Preisüberwacher aufs Abstellgleis

Die SBB möchte, dass der Preisüberwacher bei Preisaufschlägen im Fernverkehr nicht mehr eingreifen kann. Damit könnte die Bahn die Billettpreise nach eigenem Gusto erhöhen.

Die SBB wollen die Billettpreise im Fernverkehr nach eigenem Gusto festlegen. (Bild: SBB)

Die SBB möchten, dass der Preisüberwacher bei Preisaufschlägen im Fernverkehr nicht mehr eingreifen kann. Damit könnte die Bahn die Billettpreise nach eigenem Gusto erhöhen.

Die Verhandlungen mit Preisüberwacher Stefan Meierhans zählte für die SBB-Delegation noch nie zu den angenehmen Terminen. Obwohl Meierhans gemäss Verhandlungsteilnehmern stets fair verhandelt habe, bremste er die Bahn doch immer wieder beim Abschöpfen von Gewinn. Konkret geht es um insgesamt rund 300 Millionen Franken, die der Fernverkehr der SBB jährlich abwirft. Der Preisüberwacher kontrolliert bei geplanten Aufschlägen jeweils, ob die Bahn ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Preise übermässig erhöht. In den letzten Preisrunden konnte er den Anstieg zumindest dämpfen.

Damit tun sich die SBB schwer; so schwer, dass sie in einer Sitzung der Verkehrskommission zur Bahnreform 2 den Vorschlag lancieren liessen, den Preisüberwacher zu entmachten. Statt des Preisüberwachers sollte nur noch der Bundesrat festlegen dürfen, welchen Gewinn er von den SBB im Fernverkehr erwartet. Die Verkehrskommission des Ständerats stimmte zu, die Kommission des Nationalrats lehnte die Bestimmung später ab. 

Jetzt berät die Ständeratskommission zum zweiten Mal über die zukünftige Funktion des Preisüberwachers bei den Billettpreisen. Inzwischen liegt ein so genannter «Kompromissvorschlag» auf dem Tisch. Der Preisüberwacher soll nur noch angehört werden, wenn die Verkehrsunternehmen ihre finanziellen Ziele festlegen. Kein echter Kompromiss, denn auch dieser Vorschlag kommt einer Entmachtung des Preisüberwachers gleich, weil er nicht mehr eingreifen dürfte. Die Verkehrskommission des Ständerats wird voraussichtlich am Dienstag, 10. Januar 2012, über diesen Vorschlag beraten.

«Billettpreise drohen zu explodieren»

Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, spricht von einer «fiesen Masche», den Preisüberwacher zu entmachten: ohne Vernehmlassung durchs Hintertürchen, im Rahmen einer Gesetzesvorlage. «Ohne Kontrolle des Preisüberwachers kann der Bundesrat völlig frei vorgeben, wie viel Gewinn die SBB im Fernverkehr machen sollen. Dann drohen die Billettpreise zu explodieren.» Dies vor allem deshalb, weil sowieso Kosten auf die Reisenden abgewälzt werden. Der Verband für öffentlichen Verkehr prognostiziert einen Preisanstieg von zwanzig Prozent in den nächsten Jahren.

Wie begründet Stalders Befürchtung ist, zeigt, dass der Bund der SBB für die nächsten Jahre vorgibt, im Fernverkehr einen Gewinn von 276 Millionen Franken zu erzielen. SBB-Sprecher Reto Kormann betont, dass die SBB gar keine Einwände gegen den Preisüberwacher hätten. Es gehe der Bahn lediglich darum, dass vom Bund eindeutige Signale kämen und nicht der Bundesrat auf der einen Seite Gewinnziele festlege und der Preisüberwacher auf der anderen Seite die Höhe eben dieser Gewinne wieder in Frage stelle. Doch auf welche Seite sich die SBB schlagen, machte SBB-Verwaltungspräsident Ulrich Gygi vor kurzem in der SBB-internen «SBB-Zeitung» klar: Die SBB müssten ihre Ertragskraft steigern, schrieb er. «Deshalb brauchen wir Tariferhöhungen. Und deshalb können wir uns mit dem Preisüberwacher nur schwerlich darauf einigen, was ein angemessener Gewinn ist.» (PDF-Datei der Ausgabe auf der Rückseite dieses Artikels) 

Teurere Schellzugs-Billette

Auch dem Verkehrs-Club der Schweiz stösst das Vorgehen der SBB sauer auf. Caroline Beglinger, Leiterin Verkehrspolitik, befürchtet, dass der Bundesrat versuchen werde, im Fernverkehr möglichst viel abzuschöpfen. Unter die Räder kämen dabei die volkswirtschaftlichen und ökologischen Anliegen, wenn es nicht mehr darum gehe, günstig und ökologisch möglichst viele Menschen zu transportieren, sondern möglichst viel Gewinn abzuschöpfen. Vor allem droht dann das Ende des heutigen Preissystems: Die Bahn wird kaum darum herum kommen, die Preise für den Fernverkehr übermässig zu verteuern. Und dies wiederum geht nur, wenn sie eine spezielle Billettkategorie für den Fernverkehr schafft. Ein Billett von Olten nach Basel im Schnellzug wäre dann teurer als im Regionalzug. «Damit würden wir einen der grössten Vorteile überhaupt aufgeben: den freien Zugang zum öffentlichen Verkehr», sagt Caroline Beglinger.

Konversation

  1. Mich ärgert, dass immer mehr Leute glauben die Bahn sei zu teuer, resp. sie sollte sogar gratis sein. Wir haben die beste Eisenbahn der Welt. Und diese Bahn soll auch etwas kosten. Da reden fast alle vom Umweltschutz, aber jedermann/frau möchte, wenn möglich gratis, jederzeit von A nach B fahren. Denkt einmal über diesen Unsinn nach.
    Jürg Weiss

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  2. Dass Tarife je nach Zugsart und Tageszeit/Wochentag sinnvoll seien und einen steuernden Effekt haben ist ein Gerücht das durch Wiederholung nicht wahrer wird! Ich werde morgens früh zur Arbeit müssen und abends wieder heim fahren, ebenso die Schulkinder. Und auch die Pensionäre wollen ihre Tageswanderung morgens anfangen und nicht erst um 11 Uhr. Da bleibt am Ende nicht viel Spielraum für Verschiebungen – und wer’s tatsächlich kann für den ist auch die gewonnene Beinfreiheit schon genügend Anreiz erst später zu fahren! Der Preis für solchen Tarifunsinn ist dagegen hoch: Das Ausstellen einer Fahrkarte Basel-Freiburg setzt ein mittleres Universitätsstudium voraus, während die Karte Basel-Bern auch von Normalsterblichen meist erfolgreich gelöst werden kann.

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  3. Die 15 Jahre mit Bundesrat LEUenberger waren eine goldene Zeit für den öffentlichen Verkehr in der CH: Dieser ist zur Zeit wohl weltweit fast einmalig in seinem Preis/Leistungsverhältnis! Alle (z.T. sogar berechtigten) Beschwerden sind Klagen auf sehr hohem Niveau! Dass mit der Übernahme von Bundesrätin LEUthard tendenziell andere und für den ÖV härtere Zeiten anbrechen würden war ja wohl zu erwarten. Dennoch kann ich nicht aus vollem Herzen in den Chor der Kritiker einstimmen, denn irgendwie muss die Leistung ja auch bezahlbar bleiben: Wir wollen ja auch in 20 Jahren keine verlotterte „Staatsbahn“ mit politisch künstlich winzig gehaltenen Preisen – Beispiele dafür gibt es weltweit massenhaft. Dennoch muss die politische Kontrolle stark genug bleiben um nicht wiederum das Gegenteil zu erreichen, d.h. eine politisch gewollte Verlotterung durch Privatisierung – Beispiel für einen tiefen Fall von einem ehemals sehr hohen Niveau wären die Niederlande, und es gibt weitere. Fazit: Der Preisüberwacher muss „mächtig“ bleiben, aber seine Rolle mit Augenmass spielen! Der Bundesrat ist dagegen zu „abgehoben“, da er weder direkt dem Volk Rechenschaft schuldig ist noch juristisch dem Bundesgericht untersteht.

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  4. Die Verlierer sind die Konsumenten und der Umweltschutz, da vermehrt auf den Individualverkehr umgestiegen wird. Die SBB wendet sich vom Service Public ab und wird zur Gewinn Maschine für den Bund auf dem Buckel des Mittelstandes!

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  5. Es macht durchaus Sinn, dass der Zug von Basel-Olten im Regionalzug weniger kostet wie mit dem Schnellzug. Dies besteht mit den Spartarifen teilw. schon heute so. In Deutschland ist es klar: Hat man genug Zeit, dann kostet Basel-Freiburg fast die Hälfte wie für jene, die schnell vorwärtskommen wollen (mit dem ICE). Dies würde auch die Spitzenbelastungen abschwächen morgens und abends. Auch eine Absenkung in der Phase 9.00 – 16.00 h macht meiner Meinung nach Sinn.

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  6. Die Schweiz rühmt sich, ein gut funktionierendes und wohl auch eines der dichtesten ÖV-Netze weltweit zu haben. Dass dies seinen Preis hat, ist klar. Aber: die Preise sind bereits hoch genug, jedes Jahr steigen die Preise für Abos und Einzelbillete. Als Staatsbetrieb sollte Gewinn nicht das oberste Ziel sein. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Welt vor Umweltproblemen gigantischen Ausmasses steht, sind alle Entscheidungen, welche zu einer Verschiebung der Verkehrsströme von der Schiene auf die Strasse führen können, zu unterlassen. Die Entmachtung des Preisüberwachers gehört dazu. Der ÖV muss attraktiv bleiben, mit einer Verkomplizierung der Preisstruktur oder massiven Preiserhöhungen ist das nicht mehr der Fall.

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