Prämienverbilligung treibt Kosten in die Höhe

Sozialleistungen kosteten den Kanton Basel-Stadt vergangenes Jahr 636 Millionen Franken, 16 Millionen mehr als 2014. Gestiegen sind vor allem die Ausgaben für Prämienverbilligungen.

16 Millionen Mehrkosten verzeichnete der Kanton Basel-Stadt letztes Jahr bei den Sozialausgaben.

(Bild: Nils Fisch)

Sozialleistungen kosteten den Kanton Basel-Stadt vergangenes Jahr 636 Millionen Franken, 16 Millionen mehr als 2014. Gestiegen sind vor allem die Ausgaben für Prämienverbilligungen.

Der Kanton Basel-Stadt hat 2015 rund 636 Millionen Franken für Sozialleistungen ausgegeben – 16 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Dies geht aus der Sozialberichterstattung 2015 des Statistischen Amtes Basel-Stadt hervor.

Die wichtigsten Zahlen der Sozialberichterstattung in der Übersicht:

– Am meisten Kosten verursacht haben mit 185,4 Millionen Franken erneut die Prämienverbilligungen (2014: 172,0 Millionen Franken). Insgesamt 50’633 Personen bezogen Ende 2015 in Basel-Stadt Prämienverbilligungen.

– Für die Sozialhilfe hat der Kanton 134,3 Millionen ausgegeben (2014: 129,6 Millionen Franken). 11’592 Personen wurden im Verlaufe des Jahres 2015 von der Sozialhilfe unterstützt. Die Fallzahlen haben gegenüber 2014 «leicht» zugenommen. Mit einem Anteil von 70,4 Prozent der Zahlfälle handelt es sich bei der Mehrheit um Einzelpersonen, 17,1 Prozent betreffen Einelternfamilien. Ehepaare ohne Kinder machen einen Anteil von 3,6 Prozent aus –  jene mit Kindern einen Anteil von 9 Prozent aller Fälle. Die Sozialhilfequote in Basel-Stadt beträgt 7,1 Prozent.

Arbeitslosigkeit ist mit 48,6 Prozent der häufigste Grund, weshalb jemand in der Sozialhilfe landet, gefolgt von gesundheitlichen Problemen mit 18,4 Prozent. Ungenügendes Einkommen ist in 14,2 Prozent der Fälle Unterstützungsgrund. Am meisten von der Sozialhilfe abhängig sind mit rund 21 Prozent die Ausländerinnen und Ausländer. Die Minderjährigen sind mit 13,3 Prozent die am stärksten von Sozialhilfeabhängigkeit betroffene Altersgruppe.

– Ergänzungsleistungen zu AHV und IV kosteten dem Kanton 121,5 Millionen respektive 107,8 Millionen Franken.

– 2015 waren in Basel-Stadt durchschnittlich 3620 Personen arbeitslos (258 mehr als im Jahr 2014). Die Arbeitslosenquote erhöht sich somit von 3,6 Prozent im Jahr 2014 auf 3,8 Prozent. Am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind die ausländischen Männer, mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,1 Prozent (2014: 5,5 Prozent). 418 Jugendliche waren letztes Jahr durchschnittlich als arbeitslos gemeldet, neun mehr als im Jahr 2014. Wieder leicht zugenommen hat auch die Anzahl der Langzeitarbeitslosen: im Jahr 2015 waren es 614 Personen – 23 mehr als 2014. Die ausbezahlten Taggelder erreichten 2015 insgesamt 125,2 Millionen Franken, was einem Zuwachs um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Immer mehr Familienmietzinsbeiträge

– Für Stipendien hat der Kanton 12 Millionen ausgegeben.

– Die Subventionierung von Tagesbetreuungsplätzen schlug mit insgesamt 36,3 Millionen Franken zu Buche, wovon 34,3 Millionen auf Kindertagesstätten entfallen. Somit steigen die Ausgaben für die Tagesbetreuung seit 2006 kontinuierlich. Im Oktober 2015 wurden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 3987 Tagesbetreuungsplätze angeboten. Davon entfallen 186 Plätze auf subventionierte und 1822 Plätze auf nicht subventionierte Tagesheime. 492 Plätze werden von Firmen bereitgestellt. 87 Plätze stehen in Tagesfamilien zur Verfügung. Die Nettoausgaben für die Tagesstrukturen in den Schulen betrugen 2015 auf 17,8 Millionen.

– 2015 gingen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) insgesamt 2701 Meldungen ein. 1744 dieser Meldungen führten zu einem Verfahren.

– 2325 Kinder und Jugendliche wurden 2015 vom Kinder- und Jugenddienst (KJD) betreut. 1017 Meldungen wurden letztes Jahr vom KJD registriert. Davon erfolgen 41,1 Prozent durch Behörden und Polizei, 32,7 Prozent durch die Eltern und das nähere Umfeld sowie 23,3 Prozent durch Schulen und soziale Institutionen. Nur in 2,9 Prozent der Fälle geht das Kind selbst auf den KJD zu. Neu sind Integrationsprobleme mit 229 Fällen der häufigste Aufnahmegrund. Seit 2010 waren stets Erziehungsprobleme an erster Stelle (neu 219 Nennungen), nun sind sie zweithäufigster Grund.

– Die ausserfamiliäre Unterbringung von Jugendlichen kostete den Kanton 46,8 Millionen.

– Die Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt verfügte Ende 2015 über 141 Notwohnungen – 39 mehr als 2014.

– Im Jahr 2015 wurden insgesamt 18’657 Übernachtungen in der Notschlafstelle gezählt – 9,4 Prozent weniger als im Vorjahr.

– Der Kanton Basel-Stadt gab 9,5 Millionen Franken für Familienmietzinsbeiträge aus. Ende 2015 wurden 1974 Familien unterstützt. Im Schnitt erhielt jede unterstützte Familie 4826 Franken pro Jahr. Die meisten der unterstützten Haushalte verfügen über ein Einkommen zwischen 40’000 und 59’999 Franken. 17 Prozent der Haushalte mit Familienmietzinsbeiträgen haben ein Einkommen unter 40’000 Franken. Die meisten Beziehenden leben in den Quartieren St. Johann (283), Gundeldingen (238) und Iselin (234). Die Zahl der unterstützen Familien steigt seit Jahren.

Konversation

  1. Es fehlen noch ein paar Zahlen:
    – Wieviel Steuern „ersparte“ der Staat sich mit Steuervergünstigungnen für Firmen und Wohlbetuchte? – Die müssen dann bei den Ärmeren wieder herein geholt werden
    – Wieviel Mehr-Mietzins-Einnahmen generiert die zunehmende Metropol-Stellung der Stadt Basel mittels den zunehmend steigenden Mietzinsen?
    – Der Kanton Basel-Stadt ist verglichen mit Zürich oder Bern ein kleines Aussenquartier, feht doch ein gutes Stück des Umlandes, das eigentlich auch zur Stadt zählen müsste (zum Beispiel bis Pratteln oder Angenstein oder Effringen-Kirchen),was eben auch die Mietzinsen und Bodenpreise in die Höhe treibt, bzw. Geringverdienende zunehmend verdrängt.
    – Wieviel Arbeitsplätze wurden in der Gegend durch die staatliche Bevorzugung der Kapital- und Finanzwirtschaft (UBS, CS, Versicherungen etc.) in der letzten Zeit vernichtet, bzw. nach Rumänien oder Polen ausgelagert? Dies erzeugt auch erst Arbeitslose und danach dann die verarmten Sozialhilfe-Empfänger, die halt keine neue Stelle mehr finden.

    Von der Seite lieferte der Artikel wohl nicht einmal die halbe (finanzielle) Wahrheit dem Leser.

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  2. Mir fehlt noch was nämlich Beträge für die Quersubventionierung der Sozialfirmen wenn man die endlich veröffentlichen würde dann hätte man endlich sauberen Tisch

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