Rechtsrutsch in Riehen: Die SVP schafft den Einzug in den Gemeinderat

Das war knapp! Die SVP schafft mit zehn Stimmen Vorsprung erstmals den Einzug in die Riehener Exekutive, während die SP ihren Sitz mit nur gerade zwei Stimmen Vorsprung auf die EVP-Kandidatin verteidigen konnte.

Der Riehener Gemeinderat rückt weiter nach rechts.

Mehrere Anläufe der Rechtspartei verliefen in der Vergangenheit erfolglos. Zwar hat sich die SVP im Einwohnerrat (Legislative) zur stärksten Fraktion aufgeschwungen (acht Stimmen, gleichauf mit der SP), den Einzug in die Exekutive schaffte sie in den letzten Wahlen jeweils nicht. Damit ist jetzt Schluss: Mit 2957 Stimmen wurde der SVP-Kandidat Felix Wehrli im zweiten Wahlgang in die Exekutive gewählt, die damit noch weiter nach rechts rückt.

Wehrli hatte nur gerade zehn Stimmen Vorsprung auf den zweitplatzierten Kandidaten Guido Vogel von der SP, der seinen Sitz knapp verteidigen konnte. Und das nur extrem knapp, denn er konnte mit 2947 Stimmen nur gerade zwei Stimmen mehr auf sich vereinigen wie die bisherige Gemeinderätin Annemarie Pfeifer von der EVP, die mit 2945 Stimmen aus dem Rennen fiel.

Mit 1915 Stimmen landete Katja Christ von den Grünliberalen deutlich auf dem vierten und letzten Platz. Die Wahlbeteiligung war mit 49,5 Prozent  höher als im ersten Wahlgang (47 Prozent).

Fünf Bürgerliche gegen zwei von Mitte-links

Damit ist der Riehener Gemeinderat wieder komplett: Im ersten Wahlgang hatten bereits fünf Kandidatinnen und Kandidaten ihren Sitz sichern können: Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos, bürgerlich), Christine Kaufmann (EVP), Daniel Albietz (CVP), Daniel Hettich (LDP) und Silvia Schweizer (FDP). Mit Wehrli kommt jetzt also ein weiterer Kandidat der politischen Rechten dazu, so dass jetzt fünf bürgerliche Gemeinderäte die zwei Vertreter von Links und aus der Mitte klar dominieren.

Den Ausschlag für die Niederlage von Mitte-links könnte die Kandidatur der Grünliberalen Katja Christ gegeben haben. Bei diesem knappen Resultat liegt der Verdacht nahe, dass sie der Zweierliste mit den beiden Bisherigen aus der SP und der EVP die wenigen für eine Bestätigung nötigen Stimmen genommen hat.

Stellungnahmen von SVP und SP

Die SVP freut sich in einer Stellungnahme über den Wahlsieg, auf den sie so lange hat warten müssen. Sie bedankt sich bei ihren bürgerlichen «Allianzpartnern» und äussert die Hoffnung, dass diese auch bei kommenden Wahlen zu Erfolg führen werde.

Die SP spricht in einer Stellungnahme von einem «lachenden und einem kämpferischen Auge». Lachen über die Wiederwahl von SP-Gemeinderat Guido Vogel und das relativ gute Abschneiden an den Einwohnerratswahlen und «kämpferisch» wegen des Einzugs der SVP. Über die Rolle der Grünliberalen ist die Partei ganz und gar nicht erfreut: «Die GLP hat mit dem Festhalten an der chancenlosen Kandidatur Christ die SVP in den Gemeinderat befördert», lässt sich Martin Leschhorn Strebel, Co-Präsident der SP Riehen, in einer Medienmitteilung zitieren.

Konversation

  1. Ein Zufallsmehr. Da viel hineininterpretieren zu wollen ist müssig. Zumal es über 50% der Stimmbürger eh egal ist.

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  2. Dumm gelaufen: Die rechtsbürgerlichen Kreise haben sich erfolgreich zusammengerauft und die Mitte hat sich gegenseitig kannibalisiert – denn von einer linken Alternative kann man beim gewählten SP-Gemeinderat offen gesagt (noch) nicht reden. Es sei denn, es gelinge der SP, ihren Mann in der Exekutive auf einen pointiert fortschrittlichen Kurs zu verpflichten. Dran bleiben, liebe GenossInnen!

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