Regierung stoppt die Vergabe des Migrolareals

Plötzlich eilt die Vergabe des Migrolareales doch nicht mehr so sehr. Auf Weisung des Regierungsrates ist das Auswahlverfahren für eine weitere Zwischennutzung im Hafen auf Eis gelegt.

Was mit der grossen freien Fläche auf dem ehemaligen Migrolareal passieren soll bleibt weiterhin unklar. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Plötzlich eilt die Vergabe des Migrolareales doch nicht mehr so sehr. Auf Weisung des Regierungsrates ist das Auswahlverfahren für eine weitere Zwischennutzung im Hafen auf Eis gelegt.

Zuerst konnte es gar nicht schnell genug gehen. Als die Immobilien Basel Stadt (IBS) vergangenen Herbst das letzte grosse freistehende Areal am Klybeckquai von den Schweizerischen Rheinhäfen im Baurecht übernahmen, kündigten sie an, so rasch als möglich eine Zwischennutzung für die Parzelle zu finden. Die Zeit drängte offenbar derart, dass die IBS die Parzelle unter der Hand vergeben wollten, obwohl ursprünglich eine öffentliche Ausschreibung versprochen wurde.

Der Grund für die Eile: Die Stadt will den ungeliebten Wagenplatz loswerden. Dieser muss nämlich weichen, sobald für das Areal eine legale Nutzung gefunden wurde.

Prozess noch nicht abgeschlossen

Inzwischen sind mehrere Monate vergangen, ohne dass die IBS einen Nutzer für den grossen Kiesplatz finden konnte. Der aktuelle Stand der Dinge: «Der Prozess der Auslobung geeigneter Zwischennutzungsorganisationen ist noch nicht abgeschlossen.» Dieser Satz steht in einem Regierungsratsbeschluss vom 11. Februar, mit welchem der Regierungsrat eine Interpellation des FDP-Grossrats Elias Schäfer beantwortete. Schäfer wollte in seiner Interpellation wissen, weshalb die Vergabe des Migrolareals trotz grossem öffentlichen Interesse unter der Hand stattfinde.

Genau auf die Frage nach dem Grund für das nichtöffentliche Vergabeverfahren will der Regierungsrat in seiner Antwort jedoch nicht eingehen. Beschrieben wird lediglich das Ziel:

«Ziel des gewählten Vorgehens ist, dass eine Zwischennutzungsinstitution die Bewirtschaftung der rund 15’000 m2 im Auftrag des Kantons temporär übernehmen kann, evtl. eigene Zwischennutzungsprojekte, vor allem aber weitere Zwischennutzungs-Akteure involviert.»

Ausserdem:

«Mit dem neuen Betreiber ist vorgesehen, einen Vertrag zur Bewirtschaftung des ExMigrol-Areals ab 2014 bis 2019 abzuschliessen.»

Auf Nachfrage erklärt die Mediensprecherin der IBS, Barbara Neidhart, weshalb die Vergabe plötzlich nicht mehr so eilt. «Die Regierung hat neue Abklärungen in Auftrag gegeben. Das Vergabeverfahren ist deshalb bis auf weiteres gestoppt.» Nähere Angaben, worum es sich bei diesen Abklärungen handle, will Neidhart nicht bekannt geben. «Wir kommunizieren erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist», sagt Neidhart.

Das bedeutet ein weiteres Mal: warten. Für die Teilnehmer der inoffiziellen Ausschreibung, für die interessierte Öffentlichkeit und für die Bewohner des Wagenplatzes. Wobei die Letzteren dies freuen dürfte.

Konversation

  1. «Wir kommunizieren erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist» … wird wohl wieder nichts mit einem transparenten Vorgehen. Und dabei könnte sich die Regierung ihre Arbeit so viel einfacher machen, wenn nur ein bisschen offener kommunizieren würde.

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