Die Baselbieter Pensionskasse kann saniert werden. Das ist eher überraschend. Die grösste Neuigkeit ist aber wohl, das man in diesem Kanton ab sofort zusammenarbeiten will.
Was für ein Unterschied. Vor etwas mehr als einem Jahr sass eine übelgelaunte Baselbieter Regierung in ihrem Sitz in Liestal und versuchte, eine schwere Niederlage zu erklären: das Nein zum Sparpaket. Adrian Ballmer (FDP) teilte aus. Gegen die vielen Interessenvertreter im Kanton, gegen die Medien, gegen das Volk, das angeblich falsch entschieden hatte. In diesem Kanton fehle es an Solidarität, sagte der damalige Finanzdirektor.
Schuld an den Finanzproblemen waren alle – ausser die Regierung.
An diesem Abstimmungssonntag trat die Baselbieter Regierung mit den beiden Neuen Anton Lauber (CVP, Finanzen) und Thomas Weber (SVP, Volkswirtschaft und Gesundheit) im gleichen Zimmer vor die Medien. Diesmal verbreitete sie aber ausschliesslich gute Laune und verteilte Lob. Einer nach dem anderen drückte seine Freude aus, über das Resultat bei der Abstimmung über die Pensionskassen-Sanierung und das Volk, das wieder einmal Weitsicht bewiesen habe.
Betont bescheiden
Gut, nach einem solch wunderbar knappen Sieg ist es naturgemäss einfacher, einen guten Eindruck zu hinterlassen als nach einer wüsten Pleite wie jener im vergangenen Jahr.
Ein solcher Triumph kann aber auch gefährlich sein und zur Überheblichkeit verleiten. Zur Selbstzufriedenheit auch. Dagegen scheint diese neue Regierung aber immun zu sein. Lauber und Weber, die beiden allen voran, gaben sich im Moment des Sieges betont bescheiden. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil von 48 Prozent zeige, dass es immer noch viele Vorbehalte gegen die Pensionskassen-Sanierung gebe, gerade in den kleinen und ärmeren Gemeinden im Oberbaselbiet und im Laufental, sagten sie. Und Lauber versprach, das Gespräch mit den Gemeinden zu suchen, damit die PK-Sanierung gemeinsam umgesetzt werden könne.
Gemeinden suchen nach Alternativen
Die Kosten sind immens – voraussichtlich rund 2,2 Milliarden Franken. Davon soll der Kanton eine Milliarde übernehmen, die Gemeinden und die der PK angeschlossenen Betriebe den Rest. Das Geld soll innerhalb von zehn Jahren aufgenommen werden und bis in 20 Jahren abbezahlt sein, wie genau, muss noch geregelt werden.
Noch steht allerdings noch nicht einmal fest, welche Gemeinden bis dann überhaupt noch bei der Baselbieter Pensionskasse dabei sind. Unter Federführung des Binninger Gemeindepräsidenten Mike Keller (FDP) sind mehrere Kommunen daran, einen Wechsel zu einer anderen Kasse zu prüfen. Die entsprechenden Offerten sollen noch in diesem Monat eingeholt werden, wie die «Schweiz am Sonntag» schrieb.
Dann gibt es auch noch die Initiative, mit der ebenfalls eine ganze Reihe von Gemeinden dafür sorgen will, dass der Kanton die gesamten Kosten für die Sanierung übernimmt. Nach Ansicht von Finanzdirektor Anton Lauber brächte diese Verschiebung zwar wenig, weil «es ohnehin immer der Steuerzahler ist, der zahlen muss», wie er am Sonntag nochmals bekräftige. Dennoch signalisierte er auch in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft.
«Das sind ja ganz neue Töne», freute sich der Liestaler Stadtpräsident Lukus Ott, auch wenn ihm ein Nein zum Sanierungspaket eigentlich lieber gewesen wäre.
Gegner schossen über Ziel hinaus
Bis kurz vor der Abstimmung hatte es auch noch sehr danach ausgesehen. Das Gegenkomitee um die beiden nicht sehr breit abgestützen, dafür aber umso lauteren Landräte Gerhard Schafroth (Grünliberale) und Hanspeter Weibel (SVP) dominierten den Abstimmungskampf mit ihrem teils polemischen Sprüchen. Ihrem Gezeter gegen diese angebliche «Luxuslösung», unbezahlbar für den Kanton, unverdient für die faulen Beamten.
Finanzdirektor Lauber und einzelne wenige Mitstreiter gaben sich zwar alle Mühe, die furchteinflössenden Aussagen der Gegner («Gemeinden werden zugrunde gehen») zu widerlegen. Sie hatten an den offiziellen Veranstaltungen aber auch ganz offensichtlich Mühe, die komplexe Materie zu vermitteln. Die TagesWoche und andere Medien rechneten darum schon mit einer Ablehnung. Zu recht, wie zumindest ein Medium befand: die Basler Zeitung.
Die Kritik an der Regierung und ihrer PK-Vorlage wurde schärfer und schärfer, der Kampf für die Sanierung scheinbar immer komplizierter und aussichtsloser, bis die beiden härtesten Gegner Schafroth und Weibel wenige Tage vor der Abstimmung übers Ziel hinausschossen und vertrauliche Informationen aus einer Kommissionssitzung veröffentlichten – eine mutmassliche Amtsgeheimnisverletzung.
Das sorgte für beträchtlich Aufregung im schönen Baselbiet. Die Befürworter hatten genug – und standen plötzlich zusammen.
SVP und SP vereint
In ungewohnter Eintracht veröffentlichten SVP-Präsident Oskar Kämpfer und SP-Präsident Martin Rüegg eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die Vorlage als «Kompromiss» darstellten, der sein muss, auch wenn er niemanden wirklich glücklich mache: «Nicht nur die Steuerzahlenden, auch auch die Kantons- und Spitalangestellten leisten einen erheblichen Beitrag.» Und einen nötigen: «Mit 80 Prozent weist die Baselbieter Pensionksasse einen absolut ungenügenden Deckungsgrad aus.» Teuer sei die Sanierung wegen dieser Altlast, nicht wegen den künftigen Leistungen.
Diese Sanierung können die Regierung und die Gemeinden nun in Angriff nehmen. Gemeinsam. Und gut gelaunt.
Wenn das keine Neuigkeit ist!