Realitätsferne Utopie oder weise Voraussicht?

Das Theater Basel lädt zur «Langen Nacht des Grundeinkommens», Die TagesWoche hat im Vorfeld zwei Teilnehmende des Diskussionsmarathons befragt: Die Basler Ständerärtin Anita Fetz (pro) und den Präsidenten der Basler FDP, Luca Urgese (contra).

Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese stellt sich als einer der wenigen bürgerlichen Politiker der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen. Anita Fetz war die einzige Ständerätin, die die Vorlage in der kleinen Kammer bejahte.

(Bild: Nils Fisch)

Das Theater Basel lädt zur «Langen Nacht des Grundeinkommens», Die TagesWoche hat im Vorfeld zwei Teilnehmende des Diskussionsmarathons befragt: Die Basler Ständerärtin Anita Fetz (pro) und den Präsidenten der Basler FDP, Luca Urgese (contra).

Eine schlechte, wenn wohl eine nicht ganz unerwartete Nachricht mussten die Initianten des Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Kenntnis nehmen. Laut dem Abstimmungsbarometer der SRG hat die Initiative keinerlei Chancen. Die Umfrage ergab ein massives Neinstimmenmehr von 72 Prozent. 

Das bestätigt die Gegnerschaft vom rechtsbürgerlichen Lager bis zu den Gewerkschaften, die die Idee als realitätsferne und gefährliche Utopie abtun. Dennoch ist es ein Thema, das international auf grosse mediale Resonanz stösst. Vielleicht, weil gerade das Utopische seinen Reiz hat. Und das ausgerechnet in der so berechnenden Schweiz. Das findet Luca Urgese, Versicherungsjurist, Basler FDP-Grossrat und frischgewählter Präsident der Basler FDP:

«Das hängt wohl einerseits mit unserem politischen System zusammen, das es ermöglicht, dass wir als Volk über solche Fragen bindend abstimmen können. Andererseits ist es für das Ausland wohl besonders irritierend, dass wir Schweizer in einer Zeit von riesigen Herausforderungen wie Schuldenkrisen, hoher Arbeitslosigkeit und grossen Flüchtlingsbewegungen ernsthaft über eine solche Idee diskutieren.»

Urgese ist Gast an der «Langen Nacht des Grundeinkommens» vom Montag, 2. Mai, im Theater Basel. Er vertritt gleich auf mehreren Podien die Gegenposition, was weniger an seiner Person liegt, sondern an der Tatsache, dass es den Veranstaltern nicht leicht gefallen ist, in der Politlandschaft Gegner der Vorlage auf die Podien zu holen, wie Initiant Daniel Häni sagt.



Grosse Plakate sollen etwas gegen die kleine Zustimmung bewirken.

Grosse Plakate sollen etwas gegen die kleine Zustimmung bewirken. (Bild: Nils Fisch)

Zumindest solche aus dem bürgerlichen politischen Lager. Diese Erfahrung machte auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie stimmte als einzige Vertreterin der kleinen Kammer Ja zur Vorlage. So alleine auf weiter Flur war sie noch nie bei einer Debatte, wie sie sagt. Das Resultat war so deutlich, dass mehrere Zeitungen, unter anderem auch die NZZ, bereits von einem einstimmigen Resulat berichteten.

Gegner auch im linken Lager

Fetz wurde, abgesehen von ein paar Enthaltungen, auch von ihren linken Ratskolleginnen und -kollegen alleine gelassen. Besonders im Gewerkschaftsflügel hat die Initiative keine Freunde:

«Ich kann die Bedenken nachvollziehen, meine Analyse kommt einfach zu einem anderen Ergebnis. Die Erwerbsarbeit wird sich radikal verändern. An das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, das die Gewerkschaften verteidigen, glaube ich nicht mehr. Es braucht also eine neue Form von sozialer Sicherheit, die den Menschen eine minimale Sicherheit gibt, sich den Veränderungen anzupassen. Menschen, die dauernd fürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren, werden tendenziell unflexibel und erpressbar. Zudem wäre es auch eine Anerkennung all der Arbeit, die nie im Bruttoinlandprodukt erscheint, gesellschaftlich aber notwendig ist.»

Auffällig war, dass sich die bürgerlichen Standesvertreter völlig aus der Diskussion raushielten, so dass sich allein die Sozialdemokratinnen und -demokraten den Ball zuschoben. Fetz sagt dazu:

«Sie fanden wohl, das überlassen wir gerne der Linken. Wir sind sowieso dagegen.»

Auch Urgese ist aufgefallen, dass die Debatte im Ständerat sehr kurz war:

«Dies liegt wohl daran, dass die Meinung im Rat sehr klar war, was sich im Abstimmungsergebnis zeigt. Selbst die sprechenden Sozialdemokraten waren kritisch bis ablehnend. Angesichts dieser deutlichen Meinungsfront ist klar, dass keine wirkliche Debatte entsteht, wenn sich praktisch niemand wirklich für die Initiative einsetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Initiative nicht ernst nimmt, was sich beispielsweise an der längeren Debatte im Nationalrat zeigt.»

Im Nationalrat wurde tatsächlich länger diskutiert. Für Fetz liegt das unter anderem daran, dass «der Fokus der Medienberichterstattung fast immer mehr auf den Nationalrat und weniger auf den Ständerat gerichtet ist».

«Liberales Erfolgsmodell»

Warum engagiert sich Urgese also gegen eine Vorlage, die eh keine Chancen hat bei der Stimmbevölkerung?

«Weil ich von unserem liberalen Erfolgsmodell überzeugt bin und mich entschieden dagegen wehre, dass man unseren hart erarbeiteten Wohlstand mit einem Experiment, wie es die Befürworter teils selbst nennen, aufs Spiel setzt. Selbst die Initianten sind sich nicht sicher, ob es funktioniert, und wollen die Idee, wie sie nun verkünden, erst in kleinem Rahmen testen oder nur im Verbund mit dem Ausland, weil sie die Auswirkungen auf die Einwanderung fürchten. Dies zeigt doch schon, dass diese Utopie recht weit weg von der Realität ist.»

Rasante Veränderung der Arbeitswelt

Und weshalb schwenkt Fetz im Ständerat für eine «Utopie» selbst aus der Linie ihrer eigenen Partei aus?

«Weil ich davon ausgehe, dass sich unsere Arbeitswelt wegen der Digitalisierung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren rasant verändern wird. Viele unqualifizierte, wie beispielsweise Kassiererinnen, oder nur durchschnittlich qualifizierte Arbeiten, unter anderem auch juristische und journalistische Arbeiten, werden digitalisiert. Roboter und 3-D-Verfahren werden viele Arbeiten überflüssig machen, was ja an sich erfreulich ist. Doch dabei werden nicht alle Menschen in diesem Tempo umgeschult werden können. Was macht unsere Gesellschaft mit diesen? Alle in Beschäftigungsprogramme? Zudem sind alle unsere Sozialversicherungen an Erwerbsarbeit gebunden. Alle Menschen, die sogenannt informelle Arbeit leisten, sind entweder gar nicht, ungenügend oder nur über einen Partner versichert. Das ist völlig ungenügend in einer sich rasant wandelnden Arbeitsgesellschaft.»

Während die gestandene Parlamentarierin Fetz weit vorausdenkt, bleibt Jungpolitiker Urgese beim Hier und Jetzt:

«Der Bevölkerung wird ein müheloses Einkommen versprochen – etwas, was es auf lange Sicht nicht geben kann. Irgendjemand muss das Geld, welches an alle verteilt werden soll, erwirtschaften. Die Initianten unterschätzen die langfristigen Auswirkungen massiv: Immer mehr Menschen werden sich auf lange Sicht fragen, weshalb sie jeden Tag zur Arbeit gehen sollen, um denjenigen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, welche sich dazu entscheiden, nicht zu arbeiten, sondern einem netten Hobby zu frönen. Der Glaube daran, die meisten Menschen würden das in Kauf nehmen, weil sie ihren Job so toll finden, ist ziemlich naiv und verträumt.»

Hätten Sie vom Grundeinkommen profitieren können?

Noch eine Frage an die beiden. Wenn Sie in Ihrer bisherigen Laufbahn  auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten zurückgreifen können, wäre Ihnen das dienlich gewesen?

Luca Urgese wäre dieses Angebot letztlich gar nicht so unsympathisch gewesen:

«Mit dem Geld hätte ich natürlich durchaus etwas anzufangen gewusst. Ich habe aber das glückliche Privileg, bisher nie auf ein solches Grundeinkommen angewiesen gewesen zu sein.»

Bemerkenswerterweise äussert sich Fetz zu dieser Frage distanzierter:

«Nein, das glaube ich nicht. Vielleicht wäre mein Start in die Selbständigkeit vor fast 30 Jahren etwas einfacher verlaufen.»

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«Lange Nacht des Grundeinkommens». Diskussionsmarathon im Theater Basel am Montag, 2. Mai, ab 18 Uhr. Mit Referaten von Experten, diversen, prominent besetzten Podien und einer Zukunftswerkstatt. Die TagesWoche ist vor Ort und wird verschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer befragen.

Konversation

  1. @ M Fischer: Ich bin ein Gegner des BGE und weiss sehr wohl, weshalb ich AHV, Arbeitslosenversicherung und IV nicht mit einem BGE eintauschen möchte: Zum einen, weil niemand weiss, wie hoch das BGE sein wird – bei der AHV, der Arbeitslosenversicherung und bei der IV weiss ich es dagegen sehr genau, und zum anderen, weil die obgenannten Versicherungen sozial gerecht durch Lohnprozente finanziert werden, während das BGE absehbar durch die unsoziale Mehrwertsteuer finanziert werden soll.
    Mit Angst vor irgendwelchen Versuchungen hat das nichts zu tun, mit Nachdenken und sich schlau machen hingegen sehr viel – würde Ihnen vielleicht auch mal gut tun, M Fischer!

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  2. Auch wenn dies niemand erwähnt, die Kosten der Kontrollen über das jetzige System – IV, SUVA, Taggeld und Sozialhilfe – sind so hoch, dass es nur schon darum höchste Zeit zu wechseln ist, und dies nicht nur in der Schweiz. Dazu noch die Zukunftsargumente der Anita Fetz..

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    1. @ Piet Westdijk: Sie glauben wohl nicht etwa, dass das BGE ohne Kontrollen auskommt, oder? Und dann haben Sie sich vielleicht auch schon einmal Gedanken gemacht über den Unterschied zwischen einem über Lohnprozente finanzierten Sozialwerk wi AHV oder IV und dem via Konsumsteuer (MWSt) finanzierten BGE. Und schlussendlich habe ich den dringenden Verdacht, dass Sie einem gängigen Vorurteil vieler AkademikerInnen verfallen sind, das da lautet: Wer nicht studiert oder zumindest eine höhere Fachschule besucht hat, wird nicht glücklich beim arbeiten und bleibt unflexibel, abhängig und erpressbar. Als Gewerkschafter erlebe ich die Menschen aber ganz anders: selbstbewusst, wehrhaft und vor allem weitaus klassenbewusster als viele AkademikerInnen. Also bitte das BGE etwas weiter denken, auch wenn es noch arg im utopischen Nebel schwebt, und nicht über Menschen urteilen, die man nicht kennt.

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  3. Als „kleiner Fisch“ 😉 bin ich absolut für das Grundeinkommen; auch ausgehend davon, dass Arbeit seelisch lebenswichtig ist und es wichtig ist, dass alle Menschen arbeiten können, dies jedoch ohne Existenzängste, die uns so bedrängen, dass wir nicht klar denken können und braune Saucen Löffeln möchten.

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  4. Gemäss den neuesten Zahlen aus der Sonntagszeitung werden jährlich 4-5 Milliarden in der BVG für die aktuellen Renten umgelagert. Das heisst, dass die Aktiven jährlich rund 1’000.- Franken zuhalten müssen, damit die Auszahlungen konstant bleiben.

    Ich kenne sehr wenige LehrerInnen und noch weniger höhere Staatsangestellte, keinen Regierungsrat und kein höheres Militär, welche nicht schon mit 60 den Dienst quittieren und in „gegenseitigem Einverständnis“ in die neue globale Reisesaison einsteigen (Kreuzfahrten in die Antarktis, in die Südsee, etc. Nur die kleinen Fische schwimmen bis ans Ende….

    Wenn man jetzt noch (und ich habe dies vorerst bewusst ausgelassen) noch alle IV-BezügerInnen, Sozialhilfebezüger, Arbeitslosenbezüger, Krankentaggeldbezüger, MutterschaftsurlaubbezügerInnen, etc. mit einbezieht, bleiben nicht mehr Viele, welche für reale Arbeit pares Geld beziehen. Wir sind also schon mitten in einer grossen Umverteilung. Die Umverteilung hat noch verschiedenen Vorgaben und Auflagen. Aber das sind eher organisatorische und logistische Fragen.

    Fazit: Es gibt in unserer Gesellschaft kaum jemand, welcher bis dato nicht in einer Form und über kurz oder lang von einem (rechtlich abgesicherten) bedingsunslosen Grundeigentum profitiert hätte. Also kann man das System soweit solidarisieren, dass die Teilnahme für alle gilt.

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  5. Zu den Einlassungen von Herrn Bauen und vor allem Herrn Meury ist fast nichts mehr hinzuzufügen- ausser vielleicht: Wenn wirklich ALLE Einkünfte der Bevölkerungen der Großen Industriestaaten- und zu diesen zählt selbstverständlich die Schweiz, weil es hier nicht um Pro-Kopf-Zahl Einwohnerschaft eines Landes sondern um Wirtschaftsprodukt Pro Kopf geht- Gleichermassen sozialabgabenpflichtig wären und Kapitaleinkünfte etc. gleich oder noch höher besteuert würden als Erwerbs als Malochereinkünfte!- dann wäre das geplante bedingungslose Grundeinkommen ala
    „Modell-Häni“ bereitts durchfinanziert- mein Wort darauf ! Da ist die Schweiz mit Ihrem AHV-Modell berits maximal Beispielhaft wie ich seit ahrzehnten nicht müde werde zu betonen ! Aber eben auch die AHV erfasse nur die Arbeitseinkommen (immerhin auch solche von Bankvorständen etc… !) und nicht die „Kapitaleinkünfte“ !
    Vorschlag 1: Trennung zwischen Steuer und Sozialkasse aufheben und erst Intern trennen- dann könnte man alle Einkünfte Sozialkassenpflichtig machen Und eben
    Vorschlag 2: Maximale Bekämpfung des Globalen Schwarzgeld-Mafia-Systems, denn die Gelder welche ins Reich der Schattenbanken etc. verschoben werden, können nur jene Gelder sein, welche der Versteuerung und Sozialkassenpflichtigkeit Absichtsvoll und Illegitimer wo nicht Illegaler-weise vorenthalten wurden Fazit: In manchen Teilen ist die Schweiz seit Jahrzehnten Fortschrittlicher als der „Rest der Welt“ Grösstenteils- aber eben noch lange nicht fortschrittlich genug !
    Herrn Häni und den seinen wünsche ich das allerbeste und einen langen, laaangen
    Atem !

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    1. @hage

      einerseits wirklich eine stolze leistung, die ahv – andrerseits: schier unglaublich, welche allseits verbindliche omerta bezüglich der kapitalbesteuerung herrscht – innerlich erzittert ganz helvetia bis in die bergspitzen ob der billionen in der bankenseitigen vermögensbewirtschaftung (die olle panama-konnektschen). peinlichpeinlich.
      wenn diese gelder wieder regulär in den kreislauf eingespiesen würden (auch global), gäb’s keinerlei querfinanzierungsprobleme – auch für ein BGE nicht.

      irgendwie einfach pauschalbescheuert.

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    2. @ s chröttli… Ganz Ihrer Meinung- genau So wollte ich das verstanden wissen , ich jedenfalls bin mir der Unsummen, welche Global nicht von Sozialversicherungspflicht belangt werden und Gesellschaftsmarodierend herumvagabundieren, absolut bewusst !
      Umso trauriger, wenngleich nicht überraschend, dass der Großteil der Gewerkschaftlich
      tradierten „Linken“ den Schuss der „Economy 4.0“ noch nicht gehört hat und nicht zu erkennen in der lage ist, was für eine Disparität zwischen verfügbarer Arbeit einerseits und Einkommen andererseits dies zwingend schon für die allernächste Zukunft bedeutet !

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