Eigentlich will die SVP Basel-Stadt mit grenzwertigen Aussagen am rechten Rand Stimmen sammeln. Doch am Wahlkampfauftakt ist nur eines von Interesse: Blochers Kritik am Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner. Dessen Demontage ging in Anwesenheit von Parteichef Albert Rösti weiter.
Albert Rösti ist nicht zu beneiden. Der Präsident der Schweizer SVP musste zum Pflichttermin nach Basel, um den Wahlkampf der schlingernden Kantonalpartei anzukurbeln. Dass er das musste, darauf wies der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms selber hin. Rösti habe ihm nach seiner Kür zum Parteichef versprochen, die Basler im Wahlkampf zu unterstützen.
So sass er also, sein Versprechen einlösend, im viel zu kleinen Vorsitzendenzimmer der Schlüsselzunft in der Freien Strasse. Sprach von den Problemen, unter denen die Schweiz zu leiden habe, und die nur von der SVP angepackt würden: Zuwanderung, Grenzgänger, Kriminalität, Flüchtlinge. Und schwächte seine Parolen gleich selber ab, etwa zum Thema Grenzgänger: «Basel muss sich keine Sorgen machen, wir stehen für differenzierte Lösungen ein, für Basel muss nicht dasselbe gelten wie für das Tessin.»
Schmerzhafter Spagat
Da vollzog er zum ersten Mal den grossen Spagat, den die Basler SVP in diesem Wahlkampf vollführen muss. Sie muss den rechten Rand aufsaugen, was Rösti mit Blick auf den Erfolg der rechtsextremen Kleinpartei von Eric Weber mit Nachdruck forderte, kann aber nur gegen die Mitte hin wachsen, wo extreme Parolen nicht verfangen.
Das ist der eine Spagat, in dem sich Rösti versuchte. Der zweite war noch schmerzhafter. Rösti sass neben jenem Mann, der unlängst von Christoph Blocher in aller Öffentlichkeit demontiert worden ist: Basels Parteipräsident Frehner. Rösti musste sich also entscheiden: Hält er zum Parteiguru oder stärkt er seiner um Stimmen ringenden Kantonalpartei den Rücken?
Kampf gegen Eric Weber
Rösti, um das vorwegzunehmen, erweckte nie den Anschein, hinter Frehner zu stehen. Er kritisierte den aus seiner Sicht mageren Wähleranteil von 15 Prozent, sagte, er erwarte hier eine deutliche Steigerung. Auch die Existenz von Webers Volksaktion geisselte er scharf. Die SVP dürfe am rechten Rand nichts zulassen. Wie er denn die Arbeit Frehners einschätze, wurde er schliesslich gefragt. Rösti lächelte und sagte: «Als Parteipräsident muss ich die Antwort darauf erst nach dem Wahltag geben.»
Rösti hatte sich eigentlich vorgenommen, nicht auf Blochers Tirade gegen Frehner einzugehen. Er tat es dann verklausuliert doch: «Wer Christoph Blocher in den letzten zehn Jahren beobachtet hat, weiss, dass er auf diese Weise versucht, jemandem einen Kick zu geben und so etwas auszulösen.»
Was taugt Frehner, Herr Rösti? «Die Antwort darauf muss ich erst nach den Wahlen geben.» (Bild: Renato Beck)
Blochers Tritt hat durchaus etwas ausgelöst. Parteiintern geht man davon aus, dass Frehner nach den Wahlen als Parteipräsident abdankt. Einer der Favoriten auf die Nachfolge ist der Riehener SVP-Lautsprecher Eduard Rutschmann. Rutschmann sass an der Wahlinformation neben Frehner am Tisch und zeigte auffällige Bewegungen – weg von seinem Chef.
Als Frehner das durchaus plausible Argument ins Feld führte, dass es die SVP in Städten halt schwieriger habe «als im Thurgau», und dafür für einmal von Rösti Zuspruch erhielt, fuhr der Riehener SVP-Chef Rutschmann dazwischen: «Riehen ist auch eine Stadt und dort haben wir unseren Wähleranteil verdoppelt.»
Infight mit Rutschmann
Frehner zeigte keine Regung, schlug aber wenig später zurück. Er sei durchaus bereit zur Selbstkritik, meinte er plötzlich: «Der Wahlkampf 2012 im Kleinbasel war nicht gut. Das war ein krawattierter Wahlkampf, da waren wir nicht nahe genug bei den Leuten.» Rutschmann sprang wie vom Blitz getroffen auf und blickte Frehner entgeistert an.
Denn dessen Äusserung war keine Selbstkritik, sondern ein Vorwurf an den mittlerweile verstorbenen Grossrat Karl Schweizer, der im Kleinbasel damals den Wahlkampf angeführt hatte. UBS-Banker Schweizer war ein enger Weggefährte Rutschmanns und lange der gewichtigste interne Widersacher Frehners.
Parolen vom rechten Rand
Im Druckkessel der SVP Basel-Stadt ist die Temperatur gestiegen, das wurde an der Eröffnung des Wahlprogramms augenfällig. Fragen stellten die vielen Medienvertreter nur zum Streit mit Blocher oder zu den Schwierigkeiten der Partei, ihre Kandidatenlisten zu füllen. Dabei ist das Programm, das niemanden weiter interessierte, so krawallig wie lange nicht mehr.
Als erklärtes Ziel hat die Partei die Eroberung der beiden Sitze von Eric Webers Volksaktion herausgegeben. Dafür schmiegt sie sich eng an den rechten politischen Rand, was das Motiv dieses Wahlplakats zeigt:
Paris, Würzburg, Nizza, Basel? Die SVP Basel-Stadt suggeriert den Terror herbei. (Bild: Renato Beck)
Darüber hinaus fordert die SVP:
- Die rasche Auflösung unbewilligter Demonstrationen
- Mehr Polizisten und Grenzwächter
- Videoüberwachung an sogenannten Kriminalitäts-Hotspots
- Eine Steuersenkung von 2,5 Prozent für alle Einkommensgruppen
Grosser Abwesender an der Vorstellung des Wahlprogramms war übrigens Regierungskandidat Lorenz Nägelin. Anders als die anderen Parteien spannt die SVP ihren Mann für die Regierung nicht in den Parteiwahlkampf mit ein. Weil man die aggressiven Rechtsparolen nicht mit Nägelin, der auf die Akzeptanz der bürgerlichen Wähler angewiesen ist, in Verbindung bringen will?
Frehners Erklärung war eine andere: «Wie Sie sehen können, ist der Tisch voll besetzt, es reden so schon recht viele.» Zum Beispiel eine Grossratskandidatin namens Laetitia Block, Jus-Studentin – und vorher noch nie gesehen.