Basel-Stadt hat ein neues Parlament gewählt. Zulegen können SP, FDP, LDP und SVP – EVP und GLP büssen ein. Der ehemalige SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner schafft den Sprung in den Grossen Rat, Juso-Präsidentin Sarah Wyss ebenfalls. Gespickt hat es GLP-Chef David Wüest-Rudin.
Es bleibt dabei: SP, SVP, LDP und FDP gehen als Siegerinnen der Grossratswahlen 2012 hervor. Sie legen gemäss Schlussresultat um je einen Sitz zu. Die CVP verliert um zwei Prozent, hat aber dennoch weiterhin 8 Sitze. Halten kann sich das Grüne Bündnis mit 13 Sitzen. Die Grünliberalen kommen auf 5 Sitze – genau wie vor vier Jahren. Die GLP-Fraktion zählt momentan jedoch sechs Mitglieder, dies weil Emmanuell Ullmann 2009 von der FDP zur GLP wechselte. Somit verliert die GLP einen Sitz, obwohl sie stabil bleibt. Verabschieden aus dem Parlament müssen sich GLP-Präsident David Wüest-Rudin (der prominenteste Kopf der Partei) und Bülent Pekerman.
Bitter sind die Grossratswahlen für die EVP. Neu hat sie nur noch einen Sitz statt wie bisher 4. Bleiben darf Annemarie Pfeifer aus Riehen. Gehen müssen Christoph Wydler, Peter Bochsler (neu aber bei der FDP) und Beat Fischer.
Gewonnen hat hingegen die «Volksaktion gegen zu viele Ausländer» mit Eric Weber, die völlig überraschend zwei Sitze im Parlament bekommt. Chancenlos waren BDP und die Piratenpartei. Die BDP kam nur auf 1,1 Prozent, die Piraten auf 1,3.
Prominente neue Gesichter
In der Legislatur 2013-2017 werden einige prominente Köpfe vertreten sein. Für die SP zieht neu der ehemalige SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner ins Parlament. Er war Spitzenkandidat im Wahlkreis Grossbasel West. Weiter haben für die SP Sarah Wyss, Leonhard Burckhardt, René Brigger, Dani Jansen (ehemals Sudhaus-Chef) und Danielle Kaufmann den Sprung ins Parlament geschafft.
Wyss konnte ihr Glück kaum fassen: «Ich war so aufgekratzt, vorher musste ich einen Power Nap einlegen, um ruhig zu werden.» In einem regelrechten Freudentaumel, bei dem einiges zu Bruch ging, feierte die Juso-Chefin im Basler Kongresszentrum den ersten Einzug der SP-Jungpartei in den Grossen Rat überhaupt.
Wyss erwartet nicht nur dank ihrer Wahl, sondern vor allem aufgrund der stark veränderten SP-Besetzung einen Wandel im Grossen Rat: «Das ist eine Mega-Erneuerung, es sind Leute gewählt worden, die frisch sind, die Freude an der Politik haben, die lebendig sind.» Für Wyss hat mit der heutigen Wahl die Trendwende bei der SP begonnen. «Wir leben wieder», schloss Wyss, bevor sie sich zur grossen Feier ins Volkshaus begab.
FCB-Fanbeauftragter Gander gewählt
Neu politisiert auch Thomas Gander für die SP im Grossen Rat. Gander ist einer breiteren Öffentlichkeit von seiner Tätigkeit als Fanbeauftragter des FC Basel her bekannt. Für Gander ein wichtiger Faktor, der zu seiner Wahl geführt hat: «Die Leute haben mich gekannt.» Gander vermutet zwei wichtige Wählergruppen, die für ihn gestimmt haben: «Einerseits waren es sicher die Jungen, andrerseits Leute, die mich aus der Pfarrei kennen, wo ich lange im Pfarreirat war.»
Verpasst hat die Wahl einmal mehr SP-Mann Daniel Ordas, der dank eines originellen Wahlkampfes viel Aufmerksamkeit erhalten hat, die sich aber nicht auf den Stimmzetteln gespiegelt hat. Ob er der Politik erhalten bleibt, lässt der Schweiz-Spanier offen. Sollte er unter die fünf besten Nachrückenden kommen, stünden die Chancen gut.
Lehmann bedauert Verluste der CVP
Zwiespältig ist das Ergebnis der CVP. Markus Lehmann, Präsident der CVP Basel-Stadt, zeigte sich zwar damit zufrieden, die acht Sitze bestätigt zu haben, «die zwei Prozent Stimmenverluste müssen wir aber analysieren», so Lehmann. Die CVP fällt von 9,3 Prozent auf 7,3. «Im Moment habe ich keine Ahnung, bei welchen Wählern wir verloren haben.» Überrascht war Lehmann vom starken Abschneiden der Sozialdemokraten: «Ich habe erwartet, dass die SP verliert. Für mich ist das Resultat unverständlich. Die SP hatte nichts Vernünftiges zur Sicherheitsdebatte in Basel zu sagen, doch den Wählern war das offenbar egal.»
Neue Gesichter gibt es bei der FDP-Fraktion. Beispielsweise wird Elias Schäfer Grossrat (Bruder von Tobit Schäfer, SP). Für die LDP zieht der ehemalige Basler Kulturchef Michael Koechlin ins Parlament. Für die SVP Joël Thüring (persönlicher Mitarbeiter von SVP-Chef Sebastian Frehner) und der Fasnächtler Karl Schweizer.
Thüring klingelt durch
Thüring musste, bevor er das Ergebnis kommentierte, noch mit seinem Vater telefonieren. Dieser hatte sich auf der Liste verlesen und Thüring bereits kondoliert. Aber auch das liess sich berichtigen: «Papi, ich bin gewählt! Aber ja doch!» Für Thüring ist der eine Sitzgewinn der SVP ein Erfolg: «Die BaZ-Sicherheitskampagne hat uns nicht genützt, ich habe bestenfalls mit dem Halten des Resultats gerechnet.» Seinen persönlichen Erfolg führt er auf seine hohe Medienpräsenz zurück «und auf mein aufrichtiges und konsequentes Bekenntnis zur Politik der SVP».
Zu den Gewinnern gehört auch Kulturstadt Jetzt, die mit Elias Schäfer und Dani Jansen zwei zusätzliche Sitze besetzt.
Ein Comeback im Grossen Rat darf Anita Lachenmeier feiern. Die Grüne wurde 2010 aus dem Nationalrat gewählt.
Im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein wird dagegen Felix Meier, der nach zwei Parteiwechseln (FDP und SVP) zuletzt für die CVP im Grossen Rat sass.
Schlussergebnis Grossratswahlen mit allen Gewählten und Nachrückenden (PDF)