Polizisten zeigen Partygänger an

Die Basler Polizei reicht bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Teilnehmer der illegalen Party auf dem Messeplatz ein. Damit drohen selbst denjenigen Strafen, die bei der polizeilichen Räumung gar nicht gewalttätig wurden. Es genügt, bis zum Schluss dabei gewesen zu sein.

Am Freitagnachmittag liess die Polizei die Party und Demonstration noch gewähren. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Basler Polizei reicht bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Teilnehmer der illegalen Party auf dem Messeplatz ein. Damit drohen selbst denjenigen Strafen, die bei der polizeilichen Räumung gar nicht gewalttätig wurden. Es genügt, bis zum Schluss dabei gewesen zu sein.

Es scheint fast so, als hätte die Basler Strafrechtsprofessorin Nadja Capus die Ereignisse vom Freitagabend auf dem Messeplatz vorausgesehen: eine Mischung aus Protest gegen die umstrittene Favela-Siedlung der Art und einer spontanen Party, welche die Polizei um 22 Uhr gewaltsam auflöste. 

Strafrechtsprofessorin Capus erklärt nämlich in der Sendung Kontext auf SRF 2 vom 19. November 2012 dem Radiomoderator an einem Beispiel, wie weit die Strafbestimmungen zum Schutz von Beamten gehen: «Wenn Sie und ich auf den Barfüsserplatz gehen würden, und da ist eine grössere Menschenansammlung, die womöglich unbewilligt ist – wir halten uns da auf, weil wir eben neugierig sind. Irgendwo auf dem Platz wirft jemand eine Flasche oder einen Stein auf einen Polizisten. Dann können wir zwei herausgepflückt und bestraft werden wegen Gewalt gegen Beamte, obwohl wir nicht diese Flasche oder diesen Stein geworfen haben.»

Beweiserleichterung macht alle zu Mittätern

Das ganze nennt sich Beweiserleichterung und wurde eingeführt, um Polizisten und Beamte besonders zu schützen. Denn in einer grösseren Menschenmenge ist es schwierig, hieb und stichfest nachzuweisen, wer tatsächlich einen Gegenstand gegen Polizisten geschleudert hat. Nach dem Motto «Mitgegangen, mitgehangen» riskieren damit alle, die an der illegalen Party auf dem Messeplatz dabei waren, wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt zu werden (Art. 285 Schweizerisches Strafgesetzbuch). Bestraft wird dies mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Die entscheidende Bestimmung findet sich in Absatz zwei des Artikels: «Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob sie eine solche Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der illegalen Party auf dem Messeplatz vom Freitagabend eröffnet, wie Sprecher Peter Gill eine Twitter-Meldung von TV-Journalist Georg Halter bestätigt.


 

Anzeige eingereicht hat die Polizei nicht nur wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, sondern auch wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Wie Gewalt und Drohung gegen Beamte ist auch Landfriedensbuch ein Offizialdelikt (Art. 260 Schweizerisches Strafgesetzbuch).

Zudem muss die Staatsanwaltschaft auch die Anzeige der Messe wegen Hausfriedensbruch prüfen. Die TagesWoche zitierte dazu bereits mehrere Strafrechtsprofessoren, die nicht davon ausgehen, dass die Messe Hausfriedensbruch geltend machen kann – weil es sich beim Messeplatz um einen öffentlich zugänglichen Platz handelt, den die Messe nicht gemietet hat, sondern für den sie lediglich ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht geniesst.

Die TagesWoche hat zum umstrittenen Polizeiansatz gegen «Favela» an der Art ein Dossier eröffnet. Dort finden Sie Videos und sämtliche Artikel zum Thema.

Konversation

  1. da stellt sich mir doch die Frage, wen der angeschossene Polizist oder die angeschossene Polizistin verklagt…. Ihren Arbeitskollegen, weil er schielt? Oder hatte der evt. Reizgas in den Augen, dass er auf seine Kollegen ballert? *grins*

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  2. Baschi Dürr, eine intelektuelle Nullnummer mit narzistischem Ego, ist der ehrlichste Politiker, den Basel im Moment hat. Er hatte nie ein Hehl aus seinem Ehrgeiz gemacht, möglichst weit die Karriereleiter hochzuklettern, wenn´s geht bis zum Bundesrat. Egal, wie.

    Inhalte, Rückgrat, Programme, Charakter, Charisama oder gar Anstand sind da nur hinderlich. Wer das vorher nicht wissen wollte, dem schiessen heute dämliche Trampel in Uniform „aus Versehen“ Gasgranaten in die Fresse (oder in den Rücken seiner Kollegen, sie Video der TaWo).

    Wir haben die Polizei, die wir verdient haben.

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  3. Diese Einschüchterungstaktik hat sich schon seit längerem bewährt, um mögliche Anzeigen gegen Polizisten zu verhindern. Bürger, die Polizeigewalt am eigenen Leib erfahren haben werden prophylaktisch wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte angezeigt.
    Man beachte dazu, dass die Anwendung dieses Artikel 285 die höchste Zuwachsrate aller Vergehen hat. Siehe dazu die Betrachtungen zur basler Kriminalstatistik der Organisation Augenauf.

    http://www.augenauf.ch/bs/archiv/poldiv/stgb285p.htm

    Vor dem Recht sind eben alle gleich. Nur Gewisse sind noch etwas gleicher.

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  4. Versicherungen bieten jeden Mist an. Warum nicht eine Versicherung für den Aufenthalt auf Privatgrund wie Bahnhof, Fussballstadion, Kirchen oder eben einem Messeplatz. Dann darf sich die Messe Schweiz entspannt zurücklehnen und an einen Polizeieinsatz auf öffentlichem Raum zu denken ist für alle Zeiten obsolet.

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  5. …dass die zivilen Beamten auch von den Anzeigen betroffen sind, da ich sie persönlich auch als Teilnehmer der Party identifizieren konnte. Selbst wenn sie das Ereignis aus der Distanz verfolgten, waren die Herren-Schnauzträger mit von der Partie! Unter dem Motto: Mitgehangen – mitgegangen, was eigentlich zur Ein-Topf(Kessel)-Politik von Regierungsrat Baschi Dürr passen würde!

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  6. Herrn Dürr und seinen Bütteln sei Dank … denn so merken wir endlich, dass wir uns gar nicht so sehr über Ereignisse in der Ferne (Gezi-Park, Istanbul) echauffieren sollten. Den Trip nach Istanbul hätten sich die VPOD-Beobachter jedenfalls ersparen können. Um die Ecke zur „Art“, und schon fliegen auch die Fetzen.

    Etwas weiteres Gutes hat die Sache auch noch: Bei allernächster Gelegenheit wählen wir Sie wieder ab, Herr Dürr. So rasch hat sich noch kaum ein Politiker das Unfähigkeitszeugnis selbst ausgestellt wie mit dem TaWo-Interview. Und dieses Abwahlversprechen ist deutlich realistischer zu verwirklichen als im Fall Erdogan.

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  7. Einen Nachtwächterstaat, in dem Sie bestimmen, was legal und illegal ist? In dem Sie bestimmen, wann es Lebensfreude ist oder Ruhestörung? Lebende Tote gehören in den Film. Das sie auch noch schreiben können, ist mir neu.

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  8. Das riecht stark nach Baschismus. TotaliDürrismus. Lieber Aal als liberal: aalglatter Sauglatzismus. Flutscht sicher gut im Regierungskollegium. Wir werden ihn unseren Kunden empfehlen (für die Zeit nach seiner Abwahl).

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  9. die polizei sollte ihren aufgaben nachkommen.
    sie muss sich nicht ins rampenlicht stellen.
    der chef ist als poli tiker- eine 0- nummer…
    sein profil ist schweigen oder behaupten frauen
    können nicht schnell genug laufen
    zudem hat er seine rambos nicht im griff,
    welche bei der kleinsten fussball schlägerei,
    nirgens zu finden sind.

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