Die Basler Regierung misst dem Bau des Rheintunnels oberste Priorität zu. Weniger Bedeutung erhält der Gundelitunnel. Kein Verständnis für diesen Entscheid haben die Wirtschaftsverbände.
In der Region Basel stehen einige Autobahnausbauten zur Diskussion. Die Basler Regierung hat nun eine «Strategie Hochleistungsstrassen» entwickelt, in dem sie die heute vorliegenden Projekte priorisiert. Ziele der Strategie sind die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsleistung, die Verbesserung der Wohnqualität, die Gewährleistung der Finanzierbarkeit und die regionale Koordination.
Zur Debatte stehen Projekte mit Gesamtkosten bis zu vier Milliarden, die hauptsächlich vom Bund finanziert werden. «Das ist ein erheblicher Betrag. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden», sagte der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels am Mittwoch vor den Medien.
Die Projekte in der Übersicht (direkt zum gewünschten Projekt mit einem Klick: Rheintunnel, Gundelitunnel, Zubringer Allschwil und zur Kritik an der Priorisierung):
Rheintunnel
Worum gehts? Ein zweiröhriger Tunnel soll auf der Höhe Birsfelden von der Autobahn abzweigen und unter dem Rhein durchführen, bis er bei der Verzweigung Wiese (Süd–Nord) beziehungsweise der Ausfahrt Klybeck (Nord–Süd) wieder an die bestehende Strecke anschliesst. Geplant ist zudem ein Anschluss des Tunnels an Deutschland. «Wir setzen uns vehement dafür ein, dass das Projekt so rasch wie möglich realisiert wird.» Denn die Engpässe auf der Osttangente würden heute zu den schlimmsten auf dem Schweizer Autobahnnetz zählen.
Welche Priorität geniesst das Projekt? Laut Wessels hat der Rheintunnel «absolut oberste Priorität» bei der Regierung.
Wann startet der Bau? Voraussichtlich 2018 entscheidet der Bundesrat über den Rheintunnel. Frühester Baubeginn wäre 2025. Unabhängig vom Bau des Rheintunnels muss die jetzige Osttangente saniert werden. Geplant ist in den nächsten Jahren mit einfachen Massnahmen eine «rasche Verbesserung» beim Lärmschutz. Um die Wohnqualität in den Quartieren Gellert, Breite und Wettstein zu verbessern, prüft das Baudepartement darüber hinaus Einhausungen oder Überdachungen der Osttangente.
Was kostet der Bau? 1,4 Milliarden Franken kostet der Rheintunnel, 1,7 Milliarden mit Anschluss nach Deutschland. Ziel sei es, den Anschluss nach Deutschland gleichzeitig zu realisieren.
Was sind die Schwierigkeiten? Eine finanzielle Beteiligung von Baselland wird es nicht geben, obwohl der Tunnel auch unter Baselbieter Boden verläuft. «Wir haben das Nein der Baselbieter Regierung ohne grosse Freude zur Kenntnis genommen», kommentiert Wessels.
Gundelitunnel
Worum gehts? Seit 55 Jahren redet man in Basel-Stadt vom Gundelitunnel. Vorgesehen ist, dass der vierspurige Tunnel beim Güterbahnhof Wolf (im Bereich der St.-Jakobs-Strasse) beginnt und mit zwei Ausfahrten an die Oberfläche tritt. Die erste Ausfahrt wäre beim Dorenbach-Viadukt auf der Höhe der Pruntrutermatte, die zweite an der Binningerstrasse.
Welche Priorität geniesst das Projekt? Wie Wessels sagte, räumt die Regierung dem Gundelitunnel «aufgrund geringerer Wirkung» eine geringe Priorität ein. «Wenn ein Projekt nach einem halben Jahrhundert noch immer nicht zu Stande gekommen ist, dann hat dies damit zu tun, dass das Projekt nicht wirklich überzeugt.» Denn wäre dies der Fall, wäre der Gundelitunnel schon längstens gebaut worden, sagte Wessels.
Was kostet der Bau? 600 Millionen, zwei Drittel der Kosten würde der Bund übernehmen.
Was sind die Schwierigkeiten? Die Basler Regierung macht die Weiterverfolgung des Projektes von Baselland abhängig. Demnächst fällt der Landrat einen Grundsatzentscheid, ob er im Rahmen der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) eine stadtnahe Tangente (u.a. Binninger- und Allschwilertunnel) will. Ist dies der Fall, würde Basel-Stadt das Projekt allenfalls ändern. Denn der Gundelitunnel wäre nur sinnvoll, wenn er Teil eines Ringsystems sei, so Wessels. Die Tangente müsste allerdings nördlich zu stehen kommen. «Es ist noch sehr vieles offen.»
Zubringer Allschwil
Worum gehts? Im März sprachen sich die die Baselbieter Stimmberechtigten mit 62 Prozent für den Zubringer Allschwil aus. Somit muss Baselland die Umfahrung von Allschwil «mit besonderer Dringlichkeit» planen und bauen. Der Zubringer Allschwil soll das Gewergebiet Bachgraben an die Autobahn anschliessen. Die Umfahrung Allschwil soll eine Verbindung an die Gewerbezone Paradies herstellen und später in eine stadtnahe Tangente und allenfalls in den Gundelitunnel münden.
Welche Priorität geniesst das Projekt? Wessels begrüsst das Baselbieter Projekt. Er räumt dem Zubringer Allschwil für Basel-Stadt aber wenig Priorität bei.
Was kostet der Bau? Die Baselbieter Regierung schätzt die Kosten auf etwa 430 Millionen Franken.
Was sind die Schwierigkeiten? Wie der Kanton Baselland, der erneut tiefrote Zahlen geschrieben hat, das Projekt finanziern soll, ist offen. «Eine finanzielle Beteiligung wird es von uns nicht geben», macht Wessels klar. Zumal die Umfahrung wegen der im September eröffneten Umgestaltung des Luzerner- und Wasgenrings für Basel-Stadt nicht mehr so bedeutend sei. Eine Beteiligung seitens Basel-Stadt dürfte wohl auch nicht in Frage kommen, weil Baselland nichts am Ausbau der Osttangente zahlen will.
Kritik für Priorisierung
In einer Stellungnahme kritisiert der TCS die Basler Regierung dafür, dem Gundelitunnel wenig Priorität beizumessen. «Ein derartiges Vorgehen ist sowohl verkehrs- als auch finanzpolitisch unverantwortlich», schreibt der TCS in einer Mitteilung (auf der Rückseite des Artikels).
Ein bisschen zufriedener ist die Handelskammer beider Basel. Der Kanton habe den dringenden Handlungsbedarf erkannt. Wenig Verständnis hat die Handelskammer allerdings ebenfalls dafür, dass der Gundelitunnel und der Zubringer Allschwill in den Hintergrund rücken. «Das Projekt Rheintunnel darf nicht dazu missbraucht werden, um die so dringende Planung des restlichen Hochleistungsstrassennetzes in den Hintergrund zu drängen.»
Ähnlich äussert sich der Gewerbeverband Basel-Stadt dazu, er bezeichent das Strategiepapier als «unausgegoren» und «vage».
Zu Wort meldete sich auch die Wirtschaftskammer Baselland: Aus Sicht der Baselbieter Wirtschaft schliessen sich der Gundelitunnel und Rheintunnel «keineswegs aus».