Rechsteiner will Volksabstimmung wiederholen lassen

Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner will mit einer Standesinitiative eine Wiederholung der Volksabstimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative erzwingen. Die Stimmbürger seien sich der gravierenden Folgen nicht bewusst gewesen.

Der profilierte SP-Politiker stemmt sich gegen den Volksentscheid zur SVP-Initiative. (Bild: Keystone)

Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner will mit einer Standesinitiative eine Wiederholung der Volksabstimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative erzwingen. Die Stimmbürger seien sich der gravierenden Folgen nicht bewusst gewesen.

Der frühere SP-Nationalrat und heutige Vertreter der Sozialdemokraten im Grossen Rat Rudolf Rechsteiner will einen zweiten Urnengang zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP erzwingen, die am Sonntag mit knappem Volksmehr angenommen wurde. Rechsteiner hat eine Standesinitiative vorbereitet, die – falls sie eine Mehrheit im Basler Parlament findet – vom Kanton dem Bund überwiesen wird.

Dieselbe Initiative soll nach dem Willen Rechsteiners auch von den Kantonen Waadt und Genf eingereicht werden. Derzeit stehe er in Verbindung mit Westschweizer Kollegen. Das Feedback sei bislang äusserst positiv, auch die Basler Fraktionskollegen würden hinter der geplanten Standesinitiative stehen.

Auch Sommerzeit-Entscheid wurde umgestossen

Der Wortlaut des Vorstosses: «Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Stimmberechtigten noch vor Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist gemäss Artikel 197 Ziff. 9 ein zweites Mal über Artikel 121a Bundesverfassung abstimmen können.»

Mehr zum Abstimmungsresultat und seinen Konsequenzen auf unserer Themenseite zur Einwanderungsinitiative.

Als Begründung führt Rechsteiner ins Feld, dass sich die Stimmbürger nicht über die folgenreiche Tragweite ihres Entscheids im Klaren gewesen seien. «Die Schweizer und die Schweizer Wirtschaft erleiden im Rechtsraum der Europäischen Union Nachteile, etwa in Form von Zugangsbeschränkungen, Handelshemmnissen, Ausgrenzung in Wissenschaft und Forschung, Mangel an Pflegepersonal und so weiter.» 

Erste Ankündigungen – Blockierung des Stromabkommens, Einschränkung der Forschungszusammenarbeit und Verhandlungsstillstand in allen Dossiers – seien wenige Tage nach der Volksabstimmung bereits sichtbar geworden und würden, je mehr Zeit vergeht, wachsenden Schaden anrichten, argumentiert Rechsteiner. An den Universitäten herrsche jetzt schon Panik. 

Die Stimmberechtigten seien getäuscht worden, sagt Rechsteiner. «Sie wurden von der Blocher-Presse verführt, die seit Jahren eine fremdenfeindliche, neoliberale und sozial-darwinistische Hysterie schürt, deren Wirkung an den Abstimmungsresultaten in der Deutschschweiz erkennbar ist.»

«Freiheit und Wohlstand werden beschädigt»

Er sei kein schlechter Verlierer, versichert Rechsteiner. Eine Abstimmung wiederholen zu lassen, wenn dies dem Willen des Gesetzgebers entspreche und den gesetzlichen Rahmen einhalte, sei legitim. Als Beispiel führt er die Volksabstimmung von 1978 an. Damals verwarf das Volk das Sommerzeitgesetz, was die Schweiz zur «Zeitinsel» machte. Da die Folgen für die Wirtschaft derart gravierend waren, änderte das Parlament den Beschluss. Ein Referendum kam damals nicht mehr zustande.

Die Fehleinschätzung, welche die Schweiz nun vorgenommen habe, sei wesentlich verheerender: «Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Schweiz in der Illusion wiegt, sie könne dem übrigen Europa Spielregeln aufzwingen, ohne selber in den europäischen Institutionen mitzuwirken. Die Volksabstimmung vom 9. Februar ist ein Eigentor, welches Freiheit und Wohlstand einer ganzen Generation beschädigt.»

«Brauner Fleck in der Verfassung»

In einer zweiten Abstimmung hätte das Volk die Gelegenheit, «diesen braunen Flecken aus unserer Verfassung zu tilgen», so Rechsteiner enerviert. Alleine der nun beschlossene Inländervorrang sei ein Skandal: «Die SVP hat aus dem Schweizer Pass einen Arierpass gemacht.»

Konversation

  1. „ Der Starke ist am stärksten allein“
    Um den Schweizern ein schlechtes Gewissen einzureden, wird jetzt an allen Ecken und Enden schwarz gemalt. Das Abstimmungsresultat sei schuld, dass jetzt so viel Druck auf die Schweiz ausgeübt und alle Verträge in Frage gestellt werden. Doch das war schon lange vor der Abstimmung so. Jetzt das Abstimmungsresultat als Begründung herbeizuziehen, ist infam.

    Ich kann es nicht beurteilen, aber steht es wirklich so schlimm mit der Beziehung zur EU oder ist das nicht einfach taktisches Geplänkel, um die Schweiz gefügig zu machen. Das hatten wir doch schon einmal und unsere Eltern und Grosseltern sind gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Wir haben doch auch Druckmittel:
    – Will die EU allen Ernstes die Schweiz vom Strom abkoppeln und dazu neue Hochspannungsleitungen um die Schweiz herum bauen? Bring das mal den EU-Bürgern bei.
    – Will die EU allen Ernstes auf die Nord-Süd-Verbindungen von Bahn (NEAT) und Strasse (40 Tönner-Korridor)durch die Schweiz verzichten und zusätzliche Strassen- und Eisenbahnnetze um die Schweiz herum bauen? Da werden die EU-Grünen nicht mitspielen.
    – Will die EU auf die Milliardenbeiträge für die traditionelle Ostzusammenarbeit der Schweiz (Transitionshilfe) verzichten?
    – Wollen die EU-Mächtigen wirklich ihr heimliches Vermögen nicht doch in der Schweiz sicher deponieren.
    – Sollen eine Million EU-Bürger zusätzlich ihren Job in der Schweiz verlieren?

    Ich sehe bei den Europäischen Spitzenpolitikern nichts als blanken Neid, schon fast bedauernswert. Und was macht man, um von der eigenen Unfähigkeit und eigenem Versagen abzulenken? Richtig, man sucht einen vermeintlich Schwachen und drescht so lange auf ihm herum, bis das eigene Volk auch zu glauben beginnt, die Schweizer sind an allem Übel in Europa schuld. Da halt ich’s doch mit Tells Worten: „ Der Starke ist am stärksten allein.“ Ob er das je gesagt hatte, wer weiss es. Auf jeden Fall wusste Schiller, was er damit sagen wollte.

    Auf jeden Fall freut mich das Ergebnis. Es zeigt, dass es in Europa noch ein Volk gibt, das zum grossen Leidwesen der EU die Möglichkeit und vor allem den Willen hat, sich nicht alles bieten zu lassen, nicht alles glaubt, was ihm die Obrigkeit und die Medien aufschwatzen will. Daher bin ich stolz, Schweizer zu sein. Und ich freue mich, diesen Stolz mit all den eingebürgerten Ausländer zu teilen, die erkannt haben, welche Möglichkeiten dieses kleine Land bietet und erkannt haben, welche Werte es zu bewahren gilt und sich auch dafür einsetzen.

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  2. Ich würde wieder JA stimmen, dass die Politiker, die Arbeitgeberverbände und die Bundesräte endlich merken, wenn ICH genug habe von Ihrer Politik. Es hat mich erstaunt, dass weitere 50% Prozent genau gleich denken wie ICH! Und die Diskussionen, welche ich geführt habe nach der Abstimmung geben mir nur recht. Ich habe mich nirgends informiert, sondern aus meiner Situation heraus so abgestimmt. Mir war egal, welche Partei diese Initiative lanciert hat und ich habe auch keine Angst vor den Folgen. Es würden dann viele Rosinenpicker aus der Schweiz auswandern. Wir hätten dann wieder Platz in unserem Land und müssten in den Zügen nicht wie Vieh stehen. Ich brauche die EU nicht – mir kann die EU gestolen bleiben.

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  3. Abgesehen vom Inhalt ist der Name dieser Initiative besonders übel. Noch einmal darüber abstimmen hiesse, diesen abstrusen Gedanken weiter zu tragen. Was es braucht sind neue Initiativen für eine weltoffene Schweiz.
    P.S.: Die Welt ist nicht nur jenseits der Schweizer Grenze, sondern auch jenseits de EU-Grenze…

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  4. Wenn die Hochschulen nach der Abstimmung erst anfangen über die Folgen dieses unsäglichen MEI-Ja zu klagen und die Unternehmer erst jetzt. realisieren was ihnen blüht, dann ist das eben zu spät. Es wäre falsch verhindern zu wollen die Konsequenzen eintreten zu lassen, genauso wie es falsch war, eine Generation lang nicht über einen EU-Beitritt abstimmen zu lassen. Das Ergebnis dieses defensiven Verhaltens ist nun eben die Tatsache, dass wir ein rechtsextremes Regime in der Schweiz haben. Dieses nicht hinstehen wollen und ständigen lamentieren hat genauso 20 Jahre gekostet wie wenn es ein Plebiszit gegen einen EU-Beitrittgegeben hätte. Nur dass jetzt das Klima derart vergiftet ist, dass es nochmals 20 Jahre dauern wird, den innern Frieden wieder herzustellen. Wer heute keine klaren Entscheide will hilft bloss Blocher. Wir haben jetzt ein Schrecken ohne Ende…

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  5. Durften Sie nicht in den Zug einsteigen? Mussten Sie nach ganz hinten in das markierte Abteil?

    Wenn nicht, dann sollten Sie Ihre irrationale Angst dorthin schicken, wo sie herkommt und hingehört: In die Angstküche der «Linken», die allesamt vom «Status quo» gut leben und mit dem Anschluss an Brüssel noch ein wenig besser leben wollen.

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  6. Sehr gut Rudolf Rechsteiner. Ich gratuliere zu dieser Courage. Solche Leute braucht es jetzt. Es geht tatsächlich um sehr viel Schaden und Verluste bei dieser hauchdünn angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, die auf uns zukommen werden. Die Entscheidung des Souveräns vom 10.2.2014 löst kein einziges so genanntes Ausländerproblem, das die Bevölkerung von Politikern und Wirtschaftsvertretern angegangen haben möchte. Für die Dumpinglöhne und die kritisierte Beanspruchung unseres Sozialstaates (ALV) durch ausländische Arbeitslose zum Beispiel müssen die verantwortlichen Unternehmen höchst verbindlich in die Pflicht genommen werden. Das haben sie bis jetzt versäumt und sie sind zusammen mit der SVP die eigentlichen Verantwortlichen für das kommende Desaster. Stattdessen wird die Schweiz einer Aussenpolitik ausgesetzt, die dem ganzen Land schadet. Darum bin ich auch der Meinung, dass diese populistische und äusserst ignorante Nabelschau der SVP mit einer Standesinitiative ernsthaft überdacht werden muss. Niemand will der EU beitreten, alle wollen den bilateralen Weg mit der EU. Diesen haben wir uns nun abgeschnitten. Bravo. Eine Standesinitiative scheint mir ein gangbarer Weg aus dieser schwierigen Sackgasse zu sein.
    Ich bin Italienerin und soll jetzt nicht mehr den Zug zum Pendeln benutzen dürfen, weil ich sonst zur Überfüllung im öV beitrage? Jetzt sollen meine Arbeit und mein berufliches Können, das der Schweiz sehr viel bringt, mir von SVP-Leuten und ihrer ganzen Gefolgschaft mit Füssen treten lassen? Das ist widerlich. Und als Schweizerin schäme ich mich.

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  7. … darf man erwarten, dass er den Unterschied zwischen Verfassung und Gesetz kennt. Zu behaupten, die Abstimmung von 1978 über das SommerzeitGESETZ seit wiederholt worden, ist nachweislich falsch. Meine Erinnerung hat mich nicht getäuscht, es steht genau so in Wikipedia.

    In der EU mag es üblich sein, eine Abstimmung so lange zu wiederholen, bis das Resultat ’stimmt‘. Rechsteiner steht seinem Parteifreund Stegner in nichts nach. Beide stellen das Volk als ‚verrückt‘ hin. Nur weil ihm ein paar ‚Verrückte‘ zu einem gut dotierten politischen Mandat verholfen haben, muss er sich nicht so abgehoben aufführen.

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  8. Ging mir auch durch den Kopf, ob mit einer neuen Abstimmung im Wissen um die Konsequenzen ein anderes Ergebnis erreicht werden könnte. Würde mir sehr gefallen, allerdings müssten auf die (teils irrealen) Ängste der Befürworter/innen glaubhafte Antworten gefunden werden.

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  9. Irgendwie erinnert mich Rechsteiner an Goebbles, nur hat der den anderen Zeigefinger immer hochgestreckt!
    Wir lassen solange abstimmen, bis ihnen das Ergebnis passt!
    Seltsames Demokratieverständis!

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  10. Ich würde es auch als bodenlose Frechheit empfinden wenn mir Dummheit vorgeworfen würde.
    Aber leider scheint es mir, dass Herr Rechsteiner recht hat, denn nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

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