Ryan wird für einen Ruck sorgen

Mit der Ernennung von Paul Ryan als seinem Vizekandidaten schwenkt US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney erneut ganz nach rechts. Die Demokraten dürfte das mobilisieren.

Paul Ryan (l.) und Mitt Romney vor Kriegsschiffkulisse. (Bild: Keystone)

Mit der Ernennung von Paul Ryan als seinem Vizekandidaten schwenkt US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney erneut ganz nach rechts. Die Demokraten dürfte das mobilisieren.

Als Kulisse für die Vorstellung des Mannes, der den zweiten politischen Posten an der Spitze der USA bekommen soll, hat Mitt Romney die größte Navy-Basis gewählt. Sein Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan kam am Samstag auf einer Rampe von einem Kriegsschiff hinunter in den republikanischen Wahlkampf.

Die martialische Inszenierung bei der wichtigsten Personalentscheidung vor den Präsidentschaftswahlen im November ist ein Programm. Ryan bringt alle möglichen Dinge mit, die Romney nicht hat: Er ist jung, er ist katholisch, er hat sein komplettes Berufsleben in der Politik verbracht und er verfügt über Seilschaften in Washington. Doch vor allen Dingen ist Ryan ein marktradikaler Kämpfer, der sein Programm nie geändert hat. Mit ihm macht Romney, der ehemalige Zentrist aus Massachusetts, der bei der eigenen Basis im Ruf eines Wendehalses steht, der aus taktischem Kalkül zu erzkonservativen Werten umorientiert hat, den Schritt zu einer ideologisch klareren Positionierung.

Konservativer Brückenbauer

Vizepräsidentschaftskandidat Ryan soll die Brücke zwischen dem traditionellen republikanischen Establishment und den Steuer- und Sozialleistungsstürmern von rechts bauen. Er hat dazu einerseits die Erfahrung im Apparat der Partei. Und hat andererseits – unter anderem als Vorsitzender des Haushaltsausschusses – einen Ruf als Hardliner, der der Tea-Party-Basis aus der wütenden Seele spricht: Ryan will die Steuern noch weiter senken (auch für Spitzenverdiener), er will Sozialleistungen noch weiter kürzen (inklusive Lebensmittelmarken für Bedürftige und die staatliche Krankenversicherung für Rentner), er will die Befugnisse der Umweltweltbehörde (noch) weiter einschränken, er bestreitet, dass es einen Klimawandel gibt, er ist  gegen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und andere gottesfeindliche Dinge und er will die Militärausgaben auf gar keinen Fall kürzen und am besten aufstocken.

Das Ticket Romney & Ryan zeigt, wie stark die vielfach totgesagte Tea-Party-Bewegung in der republikanischen Partei geworden ist. Es zeigt zugleich, dass der Kurs des republikanischen Präsidentschaftskandidaten immer noch schlingernd ist. Romney hat seinen Vorwahlkampf um den rechten Rand geführt. Seit dem Ausscheiden seiner innerparteilichen Konkurrenten hat er versucht, die Wähler in der Mitte zu gewinnen. Doch weniger als drei Monate vor dem Urnengang orientiert er jetzt erneut auf ganz rechts um.

Programmatische Unterschiede

Der Wahlkampf in den USA wird mit dem Ticket Romney & Ryan spannender. Plötzlich gibt es im November eine echte politische Alternative: Programmatische Unterschiede, die von der Familienplanung, über die Steuer- und Militärpolitik bis hin zu Sozial-, Gesundheits- und Umweltfragen reichen. All das wird eine mobilisierende Wirkung auf die republikanische Basis haben.

Doch zugleich wird das Ticket Romney & Ryan für einen Ruck in der demokratischen Basis sorgen. Die radikalen Positionen des Vize werden viele bislang unentschiedene Wähler in der Mitte abschrecken. Das gilt insbesondere für jene Gruppen, die im Jahr 2008 den Ausschlag für den Wahlsieg von Barack Obama gegeben haben: Frauen, Afroamerikaner, Latinos und Rentner. Insofern birgt Romneys Personalentscheidung für den Mann, der aus dem Kriegsschiff kommt, ein enormes politisches Risiko für die Republikaner.

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