Quartier-Knatsch wegen Asylschiff

Die vom Neutralen Quartierverein St. Johann lancierte Konsultativabstimmung wegen des geplanten Asylschiffs auf dem Rhein spaltet die Quartierbevölkerung. Ein Gruppe von Anwohnern bezeichnet die Aktion als «Hetzkampagne».

Dieses Schiff soll bei Engpässen 80 bis 90 Asylsuchende beherbergen. (Bild: schiffbilder.de)

Die vom Neutralen Quartierverein St. Johann lancierte Konsultativabstimmung wegen des geplanten Asylschiffs auf dem Rhein spaltet die Quartierbevölkerung. Ein Gruppe von Anwohnern bezeichnet die Aktion als «Hetzkampagne».

Die «Hispania», das bei der Dreirosenbrücke geplante Asylschiff, sorgt für Ärger. Respektive der Standort: Als vor zwei Monaten bekannt wurde, dass der Kanton Basel-Stadt auf einem ausgedienten Hotelschiff 80 bis 90 Asylsuchende unterbringen will, regte sich noch kaum jemand auf. Sogar die SVP, die sich nicht gerade als freundliche Gastgeberin für Asylbewerber einen Namen gemacht hat, hatte nichts dagegen. Die Partei selbst hatte ja vor einem Jahr die Idee mit dem Asylschiff im Grossen Rat aufgebracht, kam damit aber in der Abstimmung knapp nicht durch.

Protest gegen Protest

Doch kaum war der Standort des Schiffes bekannt, gingen die Einsprachen ein. Die erste von der Wohnbaugenossenschaft Nordwest, die direkt neben der Anlegestelle des Schiffes eine Überbauung mit 100 Wohnungen besitzt. Vorgestern schliesslich beschloss der Neutrale Quartierverein St. Johann, eine Konsultativabstimmung durchzuführen. Wenn die Mehrheit sich gegen das Schiff ausspreche, werde man ebenfalls Einsprache einlegen, gab der Quartiervereinspräsident Mario Ress bekannt. Er selbst hatte seine Meinung bereits gemacht. Wie er im Regionaljournal von Radio DRS heute sagte, müsse das St. Johann zu oft Unangenehmes in Kauf nehmen. Es sei jetzt langsam genug.

Diese Umfrage wiederum hat nun andere Quartierbewohner mobilisiert – diejenigen, die auf «die weltoffene und gastfreundliche Tradition» des St. Johann aufmerksam machen. In einer heute verschickten Medienmitteilung (siehe Hintergrund dieses Artikels) protestiert das «Komitee Offenes St. Johann» gegen die Abstimmung des Neutralen Quartiervereins und bezeichnet sie als Hetzkampagne. Die Fragen seien so gestellt, dass sie nur als Stimmungsmache verstanden werden könnten. Und so lauten die Fragen: 1. Wollen Sie, dass das Asylantenschiff im St. Johann anlegen soll? Ja/Nein. 2. Wollen Sie noch mehr Asylanten und Asylantinnen im St. Johann? Ja/Nein.

Gemäss Online-Reports ergab die Abstimmung ein deutliches Nein zum Schiff. Auf die erste Frage antworteten 269 Stimmende mit Nein, 70 mit Ja; die zweite Frage führte zu einem fast identischen Ergebnis: 272 Nein, 61 Ja.

Konversation

  1. Keine Frage: Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt, bedroht, misshandelt werden, müssen Asyl suchen dürfen. Dass sie hier keiner Arbeit nachgehen dürfen, dafür aber quälend lange auf den Bleibe-Bescheid warten müssen, hat nicht selten negative Folgen. Kann, ganz überspitzt ausgedrückt, zu kriminellen Delikten führen. Ob Diebstähle aus purer Langeweile oder drückender Geldnot begangen werden, wäre eine spannende Frage an die Kriminalstatistik. Die könnte auch dezidiert Auskunft geben über die Sexualdelikte. Wie viele werden tatsächlich von Asylanten verübt?
    Klare Fakten tun Not. Aber auch eine vernünftige Asyl-Politik. Eine, die bedenkt, dass zahlreiche Asylanten aus Ländern kommen, welche die hier gelebte weibliche Freiheit missverstehen. Und die asylsuchende junge Männern darum nicht an einer Stelle platziert, wo sie massiv damit konfrontiert werden: Sonnenbaden auf der St. Johanns-Wiese, ausgehfreudige Teenager in den derzeit so beliebten Hot-Pants, das ist das BIld rund um den Anleger. Das wird problematisch und das bereitet mir als Frau Sorgen.
    Viel vernünftiger und weitsichtiger dagegen wäre es, Asylantinnen mit ihren Kindern hier unterzubringen; die Kleinen hätten dann eine Umgebung, die kindgerecht ist (Wiese, Spielplatz, andere Kinder). Angeblich bietet die Raum-Logistik des Schiffes keine Möglichkeit dafür. Tatsächlich? Kann der Kanton da nicht mal ein bisschen Phantasie walten lassen? Und damit eine vernünftige Lösung schaffen?!

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  2. Ja, das ist durchaus korrekt. Solche Dinge sind politische Entscheide, will heissen, die Politik / Verwaltung sucht die schwächste Variante, dort wo man am wenigsten Widerstand erwartet. Das ist das Prinzip des Politikers, der den Reibungen aus dem Weg geht, um ideal zu überleben. Dort, wo die Wohnungen / Standorte als teurer eingeschätzt werden, dort, wo die Bürger aus vornehmeren Standorten zu Hause sind, werden selten Fakten geschaffen. Deshalb erklärt es sich auch, weshalb Quartieren wie Kleinhüningen andere Lasten zugemutet werden wie im Gellert / Bachletten oder Bruderholz.

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  3. Da singt der Präsident des „Neutralen Quartiervereins St. Johann“die immer gleichtönend getextete einzige Strophe des Schlagers namens „Mehrheit“. Man könnte auch sagen: Namens „das Volk“ oder namens „die Normalität“.
    „Das“ Volk hat angeblich „genug“, will Ordnung schaffen, will in Ruhe gelassen werden. Solcherlei wird dann per „Abstimmung“ festgehalten. Kommt ein Abstimmungssieg zu Stande, soll dieser als „Volkswille“ sofort umgesetzt werden. Im konkreten Fall muss nach der Lesart des Vereinspräsidenten das Schiff, auf dem einige Asylsuchende vorübergehend untergebracht werden sollen, irgendwo, nur nicht vor Ort, in Sichtweite von „100 Wohnungen“ einer Wohngenossenschaft etwa, ankern.
    Abgesehen davon, dass ein „Neutraler Quartierverein“, also eine Grössenordnung, welche dem Vereinsrecht unterstellt ist, kaum im Namen „der“ Bewohner des Stadtteils auftreten kann, stellt sich die Frage, wen der Vereinspräsident denn „konsultieren“ will. Gibt es eine Mitgliederliste dieses „Neutralen Quartiervereins“ ?
    Konsultative Meinungserfassung mag ein Instrument dafür sein, dass ein Verein statutenkonform Vereinsinterna klärt, die dann etwa der Generalversammlung (des Vereins, nicht „der“ Bevölkerung des Quartiers) zum Beschluss vorgelegt werden. Im konkreten Fall könnte das allenfalls heissen, dass der Neutrale Quartierverein St. Johann im Namen der Mehrheit seiner Mitglieder nach einer Beschlussfassung der Generalversammlung eine Einsprache gegen die Verankerung der „Hispania“ vornehmen könnte. Mehr nicht.
    Was Herr Ress im Radio von sich gegeben hat, ist keineswegs „die“ Meinung „der“ Quartierbevölkerung, sondern erst einmal nur seine eigene. Wenn er eine rechtsstaatlich legimitierte „Einsprache“ gegen die Schiffsverankerung vorbringen möchte, kann er das in seinem eigenen Namen tun, oder er kann es im Namen seines Vereins unternehmen dann, wenn sich dieser Verein dafür durch seine Mitglieder legitimieren lässt. Dafür aber braucht es vor allem anderen erst einmal eine Vereinsmitgliederliste. Der Rest ist und bleibt „Boulevard“.
    Nebenbei bemerkt:
    Ich habe 32 Jahre lang in Basel gewohnt. Ich war politisch aktiv, habe hie und da Kommentare zur Stadtpolitik publiziert und so weiter. Was ich genau weiss: Ich war nie Mitglied eines „Neutralen Quartiervereins“.

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  4. Im St. Alban Quartier gibt es auch eine Schiffanlegestelle (St. Alban Steiger). Und auf der anderen Seite der Rheins, am Kleinbasler Ufer, den Roche-Steiger. Dort könnte man das Asylschiff auch problemlos festmachen. Sogar zwischen dem Hotel drei König und der CargoBar gibt es diese Möglichkeit. Es gibt also genügend alternativen für den St. Johann-Steiger. Offensichtlich ist es also eine rein politische Entscheidung und keine sachliche Entscheidung. Als Bewohner des St. Johann (mit Schifferpatent) wundere ich mich natürlich über diesen rein politischen Entscheid. Und frage mich warum wird das Schiff nicht im St. Alban festgemacht? Wenn es eine rein sachliche Begründung gibt, so währe sogar mit dem Asylschiff im St. Johann einverstanden. Aber ich sehe keine solche Begründung.

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  5. Zu: „Markus, erfreu du dich doch an all deinen aufgezählten Personengruppen, am besten lädst du sie alle gleichzeitig zu dir ein und kümmerst dich um sie.“

    Was für ein, meist nachgeplappertes, jedoch trotzdem abgedroschenes „Argument“. Spontan fallen mir mindestens drei Personen hier in Basel ein, die es getan haben, hier Asyl suchende Menschen bei sich aufgenommen. Alle drei wurden vor Gericht gezerrt und zu saftigen Bussen verurteilt. Also, selbst wenn Herr Diem der Aufforderung nachkäme, sich doch um gewisse Leute in unserem „freien Land“ direkt zu kümmern, es würde auch ihm daraus einen Strick gedreht.

    Und der ihn zu dieser Tat Ermunternde wird nach Art. 24 StGB, Anstiftung, ebenfalls bestraft.

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  6. Markus, du Gläubiger, nach dem Tod hat man gar nichts, man ist nichtexistent. Also will man während seines Lebens gutes erfahren. Erfreu du dich doch an all deinen aufgezählten Personengruppen, am besten lädst du sie alle gleichzeitig zu dir ein und kümmerst dich um sie.

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  7. Keine Asylsuchenden, kein Sexgewerbe, keine Raucher, keine Fleischesser, keine schlecht riechenden Nachbarn, die nicht zwei Mal am Tag duschen, keine Strassenmusiker, keine Partygänger, keine Biertrinker, keine Grillierer, keine Hunde, keine Bettler, keine Drögeler, keine Behinderten, keine Sozialfälle, keine schreienden Kinder, wie wenn man nach dem Leben beim Totsein nicht eine ganze Ewigkeit lang Zeit hätte für kein von allem.

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