Vor Kurzem kündigte die BDP noch an, das Referendum gegen den Deal ergreifen zu wollen. Nach Gesprächen mit der Basler Regierung ist sie nun wieder unsicher.
So viel Aufmerksamkeit von der Regierung ist sich Hubert Ackermann nicht gewohnt. Der Präsident der kleinen Basler BDP ist es sich eigentlich gewohnt, von der Exekutive nicht wahrgenommen zu werden. Nun wird die BDP plötzlich umgarnt.
Das Einreden der Regierung scheint erfolgreich gewesen zu sein. Ackermann hört sich mittlerweile ganz anders an als vor einer Woche, als er empört bekannt gab, auch im Alleingang ohne die SVP das Referendum gegen den 80-Millionen-Deal ergreifen zu wollen. «Ich bin mittlerweile skeptischer», sagt Ackermann.
Viel ist in dieser Zeit passiert. Gleich drei Regierungsräte nahmen nach dieser Ankündigung das Gespräch mit der BDP auf, um der Partei von einem Referendum gegen den inzwischen vom Grossen Rat abgesegneten Deal abzuraten. Mit Finanzdirektorin Eva Herzog gab es ein Telefongespräch, mit Erziehungsdirektor Christoph Eymann einen E-Mail-Austausch und mit Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger ein Treffen. «Es konnte uns dabei ziemlich genau erklärt werden, was hinter diesem Deal steckt und wieso es so weit gekommen ist», so der BDP-Präsident.
Chancen 50 zu 50
Man wolle nächste Woche an einer Vorstandssitzung entscheiden, ob man das Referendum ergreifen werde oder nicht. «Das Referendum ist nicht vom Tisch, aber die Gespräche mit der Regierung haben mich schon sehr zum Grübeln gebracht.» Denn an den 80 Millionen hänge viel, bei einem Referendum stehe also viel auf dem Spiel. «Die Situation ist schwierig für uns», sagt Ackermann.
Laut Vizepräsident Michel Schielly stehen die Chancen für ein Referendum 50 zu 50. «Wir sind schon kritischer, weil wir aus erster Hand von der Regierung über den Deal informiert wurden. Aber es gibt auch viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung.» Viele würden ein Referendum begrüssen, da sie darüber abstimmen wollen – das gelte es bis nächste Woche abzuwägen, so Schielly.
Es sei ihm ein Anliegen gewesen, sagt LDP-Regierungsrat Christoph Eymann, «die BDP vollständig zu informieren, wie die Vereinbarung genau zustande gekommen ist». Zumal ein Referendum die Uni «akut in Gefahr» bringen würde.