Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner will mit einer Standesinitiative eine Wiederholung der Volksabstimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative erzwingen. Die Stimmbürger seien sich der gravierenden Folgen nicht bewusst gewesen.
Der frühere SP-Nationalrat und heutige Vertreter der Sozialdemokraten im Grossen Rat Rudolf Rechsteiner will einen zweiten Urnengang zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP erzwingen, die am Sonntag mit knappem Volksmehr angenommen wurde. Rechsteiner hat eine Standesinitiative vorbereitet, die – falls sie eine Mehrheit im Basler Parlament findet – vom Kanton dem Bund überwiesen wird.
Dieselbe Initiative soll nach dem Willen Rechsteiners auch von den Kantonen Waadt und Genf eingereicht werden. Derzeit stehe er in Verbindung mit Westschweizer Kollegen. Das Feedback sei bislang äusserst positiv, auch die Basler Fraktionskollegen würden hinter der geplanten Standesinitiative stehen.
Auch Sommerzeit-Entscheid wurde umgestossen
Der Wortlaut des Vorstosses: «Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Stimmberechtigten noch vor Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist gemäss Artikel 197 Ziff. 9 ein zweites Mal über Artikel 121a Bundesverfassung abstimmen können.»
Als Begründung führt Rechsteiner ins Feld, dass sich die Stimmbürger nicht über die folgenreiche Tragweite ihres Entscheids im Klaren gewesen seien. «Die Schweizer und die Schweizer Wirtschaft erleiden im Rechtsraum der Europäischen Union Nachteile, etwa in Form von Zugangsbeschränkungen, Handelshemmnissen, Ausgrenzung in Wissenschaft und Forschung, Mangel an Pflegepersonal und so weiter.»
Erste Ankündigungen – Blockierung des Stromabkommens, Einschränkung der Forschungszusammenarbeit und Verhandlungsstillstand in allen Dossiers – seien wenige Tage nach der Volksabstimmung bereits sichtbar geworden und würden, je mehr Zeit vergeht, wachsenden Schaden anrichten, argumentiert Rechsteiner. An den Universitäten herrsche jetzt schon Panik.
Die Stimmberechtigten seien getäuscht worden, sagt Rechsteiner. «Sie wurden von der Blocher-Presse verführt, die seit Jahren eine fremdenfeindliche, neoliberale und sozial-darwinistische Hysterie schürt, deren Wirkung an den Abstimmungsresultaten in der Deutschschweiz erkennbar ist.»
«Freiheit und Wohlstand werden beschädigt»
Er sei kein schlechter Verlierer, versichert Rechsteiner. Eine Abstimmung wiederholen zu lassen, wenn dies dem Willen des Gesetzgebers entspreche und den gesetzlichen Rahmen einhalte, sei legitim. Als Beispiel führt er die Volksabstimmung von 1978 an. Damals verwarf das Volk das Sommerzeitgesetz, was die Schweiz zur «Zeitinsel» machte. Da die Folgen für die Wirtschaft derart gravierend waren, änderte das Parlament den Beschluss. Ein Referendum kam damals nicht mehr zustande.
Die Fehleinschätzung, welche die Schweiz nun vorgenommen habe, sei wesentlich verheerender: «Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Schweiz in der Illusion wiegt, sie könne dem übrigen Europa Spielregeln aufzwingen, ohne selber in den europäischen Institutionen mitzuwirken. Die Volksabstimmung vom 9. Februar ist ein Eigentor, welches Freiheit und Wohlstand einer ganzen Generation beschädigt.»
«Brauner Fleck in der Verfassung»
In einer zweiten Abstimmung hätte das Volk die Gelegenheit, «diesen braunen Flecken aus unserer Verfassung zu tilgen», so Rechsteiner enerviert. Alleine der nun beschlossene Inländervorrang sei ein Skandal: «Die SVP hat aus dem Schweizer Pass einen Arierpass gemacht.»