Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat 40 Millionen Franken für einen Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut. Nötig ist das, weil die Vollzugszahlen seit Jahren steigen und die Übergangslösungen teilweise nicht mehr gesetzeskonform sind.
In den vergangenen Jahren mussten die Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt einiges an Improvisationstalent an den Tag legen, um dem massiven Anstieg an unbedingten Freiheitsstrafen gerecht zu werden. So wurden zusätzliche Haftplätze geschaffen, indem im Untersuchungsgefängnis Waaghof 40 Notbetten aufgestellt wurden und Zellen der Untersuchungshaft für den Strafvollzug umgenutzt wurden.
Auch im Gefängnis Bässlergut bei der Grenze Otterbach blieb kein Stein auf dem anderen: Arbeitsräume wurden umgebaut (15 Plätze) und zwei bestehende Stationen bei der Ausschaffungshaft mit jeweils 14 Plätzen für den Strafvollzug umgenutzt. Trotzdem konnte die Aufnahme von Straftätern nicht immer garantiert werden. Teilweise mussten sie länger in den Polizeiwachen bleiben als nötig, was zu einem Rückstau führte. Es sind Zustände, die für den Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nicht mehr zumutbar sind.
«Wir brauchen zwingend neue Haftplätze, die Gefängnisse sind rappelvoll», sagte er am Donnerstag vor den Medien. Auch seien die Provisorien – satte 80 Prozent aller Haftplätze in Basel – «hart an der Grenze des Zulässigen».
Seit 2009 haben sich die Vollzugsaufträge in Basel-Stadt verfünfacht. (Bild: JSD)
Die Regierung beantragt deshalb nun 40 Millionen Franken beim Grossen Rat für einen Erweiterungsbau beim Bässlergut. Der Bund wird sich voraussichtlich mit 9 Millionen beteiligen. Somit dürfte der Bau den Kanton am Schluss rund 32 Millionen Franken kosten.
Das Projekt, das 2019 eröffnet werden soll, sieht zwei neue Gebäude mit insgesamt 78 zusätzliche Plätzen für den Strafvollzug vor. Geplant sind sechs Stationen mit je 12 Zellen. In den fünf Stockwerken werden auch Räume für die Freizeit, Beschäftigung, Versorgung, Besucher und eine Grossküche untergebracht (Nutzfläche 3554 Quadratmeter).
Nötig ist der Erweiterungsbau laut Dürr auch, weil der Bund Druck macht. Grund: Für die provisorischen Haftplätze im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut brauchte es eine Sonderbewilligung des Bundesamt für Justiz – und diese Bewilligung wurde nur bis spätestens Ende 2017 erteilt.
2014 betrugen die Kosten für den Strafvollzug 23,5 Millionen.
Mit dem Erweiterungsbau wird Basel-Stadt neu über insgesamt 286 Haftplätze verfügen. Davon 93 ordentliche Haftplätze für männliche Straftäter – heute sind es gerade mal 15. Provisorien soll es dann keine mehr geben.
Laut Lukas Huber, Leiter Bevökerungsdienste und Migration, haben sich die Vollzugsaufträge in Basel-Stadt seit 2009 fast verfünffacht. Als Grund nennt er unter anderem die Verschärfung der Sanktionspraxis von Staatsanwaltschaft und Gerichten und eine Zunahme von Kriminaltouristen. Die Kosten für den Strafvollzug betrugen 2014 23,5 Millionen Franken.