Realitätsverlust in der Baselbieter FDP?

Der freisinnige alt Ständerat Réne Rhinow spricht von Realitätsverlust und fordert eine klare Abgrenzung zur SVP. Anstatt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, beschäftigt sich die Baselbieter FDP aber wieder einmal mit persönlichen Befindlichkeiten.

«Die Abgrenzung zur SVP ist zu wenig klar.» Alt Ständerat René Rhinow ist nicht mehr zufrieden mit seiner Partei, der Baselbieter FDP. (Bild: Keystone)

Der freisinnige alt Ständerat Réne Rhinow spricht von Realitätsverlust und fordert eine klare Abgrenzung zur SVP. Anstatt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, beschäftigt sich die Baselbieter FDP aber wieder einmal mit persönlichen Befindlichkeiten.

Mit grossem Elan hat Michael Herrmann vor vier Jahren das Amt des Baselbieter FDP-Präsidenten übernommen. Er wollte die Partei erneuern – ideell und personell – und endlich wieder einmal Wähleranteile gewinnen. Nun tritt er im Frühjahr 2012 ab, als Verlierer, genau gleich wie Vorgänger Peter Tobler.

Es ist heute schwer vorstellbar, aber bis vor einigen, wenigen Jahren war die FDP die staatstragende Kraft im Baselbiet, eine 30-Prozent-Partei, mit zwei Regierungsräten, zwei Nationalräten und einem Ständerat. Nun brachte sie es bei den nationalen Wahlen ­gerade noch auf 11,5 Prozent. Das feierte die FDP sogar noch als Erfolg, weil sie mit ihrer neuen Nationalrätin Daniela Schneeberger wenigstens den letzten verbliebenen Sitz in Bundesbern ganz knapp retten konnte. So ändern sich die Ansprüche beim früher ach so stolzen Freisinn.

Auf Dauer lassen sich die Miss­erfolge aber unmöglich schönreden. Dafür ist die Partei zu sehr unter Druck, auch auf kantonaler Ebene. Falls Finanz­direktor Adrian Ballmer im nächsten Jahr wie erwartet zurücktritt, wird die FDP diesen Sitz gegen die Angriffe von SVP und SP kaum verteidigen können. Denn neuerdings will nicht einmal mehr die CVP den Freisinn unterstützen, wie die TagesWoche online berichtet hat.

Schwierige Abgrenzung zur SVP

Warum auch sollte man der FDP noch helfen? Aus Mitleid? Weil sie nicht einmal mehr selber weiss, wofür sie steht?

Noch-Parteipräsident Herrmann versuchte es zeitweise mit Polemik. Gegen die «Bildungstechnokraten», gegen das «elitäre» Stadttheater, gegen die Stadt, gegen alles. Ihm gegenüber gibt sich Balz Stückelberger, Parteileitungsmitglied auch er, betont offen. Der Arlesheimer ist für die Schulreform, fürs Theater, für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Basel, für alles, was einigermassen modern scheint.

Diese Orientierungslosigkeit ist es, die alt Ständerat René Rhinow am meisten Sorgen bereitet. Und manchmal fragt er sich, ob die FDP-Spitzen unter «Realitätsverlust» leiden, wenn sie so tun, als hätte die Partei nur ein Problem: dass das Volk nicht merkt, wie gut sie ist.

Rhinow fordert mehr «Selbstbesinnung» und «mehr Selbstkritik», wie er vor Kurzem auch der Parteileitung geschrieben hat. «Es braucht eine breit abgestützte Standortbeurteilung», sagt er. Eine Grundsatzdebatte über die liberalen Werte, über das Verhältnis zu anderen Parteien. «Meines Erachtens wurde zuletzt vor allem die Abgrenzung zur SVP zu wenig klar gezogen», sagt Rhinow. Die FDP müsse wieder «etwas Eigenes» werden, unverwechselbar. So wie er selber bei seiner ersten Ständeratswahl, als er unter anderem mit dem Slogan «Ökoliberalismus» Erfolg hatte. Nun punkten andere damit – und die FDP sucht angestrengt nach neuen Inhalten, um die Sinnleere zu beseitigen und sich eine neue Daseinsberechtigung zu verschaffen. Oder sie wendet sich persönlichen Befindlichkeiten zu, wie das im Baselbiet jetzt wieder einmal der Fall ist. Diesmal liegt das Problem rechtsaus­sen, bei Patrick Schäfli, der sich im Nationalratswahlkampf zu wenig unterstützt fühlte. Darum drohte er mit einem Wechsel zur SVP. Dort will man ihn offenbar aber auch nicht. Nun hofft die FDP-Spitze, dass Schäfli von sich aus geht, egal wohin. Hauptsache ohne mühsames Ausschlussverfahren, das für noch mehr Unruhe sorgen würde.

In dieser desolaten Situationen ruhen die Hoffnungen nun plötzlich auf der Münchensteinerin Christine Pezzetta (44). Neben der TagesWoche hat auch die «Basler Zeitung» festgestellt, dass sie parteiintern als Favoritin für Herrmanns Nachfolge gilt. Ausgerechnet Pezzetta, die Chrampferin, die als Vizepräsidentin schon viel für die Partei getan hat und dennoch immer wieder enttäuscht wurde. Zuerst im Frühjahr 2011, bei der verpassten Wahl in den Landrat, dann im Mai bei der Nomination der Nationalratskandidaten. Parteipräsident Herrmann setzte im Auswahlverfahren lange auf sie, bis sich kurz vor dem Nominationsparteitag in Pratteln zwei Sensationskandidaten meldeten: Franz Saladin, der neue Direktor der Handelskammer, der politisch schon länger nicht mehr aktiv gewesen war, und Martin Wagner, der Wirtschafts- und Medienanwalt, Unternehmer, Kurzzeit-Verleger und Visionär, ein Tausendsassa, der wirkt, als hätte er in seinem Leben schon fast alles gemacht – ausser Politik.

Die ist für einen Wagner eigentlich viel zu träge. Für die Parteileitung kamen er und Saladin dennoch wie gerufen. Denn die Parteispitze wollte eine erneute Kandidatur des alternden Hans Rudolf Gysin verhindern, getrauten sich aber nicht, das dem einst allmächtigen Wirtschaftskammerndirektor offen zu sagen. Nun löste sich das Problem wie von selbst. Die neue, unberechenbare Konkurrenz verunsicherte Gysin so sehr, dass er freiwillig auf eine Kandidatur verzichtete.Pezzetta tat es ihm gleich, was damals allerdings höchstens sie selber wirklich interessierte. Alle anderen redeten immer nur von Gysin, dem Ende seiner Ära und den Hoffnungsträgern Wagner und Saladin. Die beiden Neuen lancierten den Wahlkampf dann auch so, wie man es von ihnen erwartet hatte: furios. Wagner zog in Interviews über die SVP und ihren Übervater Christoph Blocher her («Gift für die Schweiz»).

Saladin wiederum setzte auf die pure Masse. Er liess das Baselbiet mit Plakaten zukleistern und platzierte in den regionalen Zeitungen eine Beilage, in der vieles von ihm und seiner Familie zu erfahren war, einiges auch, das man gar nie wissen wollte. Zum Beispiel, dass er in seiner Jugendzeit einmal «mit karierten Hosen, Wildlederschuhen und einer Frisur Richtung Punk» aus Australien zurückgekehrt sei.

Mit abgesägten Hosen

Genützt hat alles nichts. Die Hunderttausenden von Franken, die Saladin mit Hilfe der Handelskammer für seine Kampagne aufgetrieben hatte, verpufften ebenso wie Wagners Attacken. Gewählt wurde eine andere – Daniela Schneeberger.

Nun haben die beiden Herren bereits wieder genug von der Politik. Irgendein Amt in den Niederungen der Baselbieter Politik, das interessiert sie nicht, auch wenn sie das natürlich nie so offen sagen würden. Lieber sprechen sie von «der leider fehlenden Zeit» – als hätten sie nicht eben erst für den zeitintensiven Nationalrat kandidiert.Das kurze Abenteuer bedauert – trotz Niederlage – keiner der beiden. «Ich bin zufrieden, weil man mich jetzt kennt», sagt Saladin. «Ich bin zufrieden, weil ich jetzt als Freisinniger wahrgenommen werde», sagt Wagner. Vor dem Wahlkampf sei er in die «Blocher-Ecke» gestellt worden, wegen seiner kurzzeitigen Tätigkeit als Verleger der «Basler Zeitung». Dieses persönliche Trauma hat Wagner bewältigt.

Nun wendet er sich wieder seinen Geschäften zu. Die mühsame Arbeit in der Partei müssen andere übernehmen, Christine Pezzetta zum Beispiel, die Fundraiserin und Mutter, die in der Politik die ganze Ochsentour durchgestanden hat: Schulrat, Gemeindekommission, Präsidium der Ortspartei. In diesen Gre­mien hat sie gelernt, wie man mit Menschen und ihren unterschiedlichen Ansprüchen umgehen muss. «Sie ist immer freundlich und wirkt sehr inte­grativ», sagen alle, die sie kennen. «Ich würde gerne einen Beitrag leisten, damit Basis und Parteileitung geschlossen auftreten und sich wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren: die Sachpolitik», sagt sie selber. Auf der menschlichen Ebene wäre einer Parteipräsidentin Pezzetta das zuzutrauen. Bleibt das Hauptproblem der Partei: das Fehlen von Inhalten, von «etwas Eigenem», wie Rhinow sagt, «etwas Unverwechselbarem».

Sonderfall Basel

Die ganze FDP verliert. Naja, fast. Die Basler FDP hat das Kunststück fertig gebracht, zweimal hintereinander bei nationalen Wahlen zuzulegen. Woran es liegt? An der Einstellung zu ökologischen Fragen, sagt Nationalrat Malama. Am guten Wahlkampf und der thematischen Breite, ergänzt Parteipräsident Stolz. Und ein wenig auch an den Liberalen: Der Zweikampf zwischen Erziehungsdirektor Christoph Eymann und Gewerbedirektor Malama dürfte die FDP-Wähler über das normale Mass hinaus mobilisiert haben.

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 04/11/11

Konversation

  1. Herr Rhinow ist für mich noch ein richtiger Freisinniger wie es im Büchlein steht. Das Urteil von ihm zur Lage der FDP BL lässt tief blicken. Gute Leute sind schon abgesprungen und die alte Führung (Herr Gysin) gibt die Zügel an eine Generation weiter, die sich eher selber verwirklichen wollen als etwas Konstruktives fürs Baselbiet zu leisten.

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  2. Seit dem Aufstieg der SVP hatte die FDP ihren Vertrauensbonus als Wahrer der bürgerlichen Interessen gleichzeitig auf zwei Schienen endgültig verspielt: Das klägliche Bild, das sie im Kanton Zürich beim Untergang der Swissair abgaben, entlarvte sie als neoliberale Filzpartei, und seither betreibt sie diese Politik weiter, nur professioneller, eben in enger Zusammenarbeit mit der Economysuisse.
    Den zweiten, fatalen Sargnagel bildet, wie Herr Rhinow richtig feststellt, die fehlende Abgrenzung zur SVP. Dabei hätte die FDP ja klar feststellen und vor allem demonstrieren können, dass die SVP gar nicht mehr zu den Bürgerlichen zählen kann: Opposition ist gut und nötig, nicht aber die populistische Hetze, welche statt mit praktikablen Lösungen mit Angst und Hass auf Stimmenfang geht. Muss die SVP dann regieren, so erleben wir deren Unfähigkeit, staatsmännisch zu regieren. Da nützt es wenig, wenn sie den Finger mit viel Geschrei auf unsere notorischen Problemstellen legt, welche alle Parteien nicht einmal ernsthaft anpacken wollen: Die nächste Wahl ist schliesslich viel wichtiger, als Probleme nachhaltig zu lösen. Das wäre Politik zum Nutzen der Bürger.

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  3. Ich hätte nicht gedacht, einmal eine ähnliche Meinung wie René Rhinow vertreten zu müssen. Es muss sich für das Vorbild (Rhinow) alter FDP BL Tage wie ein Waterloo anfühlen…was lernen wir daraus? Nichts ist von Beständigkeit. Der Markt ist unerbittlich und bestraft jene, die stehen bleiben, sich auf den Lorbeeren ausruhen und sich nicht neuen Ideen stellen. Die FDP BL hat in den letzten 20 Jahren ihre Errungenschaften verwaltet, hat es verpasst, rechtzeitig politischen Nachwuchs in Position zu bringen, der rechtzeitig in die Schuhe der Stars von damals hätte schlüpfen können. Auch von René Rhinow habe ich nie gehört, dass er sich um den politischen FDP Nachwuchs gekümmert hat. Somit hat auch er als Vertreter der alten erfolgreichen Garde seinen Anteil am heutigen Fiasko. Weitere Gründe für den Zerfall der FDP BL sind die üblichen, wenn Organisationen altern – Missgunst, Ideen- und Orientierungslosigkeit, die Entwurzelung in der breiten Gesellschaft, mangelnde Führungsqualitäten. Der letzte grosse Präsident der FDP Schweiz war Franz Steinegger. Der alte Fuchs aus der Innerschweiz hatte das, was der heutigen Führungsriege fehlt – er war clever, verstand die gruppendynamischen Prozess in seiner Partei, konnte die Ellbögler geschickt in Schach halten und war von Natur aus eine Autorität. Das färbte natürlich in die Kantonalparteien ab. Heute meint bald jedes FDP Mitglied, es hätte das Anrecht für jede Position zu kandidieren, ohne dafür je einen Leistungsausweis bringen zu müssen. Eine Folge von 20 Jahren Neoliberalismus, wo nur der schnelle Erfolg etwas zählte und die Folgen dieser wenig nachhaltigen Art zu gestalten konsequent ignoriert wurden. Die FDP erntet damit, was sie gesät hat. Das wirkliche Drama aber ist, dass es der einst staatstragenden Partei nicht gelingen wird, sich von innen heraus zu reformieren. Denn es sind weit und breit keine Visionäre und Chrampfer in genügender Anzahl in Sicht, zu denen ein Wahlvolk aufsehen würde. Opportunisten à la Wagner, Saladin oder Schäfli ziehen beim Volk schon lange nicht mehr. Die stillen Arbeiter wie Frau Pezzetta gehen im heutigen Medienmainstream leider unter. Dazu kommt, dass die FDP Schweiz in den wirklich wichtigen Dossiers (Finanzplatz, Energieumstieg, freier Wettbewerb) ein jämmerliches Bild abgibt – die Positionierungen spotten jeglichem Verständnis von Liberalismus. Dass mit Michael Herrmann nun der zweite Präsident scheitert, zeigt lediglich auf, dass mit dieser Truppe offensichtlich nichts mehr zu holen ist. Deshalb hat Rhinow recht, wenn er fordert, dass sich die FDP auf ihre Grundwerte zurück besinnt – leider hat sich die Welt verändert, deshalb wird es eine neue Positionierung sein, die man sich verpassen muss. Die Hahnenkämpfe in der Partei müssen beendet werden – entweder durch Strukturen oder fähige Führung – am besten gleich beides. Ansonsten muss man befürchten, dass das neue Präsidium über kurz oder lang den freien Fall nicht wird aufhalten können. Es bliebe dann irgendwann nur noch eines – das Licht zu löschen.

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