Die gemeinnützige «Spitex Basel» und die profitorientierten Betriebe der «Spitex privée Suisse» haben für Basel die Arbeitsbedingungen geregelt. Für die Gewerkschaft vpod ein «reines Diktat von oben».
Die gemeinnützige Spitex Basel und die gewinnorientierten Betriebe der «Spitex privée Suisse» (ASPS) haben als Erste in der Schweiz einen Basisvertrag für die Branche unterzeichnet. Dieser schreibt Mindeststandards für die Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt fest, unter anderem einen Mindestlohn von 4000 Franken. Betroffen vom Basisvertrag sind rund 1000 Angestellte.
Die Verfasser wollen nach eigenen Angaben mit dem Basisvertrag Lohndumping verhindern, Transparenz über die Arbeitsbedingungen schaffen und die Wirtschaftlichkeit der Branche erhalten, wie sie an einer Medienkonferenz am 2. Dezember ausführten. Die Basler Gewerkschaft vpod hingegen sieht weniger noble Beweggründe hinter dem Basisvertrag und kritisiert diesen in einer Medienmitteilung (siehe Rückseite des Artikels) scharf.
Ein unverdientes Gütesiegel?
Der vpod kritisiert vor allem Spitex Basel, die «mit diesem Vertrag die guten Anstellungsbedingungen ihrer Angestellten in Frage» stelle und den privaten ASPS-Betrieben «ein Gütesiegel als gute Arbeitgeber verpasst, ohne dass diese tatsächlich ihre Anstellungspraxis ändern müssen.»
«Die einzelnen Betriebe können selbstverständlich jederzeit für ihr Personal bessere Regelungen vorsehen, aber keine schlechteren», argumentieren dagegen die Vertragsparteien. Die Geschäftsführerin der Spitex Basel Dorothea Zeltner Kamber betonte an der Medienkonferenz, dass man bei der Spitex Basel an den gewohnten Standards festhalte – zumal qualifiziertes Personal von den verschiedenen Betrieben stark umkämpft ist. Die angebotenen Stellen müssten wegen Konkurrenzdruck attraktiv bleiben.
Regierungsrat soll Auflagen machen
Weshalb aber spannt die Spitex Basel mit der privaten Konkurrenz zusammen, wenn sie nicht die Absicht hat, Kosten mit schlechteren Arbeitsbedingungen zu sparen? Schlechte Löhne bei der Konkurrenz wäre nach dieser Logik ja von Vorteil. Zeltner Kamber antwortet darauf: «Mit dem Basisvertrag können wir auch Werbung machen. Er verdeutlicht den Arbeitnehmenden nochmal zusätzlich, dass die Arbeitsbedingungen bei uns besser sind, als bei den anderen Betrieben.»
Der vpod erhebt auch Vorwürfe gegen die ASPS-Betriebe. Diese sollen sich mit dem Basisvertrag ein «Gütesiegel, das sie in keiner Weise verdienen» aneignen wollen. Denn für deren Beschäftigte ändere sich nichts. Der Basisvertrag entspreche ziemlich genau den gesetzlichen Minimalansprüchen, zu welchen die Beschäftigten schon bisher arbeiteten.
Der vpod kündigt deshalb in seiner Medienmitteilung an, dass er sich dafür engagieren werde, dass Regierungsrat und Parlament der Spitex Basel Auflagen machen, damit diese faire Anstellungsbedingungen einhalte und mit den Sozialpartnern einen Gesamtarbeitsvertrag vereinbare.