Sanierung ohne Einbezug der Öffentlichkeit

Die für die Weitergabe von Informationen vorgesehene Begleitgruppe der Deponiesanierung Feldreben ist kein Thema mehr: Kanton und Chemie ziehen die Vorbereitung der Sanierung im Alleingang durch.

Das Ausbuddeln der mit Chemieabfällen durchsetzten früheren Muttenzer Kiesgrube Feldreben hat noch nicht begonnen, da muss der ursprüngliche Plan bereits begraben werden. Eigentlich sollte eine breit besetzte Begleitgruppe den Sanierungsprozess kritisch mitverfolgen und Informationen darüber an die Öffentlichkeit weiterreichen. Doch nach einem Boykott der Gemeinden Muttenz und Birsfelden sowie der Allianz Deponie Muttenz (ADM), in der sich Parteien und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, wird die Gruppe keine einzige Sitzung abhalten.

Der von der Projektträgerschaft eingesetzte Projektleiter Bernhard Matter sagt nun: «Die Gruppe wäre ein wichtiges Instrument gewesen, deshalb haben wir die Interessengruppen bereits Anfang des Jahres gebeten mitzutun. Aber wir erarbeiten das Sanierungsprojekt auch ohne Begleitgruppe. Ich kann leider nicht warten.»

Die Bereitschaft, auf die Forderungen der ADM einzugehen, scheint beim Kanton nicht vorhanden zu sein. Diese lehnt die Begleitkommission als «Alibi-Übung», als unverbindlicher Diskussionszirkel ohne Entscheidungsgewalt ab. Die Gemeinde Muttenz begründet ihr Fernbleiben damit: «Wir können die Sinnhaftigkeit nicht erkennen.» So der für Feldreben zuständige Bauverwalter Christoph Heitz.

Mitsprache unerwünscht

Tatsächlich hätte es einzig möglich sein sollen, Fragen an die Sanierer zu stellen und Vorschläge zu machen. Kompetenzen hatte die Begleitgruppe keine. Die ADM hingegen will ein Wörtchen mitreden, wenn es nun in der Vorbereitung der Sanierung um die wichtigen Fragen geht: Wie weit und mit welchen Mitteln wird der Giftmüll gehoben? Konkret forderte die ADM, mit eigenen Experten in der technischen Gruppe vertreten zu sein, wo das Sanierungskonzept ausgearbeitet wird.

Chefsanierer Matter sagt dazu: «Das ist das falsche Gefäss dafür. Die technische Kommission muss einen Auftrag erfüllen, der ihr von den Geldgebern erteilt wird. Das ist kein Gremium, um Grundsatzdebatten auszutragen. Diese müssen in der strategischen Leitung erfolgen, welche auch Eingaben aus der Begleitkommission aufnehmen kann.»

«Der Kanton und die Chemie wollen unter sich bleiben», sagt hingegen der grüne Landrat Jürg Wiedemann. «Sie wollten in der Begleitgruppe die Umweltverbände miteinbeziehen, um sie ruhig zu halten.» Wiedemann hat sich bei den für die Sanierung zuständigen Regierungsräten Peter Zwick und Sabine Pegoraro dafür eingesetzt, dass Experten der ADM an den Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen. Er war ernüchtert: «Sie haben kein Interesse an einer Konsenslösung. Mir wurde gesagt, es sei fraglich, dass unsere Experten konstruktiv mitarbeiten.» Sein Verdacht: Ohne Druck von aussen wird keine optimale Sanierung durchgeführt. «Unser Ausschluss ist ein Zeichen dafür, dass der Kostenfaktor stärker gewichtet wird als der Trinkwasserschutz», ist Wiedemann überzeugt.

Widerstand wird es trotzdem geben, sollte das Sanierungskonzept nicht nach den Wünschen der Umweltorganisationen und linken Parteien ausfallen. «Wenn das Sanierungskonzept vorliegt, werden es unsere Experten durchleuchten», sagt Wiedemann.

Damit wird er sich gedulden müssen: Das detaillierte Konzept war einst auf Ende Jahr angekündigt – nun dürfte es laut Projektleiter Matter Frühsommer 2013 werden, bis es steht