Roche kann sich auf den Basler Grossen Rat verlassen

Roche kann weiter in die Höhe schiessen. Der Basler Grosse Rat hat den Bebauungsplan für die neuen Hochhäuser mit grossem Mehr bewilligt. Einzig ein Detail zu Parkplätzen sorgte für Diskussionen.

Roche kann bauen: Der Grosse Rat bewilligt den notwendigen Bebauungsplan.

(Bild: F. Hoffmann-La Roche AG)

Roche kann weiter in die Höhe schiessen. Der Basler Grosse Rat hat den Bebauungsplan für die neuen Hochhäuser mit grossem Mehr bewilligt. Einzig ein Detail zu Parkplätzen sorgte für Diskussionen.

Roche kann sich auf die Basler Politikerinnen und Politiker verlassen. Die Opposition gegen die massiven Ausbaupläne des Pharmakonzerns auf dem Hauptareal im Wettsteinquartier beschränkte sich auf einige Vertreterinnen und Vertreter aus dem Grünen Bündnis und einen fraktionslosen Vertreter einer Rechtsaussen-Partei. Ihre Argumente, dass die Bevölkerung zu wenig einbezogen werde und Roche sich um einen Architekturwettbewerb gedrückt habe, kamen bei einer deutlichen Mehrheit des Rats nicht an. 

Selten ist im Grossen Rat eine solch deutliche Übereinstimmung der Voten zu beobachten gewesen. Links und Rechts betonten die Bedeutung des guten Arbeitgebers und Steuerzahlers Roche für die Prosperität des Kantons. Die Ausbaupläne wurden als höchst erfreuliches Bekenntnis des Weltkonzerns zum Standort Basel gedeutet. Einige bürgerliche Sprecher brachten ihren Unmut oder gar ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass man sich überhaupt traue, einen Rückweisungsantrag zu stellen.

Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 78 gegen 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich angelehnt. Mit 84 gegen 2 Stimmen und 5 Enthaltungen fiel das Resultat der Schlussabstimmung gar noch deutlicher aus.

Aus dem Turm wird ein Turm-Cluster

Roche plant auf ihrem Nordareal entlang der Grenzacherstrasse mehrere bis zu 132 Meter hohe Bauten für ein Forschungszentrum sowie ein 205 Meter hohes Bürogebäude. Dieses würde den «Bau 1», der vergangenen September eingeweiht wurde, um 27 Meter überragen. Den Entwicklungsplan hatte der Konzern mit den Basler Architekten Herzog & de Meuron ausgearbeitet. Roche will drei Milliarden in diesen Hauptsitz-Ausbau investieren.

Die Kritiker der Roche-Pläne geisselten die neuen Hochhäuser als unverantwortlichen Eingriff in das Stadtbild. Die grosse Mehrheit der Befürworter sieht indes in der Gruppierung von mehreren Türmen eine Aufwertung des ästhetischen Gesamteindrucks.

Einziger Diskussionspunkt: Parkplätze

Zu inhaltlichen Diskussionen führten lediglich zwei Details, die von der Bau- und Raumplanungskommission BRK in ihren Bericht aufgenommen wurden: So will die Kommission das Parkplatzprovisorium ausserhalb des Areals auf zehn Jahre befristen (Roche hatte im Baugesuch eine Betriebsphase von 15 Jahren aufgeführt). Und als zweites soll ein Ausbau der Fussgänger- und Veloverbindung Solitude-Promenade Teil des Bebauungsplans werden. Die FDP beantragte, diese beiden Punkte zu streichen.

Zu einem längeren Wortwechsel zwischen den linken und bürgerlichen Roche-Freunden im Rat kam es beim Parkplatzprovisorium, was SP-Grossrat Daniel Goepfert zur sarkastischen Bemerkung bewegte, dass es der Grosse Rat tatsächliche schaffe, in jeder Debatte bei der Parkplatzfrage zu landen.

Der Sprecher der BRK, René Brigger, und der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), Michael Wüthrich, plädierten zusammen mit den Grossräten der Linken dafür, an der Frist von zehn Jahren festzuhalten. Wüthrich wies darauf hin, dass der Bauherr Roche gegenüber der Uvek habe durchblicken lassen, dass er mit einer zehnjährigen Frist leben könne. Und er wies zusammen mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels darauf hin, dass eine Ausweitung der Frist Bewohnerinnen und Bewohner des Wettsteinquartiers dazu verleiten könnte, ihre abgewiesenen Einsprachen weiterzuziehen.

Bürgerliche scheitern mit Änderungsanträgen

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien liessen sich aber nicht davon abbringen, an den 15 Jahren festzuhalten, wie sie ursprünglich im Baugesuch aufgeführt waren. Auch nicht durch die Bemerkung des BRK-Sprechers Brigger, dass durch eine Streichung des entsprechenden Punktes die Frist nicht wieder auf 15 Jahre verlängert würde, sondern im Bebauungsplan gar keine Frist mehr aufgeführt würde.

Der Streichungsantrag der FDP scheiterte aber mit 47 gegen 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Ebenso das Ansinnen, den Ausbau der Solitude-Promenade aus dem Bebauungsplan zu werfen. Dieser Antrag wurde mit 49 gegen 38 Stimmen bei 5 Enthaltungen verworfen.

Mit der Bewilligung des Bebauungsplans wurden gleichzeitig alle 89 Einsprachen, die von Anwohnern erhoben wurden, abgewiesen.

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