Schicksalsjahre für die Schweiz

Wir müssen uns in den kommenden Jahren entscheiden: Wollen wir in einem rückwärtsgewandten isolationistischen oder in einem offenen und zukunftsgerichteten Land leben?

Die Schweiz muss ihre Rolle in Europa reflektieren: Fahnenschwinger am Ufer des Sarnersees. (Bild: URS FLUEELER)

Wir müssen uns in den kommenden Jahren entscheiden: Wollen wir in einem rückwärtsgewandten und isolationistischen oder in einem offenen und zukunftsgerichteten Land leben?

Vergangenen Freitag sind zwei gewichtige Erklärungen zum weiteren Vorgehen in der Gestaltung des Verhältnisses der Schweiz zur EU abgegeben worden. Die eine kam – im Namen des einstimmigen Bundesratskollegiums – von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die andere von ihrem Vorvorgänger Christoph Blocher, angeblich im Namen des Volkes. Die eine kam aus dem zentralen Bern, die andere aus dem abgelegenen Wäggital (SZ).

Es sind Botschaften, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Während die Landesregierung zuvor 25 Verbände und Organisationen angehört und 50 verschiedene Modelle geprüft hatte, war dem SVP-Patriarchen im Voraus und schon immer alles klar: Es drohe der schleichende EU-Beitritt, die Missachtung des Volkswillens bedeute Diktatur. In stiller Anerkennung berichtete die «Basler Zeitung», das seien Sätze «wie eine Streuwaffe» gegen Bundesrat, Parlament, Bundesgericht und Wissenschaft gewesen.

Blochers Basler Blatt glänzte bei diesem Bericht mit sprachlichem Widersinn, wenn es titelte «Alle für einen, einer gegen alle». Zu den einen «Allen» gehören die Blocher-Anhänger, zu den anderen die Gegner der Blocher-Ideologie.

Dass der Bundesrat den Familiennachzug nicht einschränken will, ist im Einklang mit der angenommenen Initiative.

Unbewusst schwang da die alte Winkelried-Parole mit, die eigentlich lautete: «Einer für alle, alle für einen.» Der tiefe Unterschied liegt aber darin, dass der historische Held bei seinem Opfergang umkam, der Held vom Wäggital aber nach seinem Erfolg gegen den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 erneut sein Lebensgefühl steigern will.

Wesentlich ziviler erklärte Sommaruga, dass die Landesregierung die Initiative gegen Masseneinwanderung wortgetreu umsetzen und sich strikt an die neuen Verfassungsartikel (Art. 121a und Art. 197) halten werde. Das heisst: ab Februar 2017 (also nach den drei vorgeschriebenen drei Jahren seit Annahme der Initiative) mit Kontingenten, jährlichen Höchstzahlen und Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt. Dass der Bundesrat den Familiennachzug nicht einschränken will, ist ebenfalls im Einklang mit der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, da diese dazu nur eine «Kann»-Formulierung enthält.

Der Bundesrat will nun versuchen, eine Umsetzung mit diesen Eckwerten in Brüssel vorzutragen und durchzubringen. Dazu soll noch vor den Sommerferien ein Verhandlungswunsch angemeldet und bis zum Herbst ein Verhandlungsmandat ausgearbeitet werden. Das Umsetzungsgesetz zur Initiative dagegen soll erst gegen Jahresende entworfen und in die Vernehmlassung geschickt werden.

Permanenter Streit statt Lösungen

In dieser Reihenfolge haben die Initianten nun sogleich Verrat gewittert, weil man doch nicht mit der EU verhandeln könne, solange die Lösung im Inland noch nicht stehe. Vorweg genommene Konsultationen könnten aber durchaus die Funktion haben, dass man feststellen kann, wie weit (oder um wie viel man zu weit) gehen kann, ohne auf der Gegenseite auf totale Ablehnung zu stossen.

Als selbstschädigend wurde zudem beanstandet, dass Sommaruga die Verhandlungen mit der EU vorweg als schwierig eingestuft habe. Die SVP unterstellt dem Bundesrat, dass er mit diesem Vorgehen bewusst ein Nein aus Brüssel provoziere, um dann zu der an sich noch immer geltenden Personenfreizügigkeit «zurückkehren» zu können. Alles sei mit Brüssel abgesprochen, glaubte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser bereits Anfang Mai zu wissen. Und Blocher giftelt aus dem Wäggital: «Die Politiker in Bern sagen nicht, was sie denken. Und sie denken nicht, was sie sagen.» Ist mit einem solchen Gegenüber eine Verständigung möglich?

Nicht die SVP, die das Unmögliche fordert, wird für das Scheitern verantwortlich gemacht, sondern Bundesbern. 

Wenn das Unmögliche, nämlich die Verletzung der Personenfreizügigkeit und dennoch die Rettung der restlichen Bilateralen mit dem freien Marktzutritt, sich als nicht möglich erweisen sollte, ist im vorneherein klar, dass nicht diejenigen, die dies gefordert haben, für das Scheitern verantwortlich sind, sondern die Leute von Bundesbern, die eben schlecht verhandelt haben. So einfach ist das.

Die Forderung nach einem Gesetz ohne jedes vorgängige Ventilieren in Brüssel ist typisch für die Haltung der egomanen Schweiz-Verteidiger. Sie meinen, ihren Standpunkt ohne Kenntnisnahme des realen Umfeldes durchsetzen zu können. Zugleich ist es ihnen aber nicht recht, wenn dieser Standpunkt beim Wort genommen wird, weil sich dann ja zeigen könnte, dass er eben unrealistisch ist.

Darum wünschen sie nach ihrem Triumph an der Urne jetzt bloss eine «flexible» Umsetzung und beschuldigen die Institutionen, wenn sich zeigen wird, dass das ursprüngliche Begehren nicht umgesetzt werden kann. Den ewigen Verächtlichmachern kann man es nie recht machen: Ist man konsequent, dann kommt der Vorwurf, den Volkswillen zu ernst zu nehmen; ist man flexibel, dann kommt der Vorwurf, den Volkswillen zu wenig ernst zu nehmen. Diese Art von Politik will gar keine Lösungen, sondern bloss permanenten Streit und die Stärkung der eigenen Anhängerschaft. Wirkung und Macht als Selbstzweck.

Wahlen als nationaler Test

Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter hat schon im Mai  angekündigt, dass es wohl 2016 eine Volksabstimmung zur Bestätigung der jetzt in Frage gestellten Bilateralen geben werde. Im Falle eines positiven Ausgangs hätte dies zur Konsequenz, dass der Schweiz die Umsetzung des Entscheids vom 9. Februar erspart bliebe. Bis dann wird freilich noch vieles geschehen. Zunächst müsste Brüssel zu den vorgesehenen Einwanderungsbeschränkungen Stellung nehmen. Sofern es überhaupt ein Eintreten gäbe und Modifikationen vorgenommen würden, müssten das Europäische Parlament und 28 nationale Parlamente mit der Vertragsänderung einverstanden sein. Das ist unwahrscheinlich.

Kommt hinzu, dass die EU mit ihrem neu gebildeten Parlament, ihrer noch nicht gebildeten Kommission, dem Ukraine-Konflikt, den Problemen in der Türkei und den Kriegen in Syrien und Irak andere Sorgen und Prioritäten hat. Die Schweiz wird warten müssen. Von Unternehmerseite wird aber bereits darauf hingewiesen, dass diese Ungewissheit für die Wirtschaft schädlich sei.

Die zweitbeste Lösung für die Schweiz wäre ein solider, mit einem Rahmenabkommen versehener Bilateralismus.

Es gibt aber auch eine breitere politische Ungewissheit. Die kleine, in hohem Mass mit der Aussenwelt verflochtene Schweiz ist darauf angewiesen, möglichst ruhige, dauerhafte und verstetigte Beziehungen zur EU der 28 zu haben. Die beste Lösung wäre sicher eine EU-Mitgliedschaft. Wenn diese aber nicht möglich ist, dann als zweitbeste Lösung eben ein solider und das heisst mit einem Rahmenabkommen versehener Bilateralismus. Zurzeit ist aber auch diese Lösung wegen den Anti-EU-Rhetorikern der SVP und der Vogel-Strauss-Haltung eines Teils des Stimmvolks gefährdet.

Im Herbst 2015 wird es nationale Wahlen geben, und diese werden ein nationaler Test für die verschiedenen Lager sein. Solche Wahlen, die ja Bestellungen der Eidgenössischen Räte sind, werden in der Schweiz nur halbwegs ernst genommen, weil man mit dem Mittel von Referendum und Initiative immer noch die Möglichkeit hat, im Bedarfsfall sein eigenes Wählervotum zu korrigieren. Das dürfe 2015 nun leicht anders sein.

Verteidigungs- und Rückzugsreflexe

2015 werden übrigens noch drei historische Gedenkmomente anstehen: zur Schlacht von Morgarten (1315), zur Schlacht von Marignano (1515) und zum Ende der Schlachten des Zweiten Weltkriegs (1945). Die ersten beiden Gedenken werden sicher zur Mobilisierung von Verteidigungs- und Rückzugsreflexen genutzt werden. Das Gedenken zum Ende des Krieges in Europa könnte dabei untergehen.

1995 war selbst in der Schweiz ein gewisses Bewusstsein vorhanden, was der Kriegsausgang von 1945 auch für unser Land bedeutete; 2005 blieb davon wenig übrig. Und 2015? Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) hat den diesjährigen 8. Mai, den Tag des Kriegsendes, zum Anlass genommen, um die Erwartung zu lancieren, dass sich der Bundesrat im kommenden Jahr im Verbund mit Europa an Gedenk- und Dankesfeiern beteilige. Diese würdigen die Kräfte, «welche damals und seither zum europäischen Friedenswerk beigetragen haben, indem sie Institutionen aufbauten, welche neue Kriege unmöglich machen sollen».

Die nationalen Wahlen vom Herbst 2015 bieten all jenen, die erschrocken sind über die wahrscheinlichen Konsequenzen der Abschottungsinitiative, die Gelegenheit zu erklären, welche Schweiz sie denn haben wollen. Blocher und seine Anhänger haben das begriffen. Haben es alle anderen ebenfalls gemerkt?

Die Schweiz steht am Anfang ihrer zwei wichtigsten Jahre ihrer Geschichte – seit 1992. Wir werden uns für eine zurückgewandte isolationistische oder eine zukunftsorientierte moderne Schweiz entscheiden müssen.

Konversation

  1. G. Kreis spricht mir aus dem Herzen bzw. kleidet meine Gedanken in Worte. Blocher ist nun mal kein Staatsmann und sieht nicht über seinen Zaun hinaus.

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  2. Ich gebe Herrn Kreis recht im Glauben, dass die EU eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens nicht akzeptieren wird. Einmal mehr argumentiert er aber argumentativ aus seiner europhilen Grundhaltung heraus falsch. Der Verlust des ganzen bilateralen Vertragswerks hat längst seinen Schrecken verloren. Was wir benötigen, ist einzig und allein ein Freihandelsabkommen, welches notabene bereits existiert. Man muss keineswegs ein EU-Mitglied sein, um ein guter Europäer zu sein. Wenn der Direktor des Arbeitgeberverbandes in der Arena sagt, dass der Verlust der Bilateralen die Wirtschaft jährlich 200 Millionen kostet, so muss ich sagen: so what? Nicht mehr als ein Fliegensch….. . Die Vorteile der Unabhängigkeit vermögen diesen Nachteil x-fach zu übertreffen. Übrigens bin ich mir nicht sicher, ob die EU eine Kündigung der ganzen Bilateralen so einfach riskiert. Verträge haben es so an sich, dass sie immer eine WIN/WIN-Situation darstellen.

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    1. Sehen Sie Herr dürr- DAS ist genau der irrglaube, dass man Schweizerseits meint „WIR“ braquchen „bloss“ ein Freihandelsabkommen werlches wir de facto bereits haben usw. usw. -Genau dieses Arrogante „die Rechnung ohne Straßburg und Brüssel machen“, wird DORT nicht goutiert- was glauben SIE eigentlich wie schnell Freihandelsprivilegien suspendiert werden können ? – wenn sich die Schweiz Starrköpfig zeigt, dann bekommt sie die Quittung- schneller als SIE sich dies jetzt vorstellen ! Die Haltung : „WIR“ haben ja jetzt schon was „WIR“ brauchen und die Wünsche der Gegenseite gehen uns gepflegt am Fudi vorbei- genau Diese Haltung wird NICHT funktionieren- träumen Sie ruhig weiter- und wachen sie dann Verkatert auf- aber behaupte NIEMAND der so denkt wie sie, UNSEREINS habe Ihn nicht gewarnt !!!

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  3. Lieber Herr Kreis,
    Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wenige sehen, dass „Europa“ ein politisches Jahrhundertprojekt ist das uns 70 Jahre Frieden gebracht hat.
    Dass als erstes weder Wirtschaft, Personen noch Währung eine Rolle spielen sondern die Tatsache, dass Erzfeinde zu Freunden wurden und dass Europa endlich wieder eine Gestalt bekommen hat.
    Ausgerechnet die Schweiz, die sich als die Mutter der Demokratie sieht steht seit Jahrzehnten abseits als Zaungast und pflückt über den Zaun Beeren.
    Dass ein Beitritt zu Europa uns davor schützt in absehbarer Zeit Vasallenstaat von Super-, Gross- und Möchtegern-Grossmächten zu werden wird gerne übersehen, obwohl wir in jüngster Zeit des öftern amerikanische Gesslerhüte grüssen mussten.
    Was mir wehtut: keine unserer Parteien hat bis jetzt den Mut sich klar für einen Beitritt einzusetzen – man könnte ja im Wahljahr 2015 Stimmen, Mitglieder oder sogar Sitze verlieren! Dass man durch klares profilieren auch welche gewinnen kann wird übersehen. Mancher politisch heimatlose Europapatriot wartet sicher sehnlichst auf ein klares Outing.
    Nichts gegen den 700 Jahre alten Rütlipatriotismus. Aber er darf mit bestem Dank endlich in den wohlverdienten Ruhestand

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    1. Mir persönlich ist egal, wo der Gesslerhut steht: Ob in Altdorf oder in Brüssel.

      Aber diese Europa-Tümelei hat ja bereits etwas Quasireligiöses und kann von keinem aufgeklärten Menschen ernst genommen werden.

      Die Realität sieht anders aus, auch wenn man sie sich daheim in der warmen Stube schöntrinken kann.

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  4. @ Grummel @ Andreas Dürr + @Maya Eldorado…
    ad 1.) ich bin, werter Grummel ein offener Kritiker DIESES Brüsselere „Europa“ und nicht europas als solchem -ich bin ein bewusst reflektierender Abendländer der die geschichte seines Kontinents ganz gut kennt und um dessen Stärken und schwächen weiss- wir haben NUR eine zukunft jenseits Nationaler kleingeistigkeit aber unbedingt diesseits Kultureller Zugehörigkeiten die sich in den vergangenen 2000 Jahren in klar umgrenzten territorien Europas so herausgebildet haben- und nur in einhaltung gegebener Versprechen und verträge 8weswegen unser jetziger Lügen€URO auch scheitern MUSS ja bereits gescheitert ist- qua Lüge (No bailout etc.)- Kurz. europ ist Alternativlos- aber NICHT das Pseudo und verlogenheits Europa der Angela Merkel und des Jean Claude Juncker… es ist zum Verzwweifeln dass ich immer den einen das andere und den anderen das EINE erklären muss- zum Donnerwetter- dabei versteht sich klaren blickes eigentlich alles von selbst- und DABEI könnte die direktdemokratische- aber Welt und Europa- ZUGEWANDTE- Schweiz ein glänzende rolle Spielen ! Herr Dürr: Noch einmal- IHR „WIN / WIN“ ist genau DANN, wenn „Pacta sunt Servanda“- BASTA- wen Schweiz raus aus Freizügigkeit, vulgo Vertragsbruch seitens der Schweiz!- tja, dann auch Schweiz raus aus Freihandel- SO schwer zu
    begreifen ??? und schliesslich Maya Eldorado- Nein -keine „Wut“ vielmehr Verzweiflung ob soviel Dummheit Dummheit Dummheit allerorten- SIE sind dabei natürlich ausgenommen- mit Ihren zeilen sprechen sie mir aus dem herzen- aber sie und ich- wir sind Schändlicherweise minderheit…
    „The Fundamental Cause of the Trouble is, that in our modern World, the STUPID are Cocksure- while the INTELLIGENT are full of Doubt!“
    (Bertand Russel in „The Triumph of Stupidity!“ anno 1933 wohlgemerkt !
    Wenn DER wüsste wie Stupide die Welt heute erst ist…

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  5. Herr Hage
    Ich kann Ihre Wut verstehen.
    Allerdings sitzt das Problem viel tiefer. Und da wird an entsprechender Stelle stillschweigen bewahrt und falsch informiert.
    Das ganze hat System.
    Sie wissen doch auch, dass die Regierungen, diesseits wie wie auch jenseits des Rheins viel mehr daran interessiert sind der globalen Wirtschaft zu dienen, als ihren Bürgern.

    Da haben wir mal die Personenfreizügigkeit. Uns wird vermittelt, dass es dazu da ist, dass sich Menschen im europäischen Raum frei bewegen können. Aber seien wir doch ehrlich! Denen geht es darum, dass die Menschen dorthin verschoben werden können, dass auf die Art der Wirtschaft noch mehr Gewinne locken.
    Was die Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz betrifft, die ja von rechter Seite initiert wurde, da beissen sich die Rechten selbst in den Schwanz. Einerseits werden den globalen Wirtschaftsplayern dauernd rote Teppiche vor den Füssen ausgebreitet, dass es ihnen ja recht wohl ist und dass immer mehr zu uns kommen. Auf der anderen Seite wollen sie die Einwanderung von Menschen stoppen. Möchten die wirklich weniger Einwanderung und das auf einem sinvollen Weg erreichen, sollten sie mal endlich aufhören gierig neue Firmen in unser Land zu locken. Dann würde sich das Einwanderungsproblem, das sie als solches anschauen, von selbst lösen.

    Nun das Freihandelsabkommen. Auch da geht es wiederum nicht um das Wohl der Bürger, sondern es geht darum, den globalen Firmen weitere Möglichkeiten zu geben, um die Bürger von unten nach oben zur Verarmung zu bringen.
    Die Regierungen sind weitgehend nicht mehr frei, sondern der globalen Wirtschaft hörig und das ist gegen die Bürger. Damit lassen sich nie und nimmer die Probleme der Bürger lösen. Und das gilt für die Schweiz genauso wie für Deutschland und den Rest der EU.
    TTIP lässt grüssen und es sollen noch weit schlimmere Vereinbarungen in der Pipline stecken.
    Und das ist genau, was da oben gewollt ist und geschürt wird. Die lachen sich da oben ins Fäustchen, wenn wir anfangen gegeneinander zu kämpfen. Das ist genau, was die da wollen.

    Es geht darum: Bürger in Europa vereinigt Euch, durchschaut das System und handelt nach eurem Gewissen, das, wenn wir es ernst meinen, die beste Instanz ist.

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  6. P.S. das von hnen behauptete „Win / W I N “ besteht Europäischerseits zuallererst und zuallerletzt in der Personenfreizügigkeit- ist diese „weg“ dann ist das „WIN“ für Europa weg- wie bodenlos Naiv und Arrogant muss man eigentlich sein um zu Glauben, dass „der Rest Europas“ sich dies einfach gefallen liesse- glauben SIE im ernst die Schweiz sei ein Planet für sich und alle anderen seien Trabanten die sich um EUCH herum drehen ???

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    1. Es ist doch einigermassen erstaunlich, dass Sie als offener Europa-Kritiker gegen Europa-Kritiker wüten.

      Kann es sein, dass für Sie nur geteiltes Leid halbes Leid ist? Das täte mir dann doch nur leid.

      Wir können nichts dafür, dass Sie nichts mitzubestimmen haben.

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    2. Sehr geehrter Herr Hage, es tut mir leid, wenn ich Sie mit meinem Kommentar so verletzt habe. Ihre Reaktion beweist aber vor allem eines: In weiten Teilen Europas – vor allem aber in deren politischen Zirkeln – wird die EU schon längst als eigentliche Ersatzreligion angesehen. Aus diesem Grund ist ein gewisser Revanchismus der EU gegenüber der Schweiz durchaus möglich. Langfristig wird sich ein schweizerisches Festhalten an den eigenen Prinzipien aber lohnen.

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