«Qualitäten erhalten und stärken» – der neue Legislaturplan der Basler Regierung

Mit 12 Zielen und 38 Massnahmen in ihrem neuen Legislaturplan 2017-2021 will die baselstädtische Regierung die Lebensqualität erhalten. 

Zuversichtlich in die neue Legislatur: Die Basler Regierung will möglichst weitermachen wie bisher. (Bild: Pino Covino)

Die Legislaturplanung dient der Verwaltung als Leitplanke und macht das Handeln der Regierung für die Öffentlichkeit berechenbar. Mit 24 Seiten ist der neue Legislaturplan knapper ausgefallen als der letzte von 2013. Weggefallen sind die bisher vorangestellten vier Leitsätze, und statt neun Schwerpunkten geben diesmal zwölf Ziele die Struktur vor. Mit 38 statt 86 einzelnen Massnahmen ist der neue Plan auch in der Tiefe deutlich zurückhaltender als der letzte.

Die Regierung betont die positive Ausgangslage für die neue Legislatur. Dazu zählt sie das aktuelle wirtschaftliche Wohlergehen, Wachstum bei Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung, Unternehmen und Hochschulen, das Kulturangebot sowie öffentliche Sicherheit und medizinische Versorgung. «All diese Qualitäten möchten wir erhalten und stärken», hält sie fest.

Durchmischung und Integration

Ihre Zuversicht begründet die Regierung unter anderem mit vorhandenen Transformationsarealen sowie Investitionen in Mobilität und Logistik – die Kapazitäten bestehender Verkehrsinfrastruktur stiessen an Grenzen. Erwähnt werden etwa Herzstück, Autobahn-Rheintunnel, Hafenterminal und Flughafenbahn.

Stärken will die Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt, zumal dieser auch für die Sicherheit relevant sei. Dabei nennt sie soziale Durchmischung und Integration als Massnahmen.

Als Herausforderungen des Standorts im Dreiländereck notiert sie grenzüberschreitende Koordination, etwa in Raumentwicklung, Bildung und Gesundheitswesen. Auch ein für Firmen wie Private konkurrenzfähiges und verlässliches Steuersystem gehöre zur Attraktivität – eine Gesetzesrevision ist in Arbeit.

Kaum Überraschungen

Die Ziele und Massnahmen enthalten kaum Überraschungen; im Wesentlichen wird die als erfolgreich eingeschätzte bisherige Politik fortgeschrieben. Wie weit der Legislaturplan aufgeht, hängt auch am Umfeld, namentlich bei Themen wie der explizit angestrebten verstärkten Zusammenarbeit mit dem Baselbiet und der Anerkennung der städtischen Zentrumsfunktionen.

Zur Stärkung der Uni mit Schwerpunkt Life Sciences verspricht die Regierung vage, «die Ansiedlung einzelner Einheiten der Universität im Kanton Basel-Landschaft» zu unterstützen. Auf der Pendenzenliste der Regierung stehen das Kulturleitbild und die Museumsstrategie.

Konversation

  1. Wenn die Legislaturplanung als Leitplanke für die Verwaltung dienen sollte, dann verstehe ich beispielsweise unter dem Titel 8 »Das Kulturangebot ist vielfältig und erstklassig« nur Bahnhof. Das sind copy & past-Projekte: »Das neu zu erarbeitende Kulturleitbild fokus­siert auf eine vielseitige, abwechslungsreiche und lebendige Kulturszene. Es stärkt Basel als wichtige Kulturregion im In- und Ausland« oder «Die Museumsstrategie zeigt die langfristigen Ziele der Arbeit der kantonalen Museen auf, regelt die Zusammenarbeit zwischen den Museen und sichert ihre Existenz«. Wenn das die regierungsrätlichen Legislaturziele sein sollten, dann kann man alles so lassen, wie es ist. Da gibt es tatsächlich keinen Handlungsbedarf. Also legen wir die Hände in den Schoss. Vertrösten das Fussvolk mit ein paar weichgezeichneten PR-Floskeln.

    Wir hören aber auch die regierungsrätliche Zwischen-den-Zeilen-Botschaft: April, April! Eine Museumsstrategie könnt ihr vergessen!
    Die wird jetzt offiziell auf die lange Bank geschoben. Bis 2012 gibt sich die Regierung Zeit hier etwas zu brünzeln.

    Klartext: Die Museumsstrategie hat keine Priorität. Die Regierung agiert weiterhin freihändig. Die MuseumsdirektorInnen sind die Strategie. Punkt.

    Das Trauerspiel geht offensichtlich weiter….

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  2. Wenn die Legislaturplanung als Leitplanke für die Verwaltung dienen sollte, dann verstehe ich beispielsweise unter dem Titel 8 »Das Kulturangebot ist vielfältig und erstklassig« nur Bahnhof. Das sind copy & past-Projekte: »Das neu zu erarbeitende Kulturleitbild fokus­siert auf eine vielseitige, abwechslungsreiche und lebendige Kulturszene. Es stärkt Basel als wichtige Kulturregion im In- und Ausland« oder «Die Museumsstrategie zeigt die langfristigen Ziele der Arbeit der kantonalen Museen auf, regelt die Zusammenarbeit zwischen den Museen und sichert ihre Existenz«. Wenn das die regierungsrätlichen Legislaturziele sein sollten, dann kann man alles so lassen, wie es ist. Da gibt es tatsächlich keinen Handlungsbedarf. Also legen wir die Hände in den Schoss. Vertrösten das Fussvolk mit ein paar weichgezeichneten PR-Floskeln.

    Wir hören aber auch die regierungsrätliche Zwischen-den-Zeilen-Botschaft: April, April! Eine Museumsstrategie könnt ihr vergessen!
    Die wird jetzt offiziell auf die lange Bank geschoben. Bis 2012 gibt sich die Regierung Zeit hier etwas zu brünzeln.
    Klartext: Die Museumsstrategie hat keine Priorität. Die Regierung agiert weiterhin freihändig. Die MuseumsdirektorInnen sind die Strategie. Punkt.

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