Die russische Menschenrechtsorganisation «Soldatenmütter von St. Petersburg» setzt sich für die Rechte der Militärdienstleistenden und Stellungspflichtigen ein. Am Freitag, 26. April, berichtet Ella Poljakova in Basel über die Aktivitäten der «Soldatenmütter» und die Nöte der russischen Zivilgesellschaft.
Unter Wladimir Putin nimmt der russische Staat immer mehr autoritäre Züge an. Das bekommt nicht nur die Opposition auf der Strasse zu spüren. In letzter Zeit werden auch nichtstaatliche Organisationen, sogenannte NGOs, verstärkt von den Staatsorganen aufs Korn genommen. Dabei stützen sich Letztere auf ein Gesetz, das im vergangenen Jahr von den beiden Kammern des russischen Parlaments im Schnellverfahren verabschiedet wurde.
Das Gesetz verlangt, dass alle NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und «politisch» tätig sind, sich beim Justizministerium als «ausländische Agenten» registrieren lassen. Für sie gilt eine strenge Finanzkontrolle.
Militärdienstverweigerung als Menschenrecht
Eine dieser NGOs, die dem Druck des russischen Staates auf die Zivilgesellschaft ausgesetzt sind, ist die Organisation «Soldatenmütter von St. Petersburg». Sie ist eine der führenden Menschenrechtsinitiativen in Russland, die sich für die Rechte der Wehrdienstleistenden und Stellungspflichtigen einsetzt. Die 2004 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete Organisation berät jährlich 10’000 Soldaten, klärt in Seminaren über die Rechtslage auf und betreibt ein Notruftelefon für misshandelte Armeeangehörige. Die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen ist für sie ein Menschenrecht.
Am Freitag stellen Ella Poljakova, die Vorsitzende der «Soldatenmütter von St. Petersburg», und ihre Mitarbeiterin Elena Popova auf Einladung des Fachbereichs Osteuropa die Aktivitäten ihrer Organisation vor. Dabei werden sie auch auf Probleme zu sprechen kommen, mit denen sich die russische Zivilgesellschaft konfrontiert sieht.
- Freitag, 26. April 2013, 18.30 Uhr bis 20 Uhr, Kollegienhaus der Universität Basel, Petersplatz 1, Raum 118.