Mit weissen Papptellern haben Grossrätinnen und Grossräte aus dem linken Lager gegen den umstrittenen Polizeieinsatz gegen eine Kunstperformance während der Art Basel demonstriert. Wie unser Video zeigt, hat sich Regierungsrat Baschi Dürr davon nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Rund ein Dutzend Grossrätinnen und Grossräte aus dem linken politischen Lager haben während des Votums des Basler Polizei- und Sicherheitsdirektors zur Staatsrechnung von ihren Sitzen aus weisse Pappteller hochgehalten. Sie protestierten damit gegen den Polizeieinsatz vom vergangenen Freitag, als eine Gruppe von Kunststudentinnen und -studenten auf dem Messeplatz mit weissen Papptellern eine politische Kunstaktion durchführen wollte.
Baschi Dürr gab sich Mühe, sich von der kleinen Protestaktion während der Sitzung des Grossen Rats nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Das gelang ihm auch, doch die «glatten Kunstaktivisten im Saal», wie er sie nannte, ganz zu ignorieren, schaffte er dann, indem er sie eben also solche benannte, aber doch nicht.
Zuvor hatte sich Brigitta Gerber vom Grünen Bündnis am Rednerpult kritisch zu diesem Polizeieinsatz geäussert. Sie verurteilte den nach ihrer Auffassung absolut unverhältnismässigen Polizeieinsatz mit deutlichen Worten. Vom Ratspräsidenten Christian Egeler (FDP) darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich doch bitte zur Staatsrechnung äussern solle, sagte Gerber, dass Polizeieinsätze dieser Art angesichts der wiederholten Erhöhung der so genannten «Zeitguthaben» bei der Kantonspolizei durchaus auch einen finanziellen Aspekt hätten.
«Schlichter Gemeingebrauch»
Die Protestaktion wurde von den restlichen Grossrätinnen und Grossräten mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Baschi Dürr nahm zum Polizeieinsatz nicht Stellung und verzichtete darauf, Personenkontrollen anzuordnen. SP-Grossrätin und Advokatin Tanja Soland beteuerte am Rande der Debatte gegenüber der Tageswoche, dass das letzte Wort zur Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes noch nicht gesprochen sei.
Soland hatte sich zusammen mit ihrem Berufs-, Rats- und Parteikollegen Christian von Wartburg im vergangenen Herbst bei der Behandlung des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums gegen eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Hintertüre eingesetzt. Ein Gesetzesartikel zum Thema «schlichter Gemeingebrauch» hat zur Folge, dass spontanen kleinen Demonstrationen eine Bewilligungspflicht aufgebürdet werden kann. Ein Antrag auf Streichung dieses Paragraphen hatte aber im Grossen Rat keine Mehrheit gefunden.