Lukas Engelberger (CVP) weiss, was wann zu sagen ist. Martina Bernasconi (Grünliberale) gibt sich gerne dialektisch. Umso lieber haut Eduard Rutschmann (SVP) verbal auch mal drauf. Gute Voraussetzungen für das Streitgespräch unter den drei Basler Regierungskandidaten.
Am 18. Mai 2014 wird die Nachfolge des scheidenden CVP-Gesundheitsdirektors Carlo Conti gewählt. In die Regierung möchten der Roche-Rechtskonsulent Lukas Engelberger (CVP), die Philosophin Martina Bernasconi (GLP) und der pensionierte Grenzwächter Eduard Rutschmann (SVP). Die TagesWoche traf die drei Kandidaten zum Streitgespräch.
Im Gesundheitsdepartement gibt es seit der Auslagerung der Spitäler nicht mehr so viel zu tun. Kandidieren Sie auch deswegen – weil sie gerne gemütliche
Jöblis haben?
Martina Bernasconi: (Lacht.) Was haben denn Sie für Vorstellungen? Ein Departement zu leiten ist nie ein gemütlicher Job. Das gilt auch für die Gesundheit – trotz Auslagerung. Der Kanton ist immer noch Eigentümer seiner Spitäler, er muss die Spitallisten mit den Leistungsaufträgen erstellen, entscheidet in Tarifstreitigkeiten und so weiter. Dann kommt im Gesundheitsdepartement noch viel anderes dazu: Die Langzeitpflege und Spitex, die immer wichtiger werdende Alterspolitik, Prävention, Gesundheitsvorsorge, die laufend steigenden Prämien, die Spitzenmedizin und ihre Verteilung in der ganzen Schweiz. Die Letzteren sind Bereiche, in denen wir unseren Nordwestschweizer Standpunkt auch in Bern immer wieder klarmachen müssen. Darum ist das Gesundheitsdepartement garantiert kein Ort, um Däumchen zu drehen.
Lukas Engelberger: Es wäre falsch, das Gesundheitsdepartement zu unterschätzen, nur weil die Spitäler ausgelagert wurden. Man darf die Bedeutung eines Departements nicht an der Mitarbeiterzahl festmachen, zumal die politische Verantwortung für den Gesundheitsschutz, die Gesundheitsförderung und eben auch die Gesundheitsversorgung immer noch beim Departement liegt.
Carlo Conti hatte in seinem Departement ja so wenig zu tun, dass er sich mehr und mehr auf die nationale Politik konzentrierte und anfing, an der Uni zu dozieren.
Eduard Rutschmann: Was Carlo Conti auf nationaler Ebene macht, ist sehr wichtig für unseren Kanton. Das heisst aber nicht, dass er in Basel nichts mehr zu tun hätte. Viel Arbeit machen vor allem die neuen Gesetze. Die Fallkostenpauschalen zum Beispiel, die immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Spitälern und Versicherungen führen. Regeln müssen das die Kantone.
Bernasconi: Gerade das Präsidium in der Gesundheitsdirektorenkonferenz ist eine enorme Aufgabe. Mit Carlo Conti hatten wir einen einflussreichen Basler in Bern.
Engelberger: Ich finde, diese Frage ist nicht fair formuliert. Es gehört zu den Aufgaben eines Gesundheitsdirektors, dass er sich in den schweizerischen Gremien für die Anliegen des Kantons einsetzt. Gerade in der Gesundheitspolitik ist das zentral, da wichtige Entscheidungen beim Bund oder in der Gesundheitsdirektorenkonferenz fallen. Interessenvertretung nach aussen ist aber generell wichtig, in jedem Departement. Wir beklagen uns ja oft genug, dass die Basler Interessen national zu wenig berücksichtigt werden.
Auch wenn Sie jetzt so viel von Arbeit reden: Braucht Basel tatsächlich sieben Regierungsräte? Baselland zum Beispiel macht es mit fünf.
Rutschmann: Okay, auf Hans-Peter Wessels könnten wir verzichten.
Bernasconi: Bei uns ist der Kanton und die Gemeinde eins. Das rechtfertigt die Zahl von sieben. Wobei eine andere Lösung schon auch denkbar wäre. Ich war im Verfassungsrat und habe mich dort für eine Verkleinerung auf fünf stark gemacht, die Mehrheit war aber anderer Meinung.
Engelberger: Rein organisatorisch liessen sich die Departemente vermutlich schon auf fünf reduzieren. Trotzdem brauchen wir sieben, wegen der vielen Repräsentationsaufgaben. Diese sind besonders zahlreich, weil der Regierungsrat eine kantonale und zugleich auch eine Stadtbehörde ist. Hinzu kommt, dass diese Grösse mehr Diversität bringt: So können in der Regierung mehr Parteien und Personen mit unterschiedlichen Hintergründen vertreten sein.
Rutschmann: Die SVP war für fünf.
«Auf Hans-Peter Wessels könnten wir verzichten.»
Das heisst, mehr als fünf Regierungsräte halten Sie für zu viel. Wenn Sie persönlich die Chance haben, sich den einen der beiden eigentlich überflüssigen Sitze zu sichern, greifen Sie trotzdem gerne zu?
Rutschmann: So können Sie das sicher nicht schreiben! Unsere Partei war für eine andere Lösung. Aber jetzt haben wir die und leben damit. Man kann die Verfassung ja nicht ständig ändern.
Bernasconi: Bei der Kantonsfusion können wir diese Überlegungen wieder anstellen. Fünf plus sieben sind zu viel.
Rutschmann: Diese Fusion wird es sowieso nie geben.
Bernasconi: Vorsicht! Jetzt wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, der einige Bedenken schon mal aufnimmt. Da könnte etwas Interessantes entstehen, das durchaus Chancen hat.
Rutschmann: Die Basler SVP ist zwar gespalten, die Baselbieter SVP und die Baselbieter FDP sind aber klar dagegen, und das mit gutem Grund. Eine Fusion würde zu einem Linksrutsch auf dem Land führen.
Engelberger: Ich finde es schade, wenn die Diskussion über Fusion und Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft von Parteikalkül dominiert wird. Eigentlich sollte es um etwas ganz anderes gehen, nämlich um die Frage, in welcher Organisationsstruktur wir uns am besten aufstellen können und wie wir in der übrigen Schweiz das grösste Gewicht geltend machen können. Und die Antwort lautet meines Erachtens: gemeinsam.
Ihre Partei, die CVP, kippt auf dem Land immer mehr ins Nein-Lager
Engelberger: In der Stadt ist meine Partei jedenfalls geschlossen dafür. In Baselland ist das derzeit nicht leicht zu beurteilen, vermutlich werden mehrere Parteien eher gespalten sein. Aber so ist es nun mal. Viele Baselbieter tun sich schwer mit diesem Grundsatzentscheid, was auch verständlich ist, denn das Baselbiet hat sich jahrzehntelang zumindest teilweise in Abgrenzung zur Stadt definiert. Darum bin ich auch nicht so wahnsinnig optimistisch, dass die Initiative auf dem Land angenommen wird.
Rutschmann: Das Beste ist, wir führen die Debatte so, dass wir auch bei einem Nein das Sinnvolle daraus nehmen und die Zusammenarbeit verbessern können.
Engelberger: In den letzten paar Jahren hat sich ja schon einiges verbessert. Wir haben beispielsweise mit dem Bau des Universitäts-Kinderspital beider Basel grosse Fortschritte in der Zusammenarbeit gemacht.
Bernasconi: Basel-Stadt hat die Zusammenarbeit mit Baselland immer vorangetrieben. Das ist gut so. Jetzt dürfen wir aber auch mal einen Gang zurückschalten. Den Baselbietern Zeit lassen, selber Ideen zu entwickeln und Vorschläge zu präsentieren. Basel-Stadt muss nicht immer agieren, sondern darf auch mal Ideen des Landkantons dankbar entgegennehmen.
Rutschmann: Genau. Wir haben uns in der Vergangenheit dem Landkanton gegenüber auch nicht immer richtig verhalten. So kann man nicht gemeinsam mit Baselland neue Trams kaufen wollen, und diese Beschaffung dann wieder stoppen. Auch ist es falsch, das Theater Basel selber so zu Boden zu wirtschaften und dann mehr Geld von Baselland zu verlangen.
Engelberger: Edi, das kannst du doch nicht so sagen! Das Theater Basel macht eine tolle und wichtige Arbeit.
Welches Stück war das Letzte, das Sie im Theater Basel gesehen haben, Herr Rutschmann?
Rutschmann: Aida – vor rund vier Jahren. Es war eine Katastrophe! Schlicht schockierend für mich, nachdem ich Aida vorher in Verona gesehen hatte. Nach diesem Flop in Basel habe ich mir geschworen, so bald nicht mehr in dieses Theater zu gehen.
Sie, Herr Engelberger und Herr Rutschmann haben gesagt, in Basel dürfe ruhig noch etwas mehr los sein, sind aber gegen den Rheinuferweg, der wohl eine weitere Belebung brächte. Bei Frau Bernasconi ist es gerade umgekehrt. Sie ist zufrieden mit dem Angebot – und setzt sich doch für ein Ja am 18. Mai ein. Das ist doch widersprüchlich!
Rutschmann: Die Fussgänger und Velofahrer haben mit dem Kleinbasler Rheinuferweg bereits eine traumhaftes Gebiet zum Flanieren und Geniessen. Es kann doch nicht sein, dass man auch noch einen Weg auf dieser schönen Grossbasler Seite baut. Eine beidseitige Belebung ist unnötig, man muss nicht jeden Fleck in dieser Stadt begehen können. Ein Steg an diesem Ort würde katastrophal aussehen.
Engelberger: Der Münsterhügel und die Pfalz verkörpern für mich etwas Sakrales und Erhabenes. Es handelt sich um einen historisch wertvollen und fast mythischen Ort – gerade weil er nicht so leicht zugänglich ist. Das finde ich wertvoll und schützenswert. Man muss nicht überall hingehen und alles anfassen können. Ich bin auch der Meinung, dass es nicht unbedingt noch zusätzliche Beizen oder Bars auf dem Münsterplatz braucht. In einer Stadt muss nicht alles überall stattfinden, und es muss auch Orte der Ruhe und der Besinnung geben. Für die stärkere Belebung der Innenstadt, die ich sehr begrüsse, gibt es viel geeignetere Zonen, beispielsweise die Freie Strasse. Dort könnte am Abend viel mehr laufen.
Bernasconi: Natürlich hat der Hügel etwas sehr Sakrales – auch für mich. Aber er ist jetzt schon zugänglich, im Sommer findet dort mit dem Chill am Rhy ein Barbetrieb statt. Früher war dort auch mal ein Badhysli. Der Münsterhügel ist also schon heute kein unberührter Platz. Es soll dort nur ein Steg entstehen, eine Partymeile ist nicht vorgesehen. Es wäre ein extremer Gewinn für Basel, wenn man künftig von der Breite bis zur Mittleren Brücke spazieren könnte. Das würde nicht zu einer Entsakralisierung dieses Gebietes führen, im Gegenteil.
Engelberger: Doch, genau das wäre der Fall. Ein Steg würde überhaupt nicht in diese Kulisse passen! Das Badhysli passte früher übrigens auch nicht, überhaupt war früher nicht alles besser.
«Der Münsterhügel und die Pfalz verkörpern für mich etwas Sakrales und Erhabenes.»
Dann noch zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Rutschman: der Sicherheit. Vor zwei Jahren haben Sie Basel mit Mogadischu verglichen: War das eine masslose Übertreibung oder ist Basel zuletzt so viel sicherer geworden? Bürgerkriegsähnliche Szenen nehmen wir jedenfalls keine wahr.
Rutschmann: Die Situation hat sich nicht entspannt. Wir müssen mehr für die Sicherheit unternehmen. Es braucht weiterhin mehr Polizisten auf der Strasse, zumal dies abschreckend wirkt und somit zu weniger Gewalt und Einbrüchen führt.
Engelberger: Edi, hast du Basel wirklich mit Mogadischu verglichen? Dieser Vergleich wäre eine Verhöhnung für alle Opfer in Somalia, die das Pech haben, dort leben zu müssen. Das kannst du doch nicht wirklich ernst gemeint haben?
Rutschmann: Ich hab gesagt «beinahe»…
Engelberger: Nicht mal das geht. Wir sind hier ja hier wirklich in einer guten Situation. Das Polizeikorps wird derzeit um 45 Stellen aufgestockt, und das finde ich auch richtig so. Die Präsenz der Polizei verbessert das Sicherheitsempfinden der Leute. Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn es weiterhin Probleme gibt. Wir müssen uns aber auch immer wieder bewusst werden, dass es die totale Sicherheit nie geben kann.
Wenn wir noch etwas über Sie drei und Ihre Qualifikationen sprechen dürften… Sie Frau Bernasconi zitieren auf Ihrer Internet-Seite Seneca und Nietzsche und philosophieren über die Schwierigkeit des Geschenke-Machens – das klingt ja alles sehr interessant, aber befähigt es Sie auch für das Amt der Gesundheitsdirektorin?
Bernasconi: Das ist ein sehr guter Hintergrund. Ich habe mich früh intensiv mit existenziellen und politischen Fragen und Systemen auseinandergesetzt. Gelernt, schwierige Sachverhalte mit Besonnenheit anzugehen, zu analysieren, Strategien zur Bewältigung zu entwickeln. In der politischen Philosophie geht es immer darum, wie wir gerecht und gut zusammen leben können.
Einen etwas anderen Hintergrund haben Sie, Herr Rutschmann. Sie waren Grenzwächter.
Rutschmann: Als Bootschef hatte ich viel mit Frankreich und Deutschland zu tun. Ich kann – auch dank meinem Job – gut mit Menschen umgehen und führen. Ich bin einer, der – wenn nötig – hinsteht und sagt, was Sache ist. Und als Mitglied der Gesundheitskommission kenne ich mich auch in der Gesundheitspolitik aus.
Und Sie, Herr Engelberger, sind der Mann der Pharma.
Engelberger: Ich arbeite für ein Pharmaunternehmen, bin aber schon länger Mitglied des Grossen Rates. Ich bin also kein Mann der Pharma – und lasse mich auch nicht darauf reduzieren. Mein Beruf als Unternehmensjurist ist Teil meiner Erfahrung, was in der Politik durchaus hilfreich sein kann. Basel ist dank den Life Sciences ein wichtiger Wirtschafts- und Forschungsstandort. Darum muss auch die Regierung wissen, wie diese Industrie funktioniert und mit welchen Herausforderungen die Unternehmen konfrontiert sind. Das habe ich in meinen beruflichen Tätigkeiten mitbekommen und dieses Wissen bringe ich auch gerne in die Regierung ein, im Interesse der gesamten Bevölkerung, versteht sich, und nicht irgendeines speziellen Unternehmens oder einer Branche.
Einverstanden, Frau Bernasconi? Sie haben Herrn Engelberger auf Twitter vorgeworfen, er lasse sich seinen Wahlkampf von seiner Arbeitgeberin sponsern?
Bernasconi: Die Roche stellt Lukas Engelberger 50 Prozent frei, damit er Wahlkampf betreiben kann. Ich frage mich, wie unabhängig er nach einem solchem Deal als Regierungsrat wäre. Jedenfalls nicht so unabhängig wie ich.
Engelberger: Ich weiss nicht, wer was twittert. Aber offensichtlich kommt dabei manchmal falsches Zeug raus. Zu den Fakten: Die Roche zahlt mir meinen Wahlkampf nicht, ermöglicht mir aber eine gewisse Entlastung in meinem Beruf. Das ist auch wichtig, sonst könnte ich jetzt zum Beispiel nicht an einem ganz normalen Nachmittag da sitzen und dieses Gespräch führen. Ohne ein solches Entgegenkommen von Arbeitgebern würde unser Milizsystem gar nicht mehr funktionieren. Darum wird von den Unternehmen ja auch häufig gefordert, dass sie in diesem Bereich wieder grosszügiger werden. Ich empfinde die Vorwürfe gegen die Roche und meine Kandidatur deshalb als billig.
Rutschmann: Dem Lukas sollte man da gar nichts unterstellen, er ist nicht der Typ, der da irgendetwas ausnutzen würde. So – und das war jetzt das letzte Nette, was ich hier gesagt habe. Das Hauptproblem ist aber tatsächlich ein anderes: Es hat zu viele Juristen.
Engelberger: Derzeit sind zwei Regierungsräte Juristen, einer tritt zurück, ein anderer könnte ihn ersetzen. Zwei von sieben: da kann doch nicht von einer Dominanz reden!
Frau Bernasconi fordert, dass der Import günstiger Generika erleichtert wird, damit die Ausgaben für Medikamente nicht weiter steigen und steigen. Das wäre zwar gut für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber schlecht für den Pharmastandort Basel.
Bernasconi: Ich bin für Lösungen, die für alle gut sind, für die Bevölkerung ebenso wie für den Wirtschaftsstandort. Ich habe auch noch kein fixfertiges Rezept, sondern nur Vorschläge, über die es sich lohnen würde zu diskutieren.
Rutschmann: Nur weil Wahlkampf ist, sollte man jetzt nicht leichtfertig die Pharma angreifen und die Grenzen für alles öffnen. Das könnte Tausende von Stellen kaputt machen. Aber Gott sei Dank liegt dieser Entscheid sowieso nicht bei Martina Bernasconi. Die Einfuhr von Generika wird eidgenössisch geregelt.
«Ich habe mich früh intensiv mit existenziellen und politischen Fragen und Systemen auseinandergesetzt.»
Aus Sicht des Konsumenten ist es aber auch nicht in Ordnung, dass die gleichen Medikamente in der Schweiz sehr viel teurer sind als im Ausland.
Engelberger: Es gibt nur sehr wenige Produkte – vielleicht ein paar Luxusgüter –, die auf der ganzen Welt gleich viel kosten. Die Preise hängen immer auch vom Kosten- und Lohnniveau ab. Hinzu kommt, dass der Kostenanstieg im Gesundheitsbereich nur sehr bedingt etwas mit den Medikamentenpreisen zu tun hat. Wir alle wollen immer älter werden und möglichst lange gesund bleiben, wir möchten, dass wir auch im Grenzfall nochmals eine Operation, nochmals eine Therapie erhalten, die uns helfen könnten. Das ist auch in Ordnung so. Bei diesen Voraussetzungen kann man aber nicht davon ausgehen, dass die Kosten bald wieder sinken werden. Trotzdem könnte man einiges unternehmen, um die Ausgaben zumindest zu stabilisieren. Ein Ansatz wäre es, die Grundversorger zu fördern.
Bernasconi: Es ist schon so: Wir haben eine super Versorgung, das kostet auch entsprechend.
Rutschmann: Es wird doch einfach zu viel gemacht. Bestes Beispiel sind die Kaiserschnitte. Noch nie gab es so viele wie nach der Einführung der Fallkostenpauschale.
Engelberger: Diese Zunahme hat jetzt aber wirklich nichts zu tun mit den Fallkostenpauschalen, Edi. Sie entspricht einem allgemeinen Trend und lässt sich auch begründen. Viele Mütter sind heute etwas älter und haben deshalb höhere Geburtsrisiken. Zudem sind wir im Gesundheitswesen immer weniger bereit, Risiken in Kauf zu nehmen, was ja auch richtig ist, gerade wenn es um die Geburt eines Kindes geht.
Rutschmann: Ich möchte wieder zurück zur Normalität. Die Entwicklung geht aber eher in die andere Richtung, wie ein anderes Beispiel zeigt: das Riehener Spital, das systematisch schlecht geredet und schliesslich geschlossen wurde, obwohl eine Blinddarmoperation dort 35 Prozent weniger kostete als im Unispital. Davon sollten wir doch profitieren – wie übrigens auch vom Elsass und von Südbaden. Da gibt es im Bereich der Gesundheit einige Häuser, die gut und vergleichsweise günstig arbeiten.
Interessant, dass Sie ausgerechnet die Baselbieter nicht erwähnt haben, als es um mögliche Partner ging.
Rutschmann: Die sind ja sowieso mitgemeint.
Wieso wären Sie der bessere Regierungsrat als Frau Bernasconi oder Herr Engelberger?
Rutschmann: Weil ich im Gegensatz zu den beiden anderen Kandidaten volksnah bin. Ich geh raus, bin unter den Leuten und rede mit ihnen. Ich will wissen, wie sie sich fühlen – und zwar nicht nur im Wahlkampf wie Herr Engelberger mit seiner Burger-Aktion.
Engelberger: Ich finde es schwierig, negativ über Kollegen respektive Konkurrenten zu reden. Ich glaube einfach, dass ich mit meiner Wirtschaftserfahrung die besten Voraussetzungen für dieses Amt habe.
Die Frau hat das letzte Wort.
Bernasconi: Es ist wichtig, dass es eine hohe Diversität in der Regierung gibt. Ich bin eine Frau. Ich bin vom Alter, Geschlecht und von der Erfahrung her die beste Ergänzung für den jetzigen Regierungsrat. Es braucht einen ökologischen Wechsel in der Mitte. Das liberale, weltoffene Basel hat am 18. Mai die Chance, dies zu tun.