Populistischer Leerlauf

Die «Anti-Bürokratie-Initiative» des Freisinns droht zu scheitern. Bis zum Abgabetag dürfte die FDP kaum genügend Unterschriften beisammen haben. Das passt ins Bild einer Partei im rasanten Niedergang.

Da glaubten sie noch, das Thema würde den Leuten unter den Nägeln brennen: Die FDP-Nationalräte Philipp Müller, Peter Malama und Parteipräsident Fulvio Pelli bei der Lancierung der «Bürokratie-Stopp»-Initiative Ende 2010. (Bild: Keystone)

Die «Anti-Bürokratie-Initiative» des Freisinns droht zu scheitern. Bis zum Abgabetag dürfte die FDP kaum genügend Unterschriften beisammen haben. Das passt ins Bild einer Partei im rasanten Niedergang.

Nur zwei Tage nach der Osterpause sollte die FDP eigentlich ihre Initiative namens «Bürokratie-Stopp» am nächsten Donnerstag 12. April bei der Bundeskanzlei in Bern mit 100’000 gültigen Unterschriften einreichen. Doch im Bundeshaus hat der Freisinn noch keinen Termin anbegehrt. Und der Grund ist klar: Das Unterfangen droht kurz vor dem Ziel zu scheitern. «Es wird sehr knapp», lässt sich FDP-Sprecher Noé Blancpain zitieren. Nur eine Woche vor dem Termin hat das FDP-Sekretariat nämlich nur knapp 100’000 Unterschriften beisammen. Und normalerweise braucht es drüber hinaus noch 10’000 als «Reserve» – für doppelte und ungültige, die rausfallen: Die Sache ist auf Messers Schneide.

Leerformeln…

Dabei hatte die Partei, welche die Initiative als Wahlkampfschlager lancieren wollte, 18 Monate Zeit zum Sammeln der Unterschriften. Dass das hart ging, wundert indes wenig: Mit der Forderung, «dass Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden», will der Freisinn nämlich Selbstverständliches in die Bundesverfassung schreiben. Nebst derlei populistischen Leerformeln fordert die Initiative zudem, «Verwaltungen und Gerichte» sollten «ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln». Und dabei «insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen berücksichtigen».

…und Widersprüche

Das sind nicht nur schwammige Floskeln, sondern auch Widersprüche: Wo offizielle Funktionäre «schnell» und «effizient» arbeiten sollen, gilt es die Bürokratie wohl eher zu beschleunigen, als sie zu stoppen. Und wenn auf der FDP-Homepage rasendschnell vorgerechnet wird, wieviele Millionen und Milliarden «die Bürokratie» seit Anfang 2011 «uns gekostet» habe, dann fällt der Dümmste nicht darauf herein: Er weiss ganz genau, dass es bei gewissen Amtsstellen eher mehr, als weniger Geld bräuchte, wenn diese rasch und effizient arbeiten sollen.

Und auch: Dass gerade der Freisinn umgekehrt etwa im Militärbereich Milliarden für bürokratischen Unfug wie elektronische Führungssysteme verschwenden half.
Dass die vage formulierte Initiative ihrerseits gleich wieder viel bürokratischen Leerlauf verursachen wird, liegt ebenfalls auf der Hand. Sollte das Volksbegehren scheitern, wird es auch für die freisinnigen Initianten selber zu einem weiteren Fiasko und damit zu einem publizistischen Bumerang.

Schrumpf-Partei Freisinn

Damit stünde dann auch die «Initiativ- und Referendumsfähigkeit» der einst «staatstragenden» Gründerpartei des liberalen Bundesstaates von 1848 in Frage. Diese Fähigkeit ist ein wichtiger Gradmesser für die Gestaltungskraft politischer Organisationen. Die Kraft schwindet bei der FDP seit Jahren schon allenthalben permanent: Mit bloss noch 15,1 Prozent hat ihr Wähleranteil bei den Nationalratswahlen im letzten Oktober einen historischen Tiefpunkt erreicht.

In den kantonalen Parlamenten ist die FDP-Vertretung in den letzten 20 Jahren von insgesamt 735 auf bloss noch 513 Mandate geschrumpft. Stärkste Partei ist auch da, wie auf Bundesebene, jetzt die SVP, die im gleichen Zeitraum von 297 auf 552 Mandate zulegen konnte. Nur die CVP verlor kantonal noch mehr als der Freisinn: Die Christlichdemokraten stellten 1991 total 760 kantonale Parlamentarier – jetzt noch 472. Die SP krebste derweil von 540 auf 458 kantonale Mandate. Angesichts der vielerorten verkleinerten Parlamente blieb sie indes ungefähr konstant.

Freisinn exekutiv klar übervertreten

Mit diesem allgemeinen Machtverlust der FDP kontrastiert auf allen Ebenen ihre massive Übervertretung in den Exekutiven. Auf Bundesebene stellt die Partei immer noch 2 von 7 Mitgliedern der Landesregierung. Und in den kantonalen Regierungen ist sie mit insgesamt 43 Regierungsräten klar am besten vertreten. Der CVP gehören 40 von insgesamt 156 Regierungsräten an. Der SP 32 und den Grünen doch schon 10. Mit nur 19 Regierungsmännern ist hingegen die sonst stärkste SVP kantonal klar untervertreten – gleich wie im Bundesrat mit nur einem Mandat.


Konversation

  1. Im Gegensatz zur traditionalen und charismatischen Herrschaft verhindert die Bürokratie Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner in Form von willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln, bzw. Gesetze (eine gesetzte Ordnung) halten müssen. Bürokratie in diesem Sinne ist in unserem Staat unverzichtbar. Dass es dabei immer wieder zu Auswüchsen kommt, kann an manchen Beispielen offensichtlich gemacht werden. Beim Abbau der Bürokratie ist daher differenziert vorzugehen. Eine pauschale Verdammung der Bürokratie ist nicht angebracht. Bei einer allfälligen Umsetzung der Bürokratie-Initiative der FDP wird der Berg eine Maus gebären. Als Wahlkampf-Vehikel war diese Initiative aber sicher geeignet. Alex Schneider, Küttigen

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  2. ist doch ganz einfach, unglaubwürdiger geht es gar nicht. was hat hier ein Peter Malama zu suchen? der hat doch vor ein paar tagen öffentlich gefordert, dass der einfuhrzoll-freibetrag von 300 auf 100 zu senken sei. also hindernisse aufbauen statt abbauen, dabei sollte man den schrott abschaffen, freigeben, freiheit schenken. aber nein der mann will durch gesetzesverschärfung, ergo bürokratisierung schnöde pfründe schützen anstatt durch freigeist und innovation vorwärts kommen.

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  3. Über die Initiative kann man sich streiten, daraus jedoch den Niedergang des Freisinns abzuleiten ist doch sehr gewagt. Die FDP ist gemäss ihren Zahlen auf kantonaler Ebene die zweitstärkste Kraft – die Liberalen hinzugezählt sogar stärkste Kraft, noch vor der SVP. In den letzten 20 Jahren haben sie von den Exekutivämtern 30% eingebüsst, die SP 15% und die CVP 37%. Aus den -30% der FDP leiten sie ab, dass die Partei kurz vor der Auflösung steht, aus den -15% der SP folgern sie jedoch, dass diese stabil geblieben sei!? hm…

    Zudem ist keine Partei exekutiv über- oder untervertreten, dies zeigt einzig und allein, dass die FDP wählbare Personen mit Profil hat.

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  4. ….so traurig dreinblickend, wie auf dem Bild zum Text, habe ich Herr Müller schon lange nicht mehr gesehen! Plagt ihn Malama’s scheinbarer Ueberschwang? Die Physiognomien der 3 FDP’ler sprechen Bände. Mir schwant Uebles.

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  5. Was die Aemter da alles mit viel Bürokratie unter sich regeln, verstehe ich nicht viel. Das muss ich denen lassen.

    Aber mit wieviel Bürokratie die Bürger überhäuft werden und wieviel Bürokratie betrieben wird, wenn es um die einzelnen Bürger geht, weiss ich sehr wohl etwas!
    Denken wir nur an die IV, Fürsorge und die Aemter, die sich mit Arbeitslosen beschäftigen. Was da für Bürokratie betrieben wird, bis feststeht, ob es jemand wirklich genug schlecht geht, dass er in die IV kann, oder doch besser Fürsorge, wenn er nicht mehr stempeln kann.
    Noch etwas Weiteres ist, dass man nun jede, aber auch jede einzelne Stunde mit AHV und Unfallversicherung abrechnen muss. Wie war das doch früher schön! Wenn man arbeitslos war, konnte man da, statt nur dazusitzen und dazwischen Bewerbungen schreiben, da und dort immer wieder ein paar Stunden arbeiten. Das gab Kraft und ein gutes Gefühl. Aber wenn die letzte Stunde geleistete Arbeit kontrolliert werden muss, gibt es durch diese Regulierung einen riesigen Papierkrieg, sprich Bürokratie und kann so auch lähmend wirken, für die, die keine gute Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Ideen, wie man das einfacher machen könnte, hätte ich schon. Aber ich glaube, dass das niemanden wirklich interessiert. Man darf nicht vergessen: Mit einer stark verschlankten Bürokratie, werden viele Staatsangestellte plötzlich viel weniger Arbeit haben.

    Deshalb, vergessen wir nicht: Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen! Dazu gehört auch, dass die Bürokratie, die die Bürger betrifft, sehr genau angeschaut wird. Es sollte auch wieder einfacher werden, eine Arbeit zu machen, indem man jemandem hilft!

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  6. Zwar sind auf der einen Seite auch die Liberalen in Deutschland kurz vor dem Ruin, und zudem erledeit sogar der ganze freiheiltiche Gedanke einen Schiffbruch – man verteidigt ja doch heftige das Bankgeheimnis und tut sonst alles Gute für die Schweiz, man unterschreibt Staatsverträge mit Deutschland in Sachen Abgeltungssteuer , will Kampfjets, und Steuererleichterungen (ist Eva Herzog eigentlich auch bei der FDP??), aber trotzdem kriegt die FDP keine Wähler mehr auf ihre Seite. Sie hat das einfach nicht verdient. So wie sie sich ins Zeug legt, für dieses gebeutelte Land… Es tut einem in der Seele weh.

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