Die Legislaturplanung dient der Verwaltung als Leitplanke und macht das Handeln der Regierung für die Öffentlichkeit berechenbar. Mit 24 Seiten ist der neue Legislaturplan knapper ausgefallen als der letzte von 2013. Weggefallen sind die bisher vorangestellten vier Leitsätze, und statt neun Schwerpunkten geben diesmal zwölf Ziele die Struktur vor. Mit 38 statt 86 einzelnen Massnahmen ist der neue Plan auch in der Tiefe deutlich zurückhaltender als der letzte.
Die Regierung betont die positive Ausgangslage für die neue Legislatur. Dazu zählt sie das aktuelle wirtschaftliche Wohlergehen, Wachstum bei Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung, Unternehmen und Hochschulen, das Kulturangebot sowie öffentliche Sicherheit und medizinische Versorgung. «All diese Qualitäten möchten wir erhalten und stärken», hält sie fest.
Durchmischung und Integration
Ihre Zuversicht begründet die Regierung unter anderem mit vorhandenen Transformationsarealen sowie Investitionen in Mobilität und Logistik – die Kapazitäten bestehender Verkehrsinfrastruktur stiessen an Grenzen. Erwähnt werden etwa Herzstück, Autobahn-Rheintunnel, Hafenterminal und Flughafenbahn.
Stärken will die Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt, zumal dieser auch für die Sicherheit relevant sei. Dabei nennt sie soziale Durchmischung und Integration als Massnahmen.
Als Herausforderungen des Standorts im Dreiländereck notiert sie grenzüberschreitende Koordination, etwa in Raumentwicklung, Bildung und Gesundheitswesen. Auch ein für Firmen wie Private konkurrenzfähiges und verlässliches Steuersystem gehöre zur Attraktivität – eine Gesetzesrevision ist in Arbeit.
Kaum Überraschungen
Die Ziele und Massnahmen enthalten kaum Überraschungen; im Wesentlichen wird die als erfolgreich eingeschätzte bisherige Politik fortgeschrieben. Wie weit der Legislaturplan aufgeht, hängt auch am Umfeld, namentlich bei Themen wie der explizit angestrebten verstärkten Zusammenarbeit mit dem Baselbiet und der Anerkennung der städtischen Zentrumsfunktionen.
Zur Stärkung der Uni mit Schwerpunkt Life Sciences verspricht die Regierung vage, «die Ansiedlung einzelner Einheiten der Universität im Kanton Basel-Landschaft» zu unterstützen. Auf der Pendenzenliste der Regierung stehen das Kulturleitbild und die Museumsstrategie.