Referendum gegen Erlenmatt-Tram wurde eingereicht

Das Erlenmatt-Quartier soll für 68 Millionen Franken mit dem Tram erschlossen werden. Bürgerliche Politiker halten das Projekt für entschieden zu teuer. Heute Freitag haben sie das Referendum eingereicht.

Das Referendum gegen das Erlenmatt-Tram kam zustande. Das letzte Wort hat also das Volk. (Bild: Montage Hansjörg Walter)

Das Erlenmatt-Quartier soll für 68 Millionen Franken mit dem Tram erschlossen werden. Bürgerliche Politiker halten das Projekt für entschieden zu teuer. Heute Freitag haben sie das Referendum eingereicht.

Mit einer neuen Tramlinie soll das Erlenmatt-Quartier erschlossen werden. Das Projekt ist allerdings teuer und umstritten. Die Tramiline ist Teil einer umfassenden Infrastruktur-Sanierung, die mit Unterstützung des Bundes bis 2020 umgesetzt werden soll.

Mit dem Tram Erlenmatt käme nur eine neue Station hinzu, trotzdem würde der Umbau 68 Millionen kosten, da die Tramlinie über die Schwarzwald-Autobahnbrücke führt, die durch das Tram so stark belastet würde, dass man sie sanieren müsste. Diese hohen Kosten waren nicht von Anfang an publik, zu Beginn wurde mit weniger als der Hälfte gerechnet, da man nicht von einer Sanierung ausging.

Linke und Grüne sind dafür

Eine Mehrheit der Umwelt- und Verkehrskommission (UVEK) sprach sich für den Bau aus, namentlich Grüne und SP-Politiker. Ihnen zufolge dürfte das Projekt nicht «isoliert betrachtet» werden, sondern als Teilstück eines ganzen Netzes, das die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs steigern solle. Zudem seien die hohen Kosten zum Teil der «Auto-Euphorie» der 80er Jahre geschuldet. Damals sei viel Geld für den Neubau von Autostrassen «verschleudert» worden.

Eine bürgerliche Minderheit der UVEK hält jedoch hartnäckig daran fest, dass die hohe Summe eine «Absurdität» darstelle und «in keinem Verhältnis» zu den «bescheidenen Nutzen» der neuen Tramlinie stehe. Zudem würden mit dem Erlenmatt-Tram bereits 20 Prozent von den 350 Millionen verbraucht, die der Bund zur Verfügung stellte. Andere, wichtigere Projekte würden somit verunmöglicht. 

Das Projekt wurde dem Grossen Rat zur Abstimmung vorgelegt, und mit 50 zu 40 Stimmen gutgeheissen. Doch die Gegner des Projekts gaben sich noch nicht geschlagen. Wenige Tage später, am 30. Oktober, ergriff ein Komitee mit CVP-, FDP- LDP- und SVP-Politikern das Referendum.

Heute Freitag, gut einen Monat später, wurde das Referendum eingereicht. Insgesamt wurden über 3200 Unterschriften gesammelt. Schliesslich wird also das Volk das letzte Wort haben, ob die umstrittene Tramlinie gebaut werden kann oder nicht. Mit der Umsetzung bis 2020 dürfte es allerdings ohnehin etwas knapp werden, bei dem ewigen Hin-und-Her.

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