Der Landrat bespricht am Mittwoch und Donnerstag die Sparstrategie der Baselbieter Regierung. SP und Grüne wehren sich heftig gegen geplante Massnahmen.
Es ist eine Grossoffensive, die SP und Grüne im Landrat lancieren. Sie wehren sich gegen die Sparmassnahmen, die die Baselbieter Regierung vorschlägt. Der Landrat entscheidet am Mittwoch und Donnerstag, ob er dem Sparkurs der Regierung folgt oder noch Änderungen anbringt.
Bis 2019 will die Regierung über 180 Millionen Franken sparen. Im Budget für 2016 sind rund 100 Sparmassnahmen vorgesehen, die Einsparungen in Höhe von 71 Millionen Franken einbringen sollen.
Die grössten Einsparungen werden beim Staatspersonal und bei Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen erzielt:
| Bereich | Einsparung (in Mio. CHF) |
| Kostenübertragung bei Ergänzungsleistungen | 15 |
| Kürzung Prämienverbilligungen | 8,4 |
| Kürzung Dienstleistungen und Honorare | 7,7 |
| Lohnkürzung Staatspersonal (1 Prozent) | 6 |
| Reduktion Material- und Warenaufwand | 5,6 |
| Übrige Einzelmassnahmen | 28,1 |
| Total | 70,8 |
Bei den Einsparungen der Ergänzungsleistungen geht es darum, dass die Gemeinden einen grösseren Anteil der Pflegekosten aus der Vergangenheit tragen sollen. Die Reduktion des Material- und Warenaufwands, die Kürzung der Dienstleistungen und Honorare sowie die Lohnkürzung betreffen die gesamte Verwaltung.
Die übrigen Einzelmassnahmen sind verteilt auf die Direktionen. So will die Regierung beispielsweise den Fonds für Nothilfe reduzieren, beim Naturschutz sparen und Zahnfeen an Schulen abschaffen. Manche Kürzungen haben die Landrätinnen und Landräte geschluckt, gegen andere wollen sie vorgehen – hauptsächlich die SP und Grünen haben Budgetpostulate eingereicht.
Diese Massnahmen sind umstritten:
| Massnahme | Einsparung (in Tsd. CHF) | Kritik von |
| Abschaffung der Beiträge an Betriebsanlässe | 491 | SP |
| Kürzung Prämienverbilligungen | 8400 | Grüne/EVP |
| Kürzung beim Programm «Bim Buur in d’Schuel» | 7,7 | Grüne/EVP |
| Streichung von Beiträgen an Alkoholberatung | 200 | EVP/SP/CVP/BDP |
| Kürzung im Bereich Gesundheitsförderung | 288 | EVP |
| Verzicht auf Zahnputzinstruktionen («Zahnfeen») | 190 | Grüne/EVP |
| Kürzung Beitrag ans Zentrum zur Selbsthilfe | 148 | Grüne/EVP |
| Kürzung Beitrag an «Frauenoase» | 75 | Grüne/EVP |
| Weniger Suchtprävention an den Schulen | 30 | SP |
| Kürzung von Energiebeiträgen | 700 | SP |
| Abbau von Polizeistellen | 400 | parteilos |
| Weniger Verkehrsinstruktion an Kindergärten und Schulen | 400 | EVP/Grüne/SP |
| Abbau von Volontariatsstellen bei der Staatsanwaltschaft | 100 | SP |
| Kürzung im Bereich Schullager | 575 | SP |
| Verstetigung Pflichtlektionen in der Sekundarschule | 1500 | Grüne/EVP |
| Kürzung von Freifachangeboten an Gymnasien | 67 | SP |
| Erhöhung der Nutzungsgebühren der Kantonsbibliothek | 400 | SP |
| Reduktion der Kulturförderung BL | 360 | SP |
Die Parteien reichten zu diesen Punkten jeweils Postulate ein, die der Landrat an der Budgetsitzung in dieser Reihenfolge behandelt. Die meisten dürften im bürgerlich-dominierten Landrat wenig Chancen haben. Es wird von den Mitte-Parteien abhängen, ob eine Mehrheit für einzelne Postulate zustande kommt. Wenn eines der Postulate angenommen wird, muss die Regierung die Sparmassnahme anpassen beziehungsweise streichen.
Defizit kleiner dank Finanzhilfe
Trotz Sparmassnahmen bleibt beim Budget 2016 unter dem Strich ein Defizit. Dieses wurde vor einigen Wochen mit 60 Millionen beziffert. Dank der Finanzhilfe, die Basel-Stadt an den Landkanton leistet, wird das Defizit voraussichtlich noch rund 40 Millionen betragen.
_
Am Mittwoch ab 16 Uhr und am Donnerstagvormittag berichtet die TagesWoche laufend über die Budgetdebatte in Baselland.