Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» (Rasa) gibt Gegensteuer zur vor einem Jahr angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. Die Reaktionen der Passanten auf das ehrgeizige Vorhaben bei der ersten Unterschriftensammlung in Basel fielen unterschiedlich aus.
Eine Initiative, welche schon nach kurzer Zeit einen Volksentscheid rückgängig machen soll, steht in den Startlöchern. Rund ein Jahr nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative soll das Rad wieder zurückgedreht werden: Die Unterschriftensammlung der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» (Rasa) hat am Samstag auch in Basel begonnen. Gefordert wird dabei der Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten.
In den Augen der Initianten sind die Aussichten düster: Sollten die Neuverhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit scheitern, wäre der Bundesrat nämlich gezwungen, ohne Mitsprache von Volk und Parlament die Kontingente auf dem Verordnungsweg einzuführen und somit die bilateralen Verträge zu brechen. Daher fordern die Leute von RASA einen Plan B: Das Stimmvolk soll dazu das letzte Wort haben.
Die Schauspielerin Fiorina Brotbek vom Kollektiv «spielplatz:basel» koordiniert die Unterschriftensammlung in der Stadt. Dabei hat sie einen ehrgeizigen Zeitplan zu verfolgen: Die Eingabefrist ist auf Juni 2016 angesetzt, doch das Initiativkomitee möchte bereits diesen Sommer einen Grossteil der nötigen 100’000 Unterschriften zusammenhaben. Für die Urne wird der Februar 2017 angepeilt. «Wir möchten, dass es zur Abstimmung kommt, bevor die bilateralen Verträge scheitern», erklärt Brotbek. Die Rettung des Vertragswerks ist ihr dabei das Hauptargument. Der immer wieder vorgebrachte Einwand, dass diese doch nur Akademikern, Künstlern und grossen Firmen von Nutzen seien, möchte sie nicht gelten lassen. «In den Zeiten der Globalisierung ist jeder auf irgendeine Art davon betroffen», meint Brotbek.
Ob sich «Rasa» als temporeiche Erfolgsgeschichte oder als überambitioniertes Himmelfahrtskommando herausstellen wird, steht noch in den Sternen. Für Fiorina Brotbek ist aber bereits der nun unternommene Versuch wichtig: «Ich hoffe, dass die Lancierung der Initiative Wellen schlägt», sagt sie.
Gemischte Reaktionen
Am Samstag begann die Schauspielerin mit einer Gruppe von freiwilligen Helfern mit der Unterschriftensammlung. Die Reaktionen der Passanten in der Gerbergasse fielen sehr unterschiedlich aus. Ein Familienvater war überhaupt nicht begeistert: «Es ist erst ein Jahr her – das Volk hat entschieden und der Bundesrat wird dafür bezahlt, das Resultat auch umzusetzen», meinte er vorwurfsvoll. «Nach einem Fussballspiel kann man schliesslich auch keine knappe Niederlage anfechten», fügte er hinzu.
Ein Ehepaar aus Basel war hingegen sofort Feuer und Flamme. Die beiden beschlossen sogar, ihren Einkaufsbummel zu unterbrechen und sich spontan mit neonfarbigen Westen und Unterschriftenbogen auszurüsten, um selbst Hand anzulegen. «Wenn die Bilateralen fallen, wird es für uns bitter», meinte die eine der beiden soeben aufgebotenen Helfer. «Selbst wenn die nötige Anzahl Unterschriften nicht zusammenkommt, ist es nötig, ein Zeichen zu setzen», fügte ihr Mann bei.
Ermüdungserscheinungen
Ferner waren auf der Strasse auch kritische Stimmen zur Menge an Initiativen schlechthin zu hören. Ein junger Passant hatte Sympathie für das Anliegen, wollte aber aus Ermüdung an den vielen Volksbegehren nicht gleich unterschreiben: «Man müsste einfach die nötige Anzahl Unterschriften wesentlich erhöhen – dann kämen solche Sachen wie die Masseneinwanderungsinitiative gar nicht erst vors Volks», meinte er.
Der 9. Februar 2014 – wohl eines der geläufigsten Daten der jüngsten Schweizer Politikgeschichte – wird sich am Montag jähren. Genau ein Jahr nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wollen die Leute von «Rasa» einen weiteren Aktionstag durchführen. Dabei handelt es sich um eine Bürgerinitiative, die von rund 400 Personen unterstützt wird. Mit an Bord ist auch die Gewerkschaft VPOD. Prominente Basler Unterstützer sind beispielsweise der Historiker Georg Kreis, der Schriftsteller Guy Krneta, der Soziologe Ueli Mäder und die Grossrätin Heidi Mück.