Schweiz, schalt auf Überwachung!

Am 25. September stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) ab. An dessen Annahme zweifelt niemand – obwohl Experten das Gesetz zerpflücken.

Schweiz, schalt auf Überwachung: Mit der Annahme des NDG kriegt der Geheimdienst – so wollte es der frühere Verteidigungsminister Ueli Maurer – vorher noch nie da gewesene technische Überwachungsmöglichkeiten.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Am 25. September stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) ab. An dessen Annahme zweifelt niemand – obwohl Experten das Gesetz zerpflücken.

Es bräuchte wohl ein Wunder – oder einen aktuellen Abhörskandal – um das sich abzeichnende starke Ja zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) zu kippen. Laut letzten Umfragen liegen die Befürworter um rund 23 Prozentpunkte vorne – unentschieden sind bloss 7 Prozent der Stimmberechtigten. 

Besucht man Veranstaltungen zum Thema, wird schnell klar: Das Volk entscheidet am 25. über ein heisses Eisen. Doch die öffentliche Debatte darüber wird höchstens lauwarm geführt.



Juristin Aileen Kreyden schrieb ihre Masterarbeit über das NDG – mit insgesamt vernichtendem Befund.

Juristin Aileen Kreyden schrieb ihre Masterarbeit über das NDG – mit insgesamt vernichtendem Befund. (Bild: Gabriel Brönnimann)

Das stellte auch die Basler Juristin Aileen Kreyden am Dienstag explizit fest. Die Absolventin der Universität Basel hielt einen Vortrag über ihre Masterarbeit «Das Nachrichtendienstgesetz im Spannungsverhältnis zwischen Recht auf Rechtsschutz und Geheimhaltungsinteresse. – Wie kann bei geheimen Überwachungsmassnahmen Rechtsschutz gewährt werden?»

Paragrafen auf dem Seziertisch

Die bittere Erkenntnis zum Schluss der Präsentation, die von den Demokratischen Juristinnen und Juristen in der Markthalle Basel organisiert wurde: Mit Argumenten für die Privatsphäre und den Schutz der Bürger sind derzeit wohl keine Mehrheiten zu gewinnen. Die Schweiz wird mit dem NDG auf Überwachung schalten. Obwohl das NDG einer genaueren Analyse kaum standzuhalten scheint.

Jedenfalls sind die möglichen Verluste für die Freiheit und den Schutz der Rechte laut Aileen Kreyden bedeutend. Die Expertin zerzauste die Botschaft des Bundesrates (130 Seiten, PDF) zum NDG als insgesamt «wenig hilfreich», sezierte einzelne Paragrafen des NDG und legte damit dar, wo sich neue Felder auftun, die «sehr wenig mit der Sicherheit der Schweiz zu tun haben». Dafür umso mehr mit mehr Rechtsunsicherheiten und möglichen Problemen für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.

Die Begriffe im Gesetz seien – aller Beteuerungen in der Botschaft zum Trotz – derart undeutlich, «dass von einer breiten Überwachung auszugehen ist». Am Ende der kurzen juristischen Tour de Force stand fest: «Sobald diese Kompetenzen gegeben sind, werden sie auch genutzt.» Deshalb brauche es ein gutes, ein eng gefasstes Gesetz. Doch das NDG, so die Vortragende, sei genau dies nicht: «Unübersichtlich», die Begriffe «nicht eng genug gefasst», die Kontrollmechanismen nicht ausreichend, die angebliche Transparenz – je nach Auslegung – nur ein durchsichtiges PR-Versprechen.

Freiheit und Sicherheit?

«Das NDG findet die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht» – so lautete Aileen Kreydens abschliessendes Fazit.

Und trotzdem wird die Schweiz auf Überwachung schalten. Warum, das illustrierte eine Diskussionsrunde, die am Vorabend im Stellwerk Bahnhof St. Johann stattfand: Das Freiheitspodium zum Thema «Freiheit, Sicherheit, Ungewissheit? Das Nachrichtendienstgesetz im Spannungsfeld».



FDP-Regierungsrat Baschi Dürr, für das NDG: «Ein halbes Dutzend Leute sind beim Nachrichtendienst im Kanton Basel-Stadt, man muss irgendwo auch die Relationen wahren.»

FDP-Regierungsrat Baschi Dürr, für das NDG: «Ein halbes Dutzend Leute sind beim Nachrichtendienst im Kanton Basel-Stadt, man muss irgendwo auch die Relationen wahren.» (Bild: Alexander Preobrajenski)

Die Spannung hielt sich am Montagabend allerdings in Grenzen: Die Diskussionsteilnehmer vermieden die versprochene Ergründung von «grundsätzlichen Fragen» wo immer möglich; die in der Einladung vertretene Maxime «aus liberaler Perspektive gilt es dem Überwachungsstaat kritisch gegenüberzustehen» kam mehrheitlich aufgrund allgemeiner politischer Forderungen und Einzelbeobachtungen zur Diskussion – respektive unter Beschuss.

Denn drei von vier Teilnehmern – FDP-Regierungsrat und JSD-Vorsteher Baschi Dürr, Journalist Kurt Pelda und Ex-Avenir-Suisse Direktor Thomas Held – bezogen explizit Stellung für das NDG. Einzige Kritikerin: SP-Grossrätin und Rechtsanwältin Tanja Soland.

Die Killer-Argumente haben die Befürworter – und sie wissen es: Wer sagt, Schweizer Ermittler hätten im Kampf gegen mutmassliche Terroristen und die organisierte Kriminalität derzeit die kürzeren Spiesse, gerade im Vergleich zum Ausland – und das hielten Dürr, Held und Pelda immer wieder fest –, der hat mit dieser Feststellung recht.



Kurt Pelda, Journalist, für das NDG: «Der Nachrichtendienst muss mehr machen können als ich, sonst können wir ihn ja gleich abschaffen.»

Kurt Pelda, Journalist, für das NDG: «Der Nachrichtendienst muss mehr machen können als ich, sonst können wir ihn ja gleich abschaffen.» (Bild: Alexander Preobrajenski)

Killer-Argumente

Wer will schon etwas gegen den Kampf gegen Terroristen sagen? Wer geschickt für das NDG weibelt, der verbreitet bei den Zuhörern ein Sicherheitsgefühl. Dass das Gesetz die Sicherheit auch wirklich erhöht: Diesen Beweis muss niemand erbringen.

Viele der Behauptungen, die an diesem Abend gemacht wurden, blieben unkommentiert im Raum stehen. Held: Es gebe heute keinerlei Hinweise auf und Gründe für möglichen Missbrauch von Überwachungsmitteln durch den Staat, die Armee und das VBS seien zudem der einzig richtige und fähige Ort beziehungsweise das richtige und fähige Departement für die Überwachungsmittel und -aufgaben in der Schweiz, im Übrigen sei die Fichen-Affäre ja eine harmlose Sache gewesen; Dürr: Der Überwachungsstaat sei nicht so, wie man ihn sich vorstelle, bestehe aus wenigen und ganz gewöhnlichen Menschen; Pelda: Hier in Basel werde die Logistik gemacht für den internationalen Terror – er wünsche sich keinen Polizeistaat, aber das müsse man überwachen.



Thomas Held, Ex-Avenir-Suisse-Präsident, für das NDG: «Die Terroristen sind uns technologisch meilenweit voraus».

Thomas Held, Ex-Avenir-Suisse-Präsident, für das NDG: «Die Terroristen sind uns technologisch meilenweit voraus.» (Bild: Alexander Preobrajenski)

Weder fragte die Moderatorin hart nach noch wurden wichtige Themen – etwa die dramatisch veränderten technischen Möglichkeiten in den Händen des Staates – angesprochen. Sollte das NDG vom Stimmvolk angenommen werden, sind diese Möglichkeiten nicht etwa beim Justiz- und Polizeidepartement – sondern beim Militärdepartement und dort konkret beim Nachrichtendienst des Bundes.



Tanja Soland, SP-Grossrätin, gegen das NDG: «Schaut man das Gesetz oberflächlich an, hat man nicht das Gefühl, dass sich viel ändert. Da täuscht man sich. Ich setze lieber auf Polizei, auf Gerichte, auf Strafverfahren.»

Tanja Soland, SP-Grossrätin, gegen das NDG: «Schaut man das Gesetz oberflächlich an, hat man nicht das Gefühl, dass sich viel ändert. Da täuscht man sich. Ich setze lieber auf Polizei, auf Gerichte, auf Strafverfahren.» (Bild: Alexander Preobrajenski)

Rechtsanwältin Tanja Soland formulierte ihren Widerspruch gegen die drei lautstarken Befürworter im Grundsatz so: Es gehe gar nicht darum, ob die Überwacher rechtmässig arbeiteten oder nicht – wichtig sei in erster Linie, «dass das Gesetz gut ist, dafür müssen wir erst einmal schauen».

Wie ihre Fachkollegin Aileen Kreyden ist auch Soland der Ansicht, das NDG erfülle diese wesentliche Grundanforderung nicht.

Konversation

  1. Ich schenke dir, „Proud Swiss Yankee“, mit diesem Kommentar jetzt also ein bisschen meiner Zeit.. auch wenn du sie vorne und hinten nicht verdient hast! Dafür strafe ich dich ab mit dem Duzis, denn Höflichkeit wäre doch gar viel, vielleicht sogar „Gutmenschentum“, in deiner Sprache ausgedrückt.

    Wieso schenke ich dir Zeit? Weil du mit Emotionen spielst die Mensch aufwühlen könnten und weil ich beim drüberfliegen an etwas hängen geblieben bin auf das ich doch aufmerksam machen möchte:
    (ich habe mir mittlerweile eig.-wie wohl die meisten Online-Medien Leser- angewöhnt menschenfeindliche Meinungen und Kommentare grundsätzlich zu „überlesen“)

    Also, der strukturelle Rassismus blitzt hinter dem Geschriebenen hervor; das Wort „Schreiberling“!
    -ling.. als dumpfe Provokation gegen Gabriel Brönnimann gedacht, entstammt diese Mode-Endung aus meiner Perspektive nicht deiner kreativen Schreibweise, sondern vielmehr eben dieser strukturell-rassistischen Mode, die wohl beim Konsum nahezu sämtlicher Medien auftaucht.
    Es werden Worte kreiert und im allgemeinen Sprachgebrauch verankert (also strukturell) welche Menschen, Beziehungen, Denkweisen und Meinungen diskreditieren (so z.B. Flücht-ling, statt Geflüchteter, „Gutmensch“ als abwertende Beschreibung hilfsbereiter, law&order kritischer Menschen etc.).

    Spannende Sache.. fast schon eine Meinungsgleichschaltung, da sich dem allgemeinen Sprachgebrauch ja niemand entziehen kann
    -total „kommunistisch“ also, und dann noch von rechts und rechtsradikaler Seite-

    jedenfalls hast du „Proud Swiss Yankee“ den allgemeinen rassistisch-sozialdarwinistischen Sprachgebrauch wunderbar aufgesogen, deine eigene Sprache gut! dadurch ersetzt und die neuen Wörter sogar selbst weiterentwickelt (wieso nicht auch mal Journalist*innen entmenschlichen). Anweisung verstanden und excellent ausgeführt „Stolze_r Schweize_r“!
    Vielleicht lädt dich Schweiz dafür ja mal zum Essen ein.. 😀

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  2. „If you want total security, go to prison. There you’re fed, clothed, given medical care and so on. The only thing lacking… is freedom.“

    Dwight D. Eisenhower

    und der war ja beileibe kein Linker Netter.

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  3. Schweizer Überwachung?
    Da kommt wieder eine Fichengeschichte heraus!

    – Die rufen dann nachts um elf an, wenn man da gemütlich am Sekt schlürft nach dem ehelichen Beischlaf, dass sie mitgehört hätten und nun dringend raten würden, die Schrauben am Bett besser anzuziehen und wegen der Dauer des Aktes vielleicht doch mal den Urologen anzurufen.

    – Beim Befestigen eines Regals an der Betonwand per Bohrhammer steht dann eine Kompanie Terrorkommando der Polizei plötzlich in der Wohnung, weil sie halt das hämmern des Bohrhammers, was sie per Wanze mitgehört haben, für maschinengewehrfeuer gehalten haben, entsprechend einer terroristischen Übung.

    – Das wanzentechnisch Erfassen eines älteren Autos, da halt ab und zu Fehlzündungen hat, wird sicher sofort grossmilitärisch beantwortet, ist doch ein Sprengstoffakt nicht auszuschliessen (was ja tatsächlich stimmt!).

    – Das FA/18-Abschiessen von Lenkdrachen als unidentifizierbare sicher feindliche Flugobjekte dürfte sich häufen. Mit kollateralschäden ist dabei zu rechnen.

    – Leute mit Rucksack und etwas ungewöhnlichem Aussehen dürften in der Stadt rasch von Einsatzkommandos eingekreist und nach Finalschuss mit dem Teaser auf Inhalt des Rucksacks gecheckt werden, könnte sich darin doch eine Ladung TNT verbergen.

    – Das Einkaufen einer Säge oder Axt im nächsten Do-it-Markt kann polizeilich drakonische Konsequenzen haben, ist doch ein terroristisches Vorhaben nie ganz auszuschliessen. Der Markt hat sicher schon die obligatorische Meldung abgesetzt.
    Mit späterer Heimkehr muss daher gerechnet werden, eventuell auch nur nackt.

    – Das Ausführen von zwei Hunden gleichzeitig wird garantiert verboten, kann man damit doch einen Busfahrer und damit den Bus kapern!

    Da steht uns ja was bevor!!

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    1. Es ist dringend geraten, dass die neuen Müllsäcke durchsichtig sind, kann doch bei den üblichen undurchsichtigen Säcken nie ganz ausgeschlossen werden, dass sich darin Dynamitstangen, statt Müll verbirgt, besonders, wenn oben noch ein Schnürchen heraus guckt.
      So ein Container voll Dynamit-Müllsäcke könnte
      a) den Müllwagen und
      b) die halbe Strasse lahmlegen.

      In Bern bräuchten sie dann im Bundeshaus schon wieder neue Fenster aus Rumänien.

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  4. Naja, die NEOliberale Ideologie ist zwar für weniger Staat… Aber nicht für weniger, sondern für mehr Polizei, Überwachung, Repression

    Für die, die nicht genug Kohle haben, sich einen Fensterplatz zu leisten, verstehns

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  5. Wenn die Angst regiert ist es einfacher und irgendwie menschlich, dass man sich nach Mamma (oder Vater) Staat sehnt, die das Beste für uns will. Oder nach einem allwissenden/allmächtigen Guru, der uns unter seine Fittiche nimmt, solange wir ein weisses Fell haben.

    Leider hat das nichts mit einer liberalen Staatsordnung zu tun. Wir meinen, es sei besser wir demolieren selber unsere Freiheiten, dann müssen es nicht Ausländer/Terroristen/Verbrecher tun.

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    1. @ Fisch:
      Das mit dem weissen Fell hat was für sich….
      Das haben manche Menschen ja lokal auch später noch!

      „Der Bapa wirds schon richten, wir haben ja den gudden alden Bapa, das gute Stück….“
      (Peter Alexander?)

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