Der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels schafft es immer wieder, seine Gegner auf die Palme zu bringen. Kritik muss er vor allem von den Grossräten Christophe Haller, Jörg Vitelli und Eduard Rutschmann einstecken.
Christophe Haller, FDP-Grossrat und Präsident TCS
Der Präsident des TCS beider Basel und FDP-Politiker Christophe Haller wirft Hans-Peter Wessels immer wieder vor, eine autofeindliche Politik zu betreiben und den motorisierten Individualverkehr aus der Stadt verbannen zu wollen – sei es mit der Reduktion von Parkplätzen, mehr Tempo-30-Zonen oder zahlreichen Baustellen. So sagte Haller der TagesWoche einst: «Unser Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hat zwar zwei Augen, leider sieht er damit aber nur die Velofahrer. Einem das Autofahren zu vermiesen, scheint das oberste Ziel zu sein.» Heute will der Grossrat den SP-Regierungsrat nicht mehr direkt angreifen und auf den «Mann spielen». Lieber spricht er von einer «ideologisierten Politik». «Das Bau- und Verkehrsdepartement hat sich einen grünen Dogmatismus angeeignet. Ich erwarte bei Verkehrsthemen eine pragmatische Haltung. Es braucht diesbezüglich eine starke Hand.» Kritik von Haller musste Wessels auch schon wegen der Stadtbildkommission einstecken – und für die Familiengarten-Initiative. 2011 weichte Wessels einen Gegenvorschlag des Grossen Rates zu dieser Initiative derart auf, dass Haller den Willen des Parlaments gebrochen sah.
Jörg Vitelli, SP-Grossrat
Jörg Vitelli zählt in der SP zu den schärfsten Kritikern Wessels‘. Vor allem bei Verkehrsthemen geraten die beiden regelmässig aneinander. So warf Vitelli Wessels schon vor, den Konflikt mit den Autofahrern zu scheuen. Kritisch steht er auch dem Verkehrskonzept Gundeli gegenüber, das eine neue Route für den 36er-Bus vorsieht. Ebenso unglücklich ist er mit Wessels‘ neustem Vorschlag, die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative um fünf Jahre zu verlängern. «Ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn man 2020 merkt, dass die verlangte Verkehrsreduktion nicht erreichbar ist, kann man die Frist immer noch verlängern – aber nicht schon jetzt.» Es sei falsch, bereits jetzt zu kapitulieren. «Die Massnahmen müssen sofort umgesetzt werden, es braucht keine langen Diskussionen mehr», sagt Vitelli. Geht es nach dem SP-Grossrat, könnten Wessels und sein Departement überhaupt schneller vorwärtsmachen bei Verkehrsprojekten. Wenig anfangen kann Vitelli auch mit der Stadtbildkommission des Bau- und Verkehrsdirektors, die in der Vergangenheit mehrmals Solaranlagen auf Dächern ablehnte. Er warf Wessels letzten Herbst Mutlosigkeit im Umgang mit dieser mächtigen Kommission vor.
Eduard Rutschmann, SVP-Grossrat und Regierungsratskandidat
Eduard Rutschmann hat als Präsident der SVP Riehen vor Kurzem Strafanzeige gegen Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels eingereicht. Er wirft dem Regierungsrat vor, wegen «massiven Verkehrsbehinderungen» auf dem Strassennetz des Kantons Basel-Stadt eine Gefährdung von Menschenleben in Kauf zu nehmen. Grund für Rutschmanns Ärger: Die Zufahrten von Riehen in Richtung Stadt, insbesondere auch die Autobahnzubringer Richtung Deutschland oder Schweiz, würden durch massive Verkehrsbehinderungen stark beeinträchtigt. Kilometerlange Staus «bis weit über die Grenzen und in die Stadt» seien die Folge. Die Autofahrer würden auf die Quartierstrassen ausweichen, was wiederum gefährlich für die Schüler sei. «Eine ganze Region leidet unter der Verkehrspolitik von Wessels, er gefährdet Leben. Wenn ich über Rot fahre und zusätzlich jemanden gefährde, habe ich auch zu Recht eine Strafanzeige am Hals», sagt Rutschmann. Der Regierungsratskandidat für die Ersatzwahl von Carl Conti am 18. Mai bestreitet vehement, dass er die Anzeige gegen Wessels aus wahlkampftechnischen Gründen eingereicht hat. «Die Anzeige ist kein Jux. Die ganze Sache schadet mir mehr, als sie mir etwas bringt.»