Selbstbestimmungs-Initiative: Europäische Richterin warnt vor gefährlichem Dominoeffekt

Nach einem Ja zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative müsste die Schweiz aus der europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen. Angelika Nussberger, Vizepräsidentin des Menschenrechts-Gerichtshofes, befürchtet eine Signalwirkung: «Dann ist die Türe weit offen für alle, die rauswollen.»

Richterin mahnt: Ein Austritt der Schweiz würde Staaten wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan ermutigen, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukünden.

Die Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist keine Schweizer Erfindung. Seit Jahren murren Staaten, die für Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention belangt werden, über die Richter in Strassburg. Besonders lautstark tut das wenig überraschend Russland – kein Land wird häufiger zu Korrekturen an seiner Rechtsprechung gezwungen.

Aktuell weigern sich die Russen, den Mitgliederbeitrag an den Europarat zu überweisen, was schon bald ein Ausschlussverfahren zur Folge haben dürfte. Trotzdem ist nicht Russland die Hauptsorge am Gerichtshof, sondern die Schweiz.

Das machte die Vizepräsidentin des Gerichtes, die deutsche Vertreterin Angelika Nussberger, an einem öffentlichen Vortrag an der Universität Basel deutlich: «Wenn sich die Schweiz zurückzieht, öffnet das die Tür für all jene Staaten, die rauswollen, aber sich bislang nicht trauten», sagte sie.

Angelika Nussberger.

Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung am 25. November die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP annehmen, wäre ein Austritt unumgänglich, sobald der Gerichtshof korrigierend in die Schweizer Rechtssprechung eingreift. Das verlangt die Initiative, die das Völkerrecht der Schweizer Verfassung unterordnen will. Ein Austritt sei zwar nicht Ziel der Initiative, «doch sie nimmt eine Kündigung in Kauf», schreibt die SVP in ihrem Argumentarium.

Die Rechtspopulisten stören sich an mehreren Urteilen aus Strassburg, die nicht mit der Parteilinie konform sind. Die SVP kritisiert etwa Richtersprüche zu Aufenthaltsansprüchen von straffällig gewordenen Asylbewerbern, wobei das Gericht jeweils die Integrität der Familie schützte und damit Ausweisungen verhinderte.

«Die Schweizer haben eine europapolitische und weltpolitische Verantwortung.»

Angelika Nussberger

Vor allem aber ein Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2012 brachte die Blocherpartei dazu, die Selbstbestimmungsinitiative zu formulieren. Damals schwächte das Bundesgericht den in der Ausschaffungsinitiative geforderten Automatismus ab – mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche den Schutz der Grundrechte in Europa garantiert. Grund genug, den Beitritt zur EMRK von 1974 annulieren zu wollen.

Nussberger sagt, sie habe sich die Urteile gegen die Schweiz nochmals durchgeschaut und dabei festgestellt, «dass es einige gab, die nicht eindeutig waren». Für sie sind das aber «Fussnoten angesichts der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention».

Nussberger nimmt eine Perspektive ein, die in der Debatte um die Initiative bislang kaum vorkommt. Die Auswirkungen eines Ja werden stets aus innenpolitischer Optik betrachtet. Dass die Schweiz zum Totengräber der Menschenrechtskonvention werden könnte, geht dabei unter. «Die Schweizer haben eine europapolitische und weltpolitische Verantwortung. Die Innenperspektive genügt nicht für ein Land mit derart internationaler Ausrichtung», mahnte Nussberger.

«Selbstbetrug»

Ein Austritt der Schweiz wäre eine Premiere. Seitdem die Europäische Menschenrechtskonvention 1953 in Kraft gesetzt wurde, trat kein einziger Staat aus. «Im Moment gilt noch, dass wer die gemeinsame Werteordnung verlässt, zum internationalen Paria wird», sagte Nussberger.  Sollte die Schweiz mit ihrer unbestrittenen Rechtsstaatlichkeit dem Gericht den Rücken kehren, könnten sich aber Staaten mit zweifelhafter Rechtssituation ermutigt fühlen, dasselbe zu tun, befürchtet die renommierte Juristin.

Dem Strassburger Gerichtshof sind sämtliche 47 Mitglieder des Europarats angeschlossen. Jedes Land stellt einen Richter und hat eine Stimme. Nebst den Staaten der Europäischen Union gehören etwa auch Russland, die Türkei, Georgien oder Aserbaidschan dem Gremium an – Länder, in denen der Gang nach Strassburg oftmals die einzige Chance auf einen fairen Richterspruch ist.

Wenig hält Nussberger vom von der SVP propagierten völkerrechtlichen Alleingang. «Warum sollte es ein einzelner Staat besser machen können als die 46 anderen?», fragt sie. Sie komme aus Deutschland, «wo man weiss, dass alles schlechter gelaufen ist, als wir alleine waren». In der Schweiz fehle dieses Bewusstsein womöglich.

Nussberger spricht von «Selbstbetrug»: «Es ist, wie wenn ich aus einem fahrenden Zug mit lauter fröhlichen Leuten rausspringe und sage, ich bin jetzt alleine fröhlicher.»

Konversation

  1. Achtung: Diese Initiative nimmt uns den Schutz der Menschenrechtskonvention. Mit der Initiative wird das Bundesgericht die oberste Instanz, die über Recht und Unrecht entscheidet. Als Grundlage dienen dem Bundesgericht die Gesetze, nicht die Verfassung. Wir haben kein Verfassungsgericht. Die Gesetze werden vom National- und Ständerat beschlossen. Das heisst, „die da in Bern“ erhalten mit der Initiative mehr Macht, während das Volk seinen Schutz der Menschenrechte verliert. Die Verfassung, auf die sich die Anhänger der Initiative berufen, hilft uns wenig. Erstens eben weil sie nicht direkt angewendet wird. Und zweitens, weil neueres Recht vor altem gilt. Das heisst, selbst wenn die Verfassung die Grundrechte festschreibt kann jederzeit über eine Initiative eine Ausnahme eingeführt werden, die unsere Menschenrechte beschneidet. Dies kann z.B. den Freiheitsentzug durch eine KESB-Massnahme oder das Sorgerecht für Väter betreffen. Wer gerne über „die da in Bern“ lästert und Angst vor neuen Regulierungen durch die Linksgrünversiffte Classe Politique hat sollte deshalb lieber NEIN stimmen. Die anderen stimmen natürlich sowieso NEIN.

    Danke Empfehlen (2 )
  2. Sowohl die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als auch die „Europäische Menschenrechts-Konvention“ sind die Lehre aus Faschismus und Weltkrieg, dass Grund- und Menschenrechte über nationalen Entscheiden zu stehen haben, dass alle Menschen und demokratischen Institutionen eine schützende Hand brauchen. Wer diese Garantie der Freiheit angreift, zieht die unterste Schublade politischer Agitation. Diese braune Gesinnung braucht eine deutliche Absage, ein deutliches „NEIN“.

    Danke Empfehlen (7 )
    1. Braune Gesinnung ? Diese Zugegeben hässlichen Gegebenheiten liegen etwa 80 Jahre zurück. Selbst in Deutschland sollte man dies mittlerweile mit etwas Abstand sehen sollte können.
      Alles in allem bräuchte es eher einen Weltgerichtshof als einen Europäischen. Der Rücktritt der Schweiz aus diesem Gremium (falls er dann überhaupt verlangt werden wird) hat doch nichts mit politischer Gesinnung zu tun.

      Danke Empfehlen (1 )
    2. Sicher nicht mit einer braunen Gesinnung!
      Was hat es für einen Nutzen da mit dabei zu sein und mitzufinanzieren, wenn man nicht nutzniessen kann. Das einzige was da geschieht ist Schweizer Ausweisungsentscheide gegen kriminelle Delinquenten anzufechten und für ungültig zu erklären. Da gibt es leider viele solcher negativer Beispiele.

      Danke Empfehlen (0 )
    3. Dann nenne Sie uns doch mal eine Statistik, in der die Zahlen nachweisbar in diese Richtung deuten.

      Danke Empfehlen (1 )
  3. Danke für diesen Beitrag, der zeigt, wie wichtig es ist, gegen die SVP-Initiative zu stimmen. Ich bin froh mit Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das schon manchem Patienten dessen Menschenrechte geschützt hat.

    Danke Empfehlen (7 )
  4. Der Selbstbetrug ist vielmehr die Anmassung, die Menschenrechtskonvention als etwas Absolutes zu verstehen – als sakrosankt richtig. Genau diese Haltung ist das Grundübel von jeglicher Ausgrenzung; hier die Guten (wozu man immer auch sich selbst zählt) und dort die Bösen. Die dann so moralisch ins Unrecht Gesetzten können dann kaum mehr anders, als sich zu rechtfertigen oder zu verweigern. Das ist bei den Juden und Palästinensern gegenseitig so und bei der EU gegen Russland einseitig.
    Eine als unantastbar verstandende, eigene Meinung ist an und für sich noch kein Problem, kann aber brisant-gefährlich werden, wenn man meint, sie andern aufdrängen zu müssen.
    Deshalb wäre ein Austritt aus der EMRK gar nicht zwingend so negativ – könnte nichts mehr als dies die längst überfällige Diskussion über die Verbesserung der Menschenrechte und vor allem deren oft viel zu täterfreundlichen Auslegung endlich wieder mal in Gang bringen.

    Danke Empfehlen (5 )
    1. Welcher Artikel aus der EMRK ist denn für Sie objektiv falsch?
      Und kritisieren die Initianten eigentlich nicht mehr den selbstbestimmten Willen unserer eigenen Richter?

      Hier, ab 1:13 vom bestgewählten Nationalrat der grössten Regierungspartei:

      https://www.srf.ch/news/schweiz/svp-formiert-sich-gegen-das-ueble-spiel-das-hier-gespielt-wird

      Und ist der Volkswille denn absolut richtig?

      Es ist eigenartig, wenn man um die menschlichen Schwächen weiss, dann aber so tut, als wären die Eidgenossen keine Menschen…

      Danke Empfehlen (10 )
    2. Die Richter werden hier nicht nur nach ihrer Qualifikation, sondern auch nach dem Parteibuch gewählt!
      Daher wird hier Recht UND Politik im Gericht vollzogen!
      Das ist Betrug am Rechtsstaat!

      Danke Empfehlen (1 )
    3. Wie wollen Sie sonst Richter wählen?
      Es ist eine Illusion, richterliches Ermessen und politische Einstellung / Werte trennen zu wollen.
      Auch Richter sind Menschen.

      Danke Empfehlen (3 )
    4. Die alten Griechen benötigten dazu auch kein Parteibuch. Die habenm uns einen guten Teil des aktuellen Rechtssystems beigebracht!

      Doch, von einem Fachmann erwarte ich, dass er seine Privatansichten von seiner Ausbildung trennen kann.

      Danke Empfehlen (0 )
  5. Selbst der Zusammenschluss der Kantone 1848 muss ein Grenze haben, wenn der Bundesstaat anfängt, willkürlich zu werden. Der Zusammenschluss damals hatte auch damit zu tun, dass das Wohlergehen der Bürger damit gestärkt werden sollte. Bei solchen SVP-Verrücktheits-Ideen passiert das Gegenteil, was durchaus auch das Recht zur Folge haben sollte, dass sich halt Teile dieses Landes wieder von diesem Bundesstaat verabschieden, wenn wesentliche Teile der früheren Vereinbarungen nicht mehr gelten, die auch die Grundlage des Zusammenschlusses waren.

    Man muss aus einem Bus auch aussteigen können, wenn er halt doch woanders hinfährt, als geplant.

    Danke Empfehlen (2 )
  6. Ich empfehle ein überzeugtes NEIN zu der „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, weil wir bereits heute jeden Vertrag über eine Initiative kündigen können. Gerade die SVP macht es ja jetzt mit der „Begrenzungsinitiative“ vor.
    Zudem gründet unser Schweizer Erfolgsmodell auf einer Konkordanzdemokratie, die durch die Einbindung der vier wichtigsten Kräfte die Mehrheitsfähigkeit sichern soll – damit Initiativen und Referenden eben nicht nötig sind. Und wir verzichten bewusst auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit, damit wir der vereinigten Bundesversammlung die Flexibilität geben können, die immer häufiger auftretenden Konflikte zwischen Landes- und Völkerrecht mit Augenmass zu entschärfen. Nur weil jetzt die SVP bei Ihren menschenrechtsverletztenden und vertragsbrecherischen Initiativen einmal einen Schuss vor den Bug vom Bundesgericht bekommen hat, brauchen wir noch lange nicht unser bewährtes System mit einer der untauglich simplifizierten Lösungen der SVP zu ersetzen.

    Solange die SVP mit Realpolitik nichts anfangen kann und selbst internationale Politik in der Innenpolitik zur Polarisierung missbraucht, ist jeder Schweizer Bürger schlecht beraten, auf diese Brandstifter zu hören.

    NEIN zur „Selbstbestimmungsinitiative“!

    Danke Empfehlen (16 )
    1. Nee, das fehlende Verfassungsgericht ermöglicht Gesetze und Urteile, die mehr dem Parteibuch, denn den Grundlagen des Rechtsstaates geschuldet sind.
      Das Bundesgericht hat da eine traurige Hauptrolle.
      Schon ein Staat, der seine Bürger mit hohen Kosten belastet, wenn sie ihr Recht durchsetzen wollen, verliert langsam seine rechtsstaatlichen Strukturen.

      Danke Empfehlen (2 )
    2. Die Bundesrichter werden von den Parteien vorgeschlagen und Ermessensentscheide sind immer auch politisch. Die Frage ist hier halt, ob die Bürger die Parteien wählen, die sie auch wirklich vertreten…

      Ich persönlich hätte kein Problem mit einer Verfassungsgerichtsbarkeit, die aber selber wieder nach dem genau gleichen System besetzt würde. Und es ist nun mal Konsens bei uns, dass man bewusst darauf verzichtet – wir kriegen keine Mehrheiten. Heikles Thema: die Gültigkeitsprüfung von Initiativen….

      Danke Empfehlen (0 )
  7. Wenn dass die Richter so wollen dann lasst uns doch austreten. Bringen tut uns diese Mitgliedschaft kaum etwas ausser den jährlichen Mitgliederbeiträgen und fragwürdigen Urteilen gegen Schweizer Rechtssprechung. Die Schweiz alleine sollte bestimmen können wer ausgewiesen werden darf und nicht irgendwelche EU Richter !
    Ein Auszritt wäre kein Verlust für uns, eher für die andern.

    Danke Empfehlen (4 )
    1. «Nachdem das nationalsozialistische Terrorregime die Menschenrechte aufs schwerste verletzte und Millionen von Menschen umbrachte, wurde 1948 von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als weltweit gültige Grundlage der Nachkriegsordnung aufgestellt.
      Obwohl die Menschenrechte auf dem Papier von allen Staaten der Welt anerkannt werden, ist es um die praktische Umsetzung nach wie vor schlecht bestellt. Nur in den allerwenigsten Staaten sind die Menschenrechte tatsächlich oberste Leitschnur der Regierungstätigkeit. Dass sich die west- und mitteleuropäischen Länder freiwillig dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt haben, ihren Einwohnern auch praktisch das Recht zugestehen, die Verletzung von Menschenrechten dort einzuklagen und die Entscheide des Gerichtshofes dann auch noch in die Praxis umsetzen, ist leider die Ausnahme – ausserhalb Europas finden täglich Hunderte schwerster Menschenrechtsverletzungen statt.»

      https://demokratie.geschichte-schweiz.ch/menschenrechte.html

      Oder anders gesagt, wer seine Geschichte nicht kennt, der ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

      Einen friedlichen Sonntag wünscht Ihnen Daniele Ulrich

      Danke Empfehlen (12 )
    2. Sicher – das mag damals und für viele Staaten heute eine wichtige Institution zu sein. In der Schweiz gibt es aber keine oder kaum Menschenrechtsverletzungen.
      Leider wird das Gericht für die Schweiz betreffende Urteile vorallem dazu genutzt um Ausweisungsentscheide und Rückführungen anzufechten. Kriminelle mit ellenlangen Vorstrafenregistern, welche dann von unseren Sozialsystemen durchgefüttert werden müssen, die Kriminellen und deren Anwälte lachen sich ins Fäustchen und uns aus.
      Es geht ja imBericht explizit um die Schweiz und deren Mitgliedschaft.

      Danke Empfehlen (3 )
    3. Nach Peter Meiers Logik brauchen wir auch keine Sonne, weil es am Tag sowieso schon hell ist. Natürlich steht es in der Schweiz heutzutage relativ gut um die Menschenrechte, deshalb bestätigt der Menschenrechtsgerichtshof auch 98% unserer Urteile und bemängelt nur wenige. Das war aber nicht immer so, vor dem Beitritt zur Menschenrechtskonvention gab es erhebliche Mängel, z.B. bei den Administrativversorgten oder beim fehlenden Frauenstimmrecht. Auch der Schutz unserer Gesundheit vor schlechten Arbeitsbedingungen ist keine Selbstverständlichkeit, Bürgerliche und Rechte hätten hier gerne weniger Regulierung um uns besser ausbeuten zu können. Nur dank der EMRK können Asbestopfer auch nachträglich noch Klage einreichen.

      Danke Empfehlen (3 )
    4. Wenn die Richter was genau so wollen, Herr Meier? Haben Sie den Beitrag denn gelesen? Und vielleicht erklären Sie uns bei Gelegenheit auch noch, was das Gericht in Strassburg mit der EU zu tun haben soll. Und inwiefern ein Austritt der Schweiz ein Verlust für die anderen wäre.
      Was mir in den Onlinekommentaren zu SVP-Initiativen regelmässig auffällt, ist, dass viele Befürworter leider gar nicht zu wissen scheinen, worüber sie eigentlich abstimmen.
      Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen. Aber wollen sie sich nicht lieber mal hinsetzen, tief durchschnaufen, sich erst einmal ausgiebig mit einem Thema beschäftigen, bevor Sie abstimmen?Anstatt einfach irgenwelchen rechtsnationalen Relexen nachzugeben und Plattitüden im Internet loszutreten? Die haltlose Schweizer Selbstüberschätzung, die im letzten Satz durchscheint, dürfte dabei wahrscheinlich auch in sich zusammenfallen.

      Danke Empfehlen (11 )
    5. Das mit den Schlagwörtern bei der SVP hat System: Diese Partei hat uns ja mittels vielen Plakaten vorgeführt, wofür sie uns hält: Für Schafe, entweder weisse oder schwarze. Bei denen MUSS der Oberhirte entscheiden. Das steht schon in der Bibel!
      (Vermutlich sind Schafe gar nicht demokratietauglich. Sie benötigen einen Hüte-Hund)

      Danke Empfehlen (6 )
Alle Kommentare anzeigen (22)

Nächster Artikel