Regierung stellt Wagenplatz ein letztes Ultimatum bis Sonntag

Die Regierung hat entschieden. Bis Sonntag muss sich der Wagenplatz zurückziehen, sonst wird geräumt.

Ab Sonntag gilt der rote Strich. Der Regierungsrat hat den Wagenleuten ein letztes Ultimatum gestellt. (Bild: Alain Appel)

Die Regierung hat entschieden. Bis Sonntag muss sich der Wagenplatz zurückziehen, sonst wird geräumt.

Für einmal sagt Regierungspräsident Guy Morin sogar, wie die Abstimmung an der Regierungsratssitzung vom Dienstagvormittag gelaufen ist: «Wir waren geschlossen dafür, dem Wagenplatz ein letztes Ultimatum zu setzen.» Bis Sonntag sollen sich die Wagenleute auf 2500 Quadratmeter zurückziehen, das sei das letzte Wort.

Dem regierungsrätlichen Machtwort vorausgegangen ist eine Eskalation zwischen den Wagenleuten und den anderen Nutzern des ehemaligen Migrolareals am Klybeckquai. Der Wagenplatz und die anderen Besetzer nehmen aktuell mehr als das Doppelte der Fläche ein, die ihnen Mitte April zugesprochen wurde.

Nächsten Montag beginnt die Kunstmesse «Scope» mit dem Aufbau. Danach beginnt der Verein «shift mode» damit, die Fläche zwischenzunutzen. Am Wochenende ist der Konflikt aufgebrochen, böse Worte wechselten die Seite, der Wagenplatz mobilisierte zu einem Solidaritätsumzug. 2500 Quadratmeter seien nicht genug, deshalb müsse neu verhandelt werden.

«Wir zeigten uns tolerant, aber unser Entgegenkommen wurde offensichtlich nicht wertgeschätzt.»

Regierungspräsident Guy Morin

«Neue Verhandlungen kamen für uns nie in Frage», sagt Morin. Das Vertrauen des Regierungsrates werde stark strapaziert und er bedaure, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. «Wir zeigten uns tolerant, aber unser Entgegenkommen wurde offensichtlich nicht wertgeschätzt», sagt der hörbar verärgerte Morin. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Wagenleute bis Sonntag auf die verlangte Fläche zurückziehen und es nicht zu einer Räumung komme. «Sonst verspielen sie den Goodwill der Bevölkerung und der Politik.»

Sollte es doch so weit kommen, dann werde jedoch nur der Teil der Fläche geräumt, welcher ausserhalb des geduldeten Perimeters liegt, sagt Morin weiter. Man sei weiter bereit, die ausgesprochene Duldung gelten zu lassen. Die Frage, wie man sich eine solche Teilräumung vorstellen müsse, sei letzlich der Entscheid der Polizei.

Konversation

  1. Ein Fussballplatz hat 7140 m2. und da wohnen nicht mal Leute!

    Im ernst: so viele Parkplätze waren an der Scope 2013 gar nicht nötig und vielen Scope-Besucher hat die überraschende Nachbarschaft zum Wagenplatz gefallen, sie fanden das eine schräge, coole Sache.
    Kommerz und Punk können schon nebeneinander. Poltik und Andersdenken scheinbar nicht.
    Herr Morin sollte nicht so tun, als sei er Herr über alle, die in Basel wohnen.

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  2. des einen freiraum, ist dem anderen sein vorgarten. wir leben in einer engen welt.

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  3. Freiraum heisst: «der Raum ist frei». Nun ist er nicht mehr so frei. Das sollte man akzeptieren können.

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  4. Stur bis zum abwinken!

    Die eine Seite beharrt auf virtuellem Gewohnheitsrecht. Die andere Seite argumentiert strikt legalistisch.

    Mir tut die Polizei leid, die diesen Knopf lösen muss.

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  5. Es geht eher darum die Wagenleute zu vertreiben und das ist 1. schlicht skandalös und 2. begeht die rot/ Grüne Regierung Wortbruch 3. Muss man feststellen das die diese Regierung nicht mehr Links ist sondern Neoliberal 4. Dürfen sich jetzt die Boden- und Immobilienspekulanten freuen. und man will die Stadt sterilisieren und Alternative Lebensweise kastrieren.

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  6. @meury
    ich denke nicht, dass ich auf ihre persönliche Meinung eingehen muss (was ist schon ein Polit-Clown? Jemand, der vielleicht ein wenig Farbe und ein Lachen reinbringt?). Das mit dem Obermacker ist schon eher grob und unflätig. Aber ich vergebe das ihnen.
    Zudem ist es mir grundsätzlich egal, wer welche Zwischennutzung macht, nur ist hier das Problem, dass es ein ein wenig komplex daherkommt.
    Ein Fiasko ist es, ja. Aber nicht auf Grund der IG Hafenplatz. Sondern, ob sie es sehen wollen oder nicht, eines der Investor_innen und der Hörigkeit der Regierung. (Soviel zum Kontext).
    Wenn sie nun sagen, sie bieten Hand für Lösungen, dann melden sie sich bei den Verantwortlichen, nicht in den Tageswoche-Kommentaren. Das ist effizienter.
    Die Tageswoche, ein weiterer Punkt ihrer Kritik, hat durchaus den Auftrag, über die Geschichte zu informieren. Ich habe nicht gesagt, sie soll Komplizin sein. Es war nur meine Antwort auf Ihren Vorschlag des Kommunikationsstopps.
    Nun, bevor Sie weiterfahren mit Beschuldigungen und Verwerfungen, möchte ich noch erwähnen, dass es eben nicht ganz so einfach ist, wie sich selbsternannte Spezialist_innen das Vorstellen.
    Und ich bleibe dabei: Wenn die Stadt ständig von Freiraum spricht, der ja so wichtig ist für ebendiese, dann kann sie diesen nicht auf 2500 m2 beschränken. Das ist ein Fakt und wenn sie mir widersprechen wollen, dann gehen sie mal auf den Hafenplatz und machen sich ein Bild.

    Und zudem noch eine Bitte:
    – Keine Anschuldigungen/Beschuldigungen mehr. Ich höre ab sofort auch damit auf.
    (Politclown, Obermacker etc.)
    – Möglicherweise hilft bei der Komplexität der Situation das Einlesen in
    stadtsoziologische Literatur (z.b Lefebvre)
    – Gerne auch mal ein persönliches Gespräch (nicht unbedingt über die jetzige
    Situation, allgemeiner eben, damit klar wird, dass ich weder Sprachrohr noch sonst
    was bin)

    Vielen Dank

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    1. Urbane Intervention und sonstiges
      @wein nacht

      Wer andere Meinung lächerlich macht und als Selbstinszenierungen deklariert, muss mit Reaktionen rechnen.
      Da ich auch politisch nicht ganz unbedarft bin, sehe ich die Zusammenhänge durchaus. Komplexität ist im politischen Alltag durchaus auch in anderen Geschäften und Situationen gegeben. Zumal da normalerweise noch verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Weltanschauungen mitspielen. Das Freiraumprojekt und entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten sind mit Sicherheit auf verschiedenen Ebenen komplex und Lösungen für eine Bewirtschaftung müssen erarbeitet werden. Davon gehe ich aus, davon gehen wir alle aus, die sich mit dem Thema beschäftigen. Danke übrigens für den Vorschlag der literarischen Weiterbildung: Ich habe ein Soziologiestudium hinter mir und bin einschlägig informiert. Hier im Gegenzug auch ein Verweis auf ein aktuelles Buch: «Urbane Interventionen Hamburg» (Merve Verlag Berlin) – Langfristige Wachstumsstrategien treffen auf lokale Protestkulturen. Unterschiedliche Formen der urbanen Interventionen aus Kunst, Aktivismus, Marketing und Stadtentwicklung kommen wechsel- und gegenseitig zum Einsatz (2013). Empfehlenswert!
      Zudem: Das Areal kennen ich seit geraumer Zeit und besuche es als Spaziergänger und Biker öfters.

      Das Gesprächsangebot nehme ich gerne an. Bitte!

      PS.: In der kommenden Ausgabe der Tageswoche wird ein Artikel von mir zur Gentrifizierung des Kleinbasels (mit Verweis auf das Kasernenareal) erscheinen.

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    2. Herzlichen Dank für den Tipp. Ich werds mir notieren.

      Für ein Gespräch oder Austausch bin ich natürlich immer noch zu haben.
      Dies umso mehr, da sie Kunst und Aktivismus anbringen. Im Kasko laufen immer wieder DIskussionen in die Riuchtung. Vielleicht kann da ja mal diskutiert werden.
      Spannend könnte es allemal werden, da Kunst + Politik + Soziologie viel Potential und Sprengkraft bieten.

      Zu den Reaktionen: Die kann man auch anders anbrigen…

      So, fertig, schönen Abend. Ich versuche Sie dann mal zu erreichen.

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  7. Ich sehe hier nur einen Polit-Clown der sich selber inszeniert und sich als Obermacker und Sprachrohr zu etablieren versucht. Endlich Einer der uns erklärt, welche Projekte und Freiraumbewirtschaftungen koscher sind und welche das Produkt des verwerflichen Hochkapitals sind. Danke für die Belehrung. Alleine wären wir nicht drauf gekommen. Im Moment sieht es aber eher so aus, dass die Wagenleute & Co. mit ihrer unnachgiebigen Haltung und sturen Positionen dazu beitragen, dass der Freiraumversuch an der Uferstrasse in einem Fiasko endet. Noch hätte man es in der Hand ein akzeptables Agreement anzubieten und auf einen konstruktiven und kreativen Kurs umzuschwenken. Zu meiner persönlichen «Inszenierung»: Ja, ich hätte gerne Hand geboten für die Lancierung eines nachhaltigen Diskurses und für prozessorientierte Lösungen. Ich habe einschlägige Erfahrungen und habe in dieser Stadt schon mehrfach Projekte gestemmt (u.a. Kulturwerkstatt Kaserne, Theater- und Aktionshaus Stückfärberei, Programmzeitung, Theaterhaus Gessnerallee ZH,Theaterfestival Basel, Treibstoff/Theatertage und Theater Roxy). Ich kann aber auch in der Hängematte liegen bleiben. Es muss nicht sein.
    PS.: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der TAGESWOCHE ist hier Komplize für eine Gruppierung zu sein. Die TAGESWOCHE sollte auch nicht einseitig Sprachrohr sein. Neutral habe ich nicht gesagt, aber zumindest sollten die Positionen der anderen Beteiligten ebenfalls ausführlich zu Worte kommen. Wir wollen hier ja nicht zu doktrinär sein: Es gibt verschiedene Ansichten und Meinung, wie Freiräume und die entsprechende Bewirtschaftung aussehen können.

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    1. Mache ich mich zum Komplizen, wenn ich auch den Wagenplatz anhöre? Ich habe mit allen involvierten Seiten ausführliche Gespräche geführt. Haben Sie eine handfeste handwerkliche Kritik?

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