Sibel Arslan opfert den Alpenschutz einem TV-Auftritt

Die Basler Nationalrätin hat eine Abstimmung zum Alpenschutz verpasst. Das Resultat: Es könnten mehr Lastwagen durch den Gotthard-Tunnel fahren, als geplant. Doch Arslan sucht die Schuld bei anderen.

Sibel Arslan geht zum Fernsehen – und der Alpenschutz guckt in die Röhre.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Basler Nationalrätin hat eine Abstimmung zum Alpenschutz verpasst. Das Resultat: Es könnten mehr Lastwagen durch den Gotthard-Tunnel fahren, als geplant. Doch Arslan sucht die Schuld bei anderen.

Sibel Arslan hat kein schlechtes Gewissen. Aus der Sicht der Basler Nationalrätin ist es nicht ihre Schuld, dass der Nationalrat den Alpenschutz aufgeweicht hat. Auch wenn sie das Resultat bedauert, sagt sie: «Es ist absurd, die Grünen für die Fehlentscheide der Bürgerlichen verantwortlich zu machen.» Die BastA!-Politikerin ist Teil der Grünen Fraktion.

Was ist passiert? Drei Nationalräte der Grünen Fraktion fehlten bei einer Abstimmung am Mittwoch, die ein ureigenes Anliegen betraf. Der Blick titelte deshalb am Donnerstag: «Gotthard-Gate bei den Grünen».

Sie sei den ganzen Mittwoch im Bundeshaus gesessen, sagt Arslan, «doch um 18 Uhr fuhr mein Zug nach Zürich». Dort wartete das Team der SRF-Sendung «Rundschau» auf die Politikerin. Das Thema: «Integration», ein Kernthema von Arslan.

FDP will mehr Lastwagen zulassen

Dafür verpasste sie eine Abstimmung, die ebenfalls ein Kernthema der Grünen berührte: Den Lastwagenverkehr durch die Alpen. Der Nationalrat überwies am Mittwoch Abend um 18.45 Uhr nämlich ein Postulat der FDP. Dieses fordert, dass der Bundesrat das bisherige Verlagerungsziel «durch ein realisierbareres Verlagerungsziel ersetzt». 

Laut Verfassung ist der Bund verpflichtet, dafür zu sorgen, dass spätestens 2018 nur noch 650’000 Lastwagen pro Jahr die Alpen auf Strassen durchqueren, aktuell sind es eine Million.

Hintergrund für diese Regelung ist die Alpenschutzinitiative, die das Schweizer Volk 1994 angenommen hat. Sie fordert, dass der Güterverkehr durch die Alpen auf der Schiene erfolgt.

Doch aufgrund des FDP-Postulats könnte dieses Ziel in weite Ferne rücken. Für die Grünen ist das die zweite Niederlage innerhalb weniger Tage. Zuerst verloren sie die Abstimmung gegen eine zweite Gotthardröhre am Sonntag. Und jetzt das.

«Medienauftritte gehören zum Job»

Aus Grüner Sicht besonders ärgerlich: die Abstimmung ging mit 91 zu 90 Stimmen äusserst knapp verloren. Wären alle zwölf Fraktionsmitglieder anwesend gewesen, hätte das Resultat anders ausgesehen. Doch Daniel Brélaz und Denis de la Reussille – und eben die Baslerin Sibel Arslan – sassen am Mittwoch Abend nicht im Saal.

Wie kommt es, dass Arslan bei so einer wichtigen Abstimmung fehlt und statt dessen zum Fernsehen geht? «Die öffentliche Debatte in den Medien gehört ebenfalls zu den Aufgaben einer Politikerin», sagt sie der TagesWoche, «ich habe also nur meine Arbeit gemacht.»

Ausserdem habe sie im Vorfeld der Abstimmung sowohl Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Partei, als auch Fraktionspräsident Balthasar Glättli gefragt, ob es in Ordnung sei, wenn sie fehle, und habe grünes Licht bekommen.

Rechte ist schuld

Der Grund: Die Parteileitung dachte aufgrund von Gesprächen mit den anderen Parteien, das Postulat habe keine Chance. Die Grünen zählten insbesondere auf die CVP. «Doch die CVP-Fraktion änderte kurzfristig ihre Meinung», sagt Arslan. 

Doch auch das Stimmverhalten von SVP und FDP sei «ein Skandal». Während des Abstimmungskampfs um die zweite Röhre hätten sie versprochen, am Verlagerungsziel festzuhalten. «Und nun, drei Tage nach der Abstimmung, haben sie das Versprechen bereits gebrochen», sagt Arslan. «Hätten sie Wort gehalten und das Postulat abgelehnt, hätte es keine einzige grüne Stimme gebraucht.»

Der Bundesrat wird das Verlagerungsziel nun überprüfen. Arslan kündigt an: «Falls der Bundesrat das Verlagerungsgesetz tatsächlich ändern will, werden die Grünen das bekämpfen.»

Konversation

  1. @meier2
    findi au.
    (ist sicher nicht arslans thema – ein allgemeines)

    da geht’s ja zu wie im joggeli oder zolli mit dem generalabo samt privatloge: bei schlechtem wetter? na, ausnahmsweise u.umst.
    was ich witzig fände: als papi hatte ich das zweifelhafte vergnügen, das huusufgoobeheftli zu kontrollieren – und da kamen auch die entschuldigungen für absenzen rein: merkmal «kreativ».
    nun: wir als pflichtversessene mitbürger dürften doch so ein absänzeheftli für «unsre» parlamentarierInnen führen …
    vorlaut, frech & fünf unentschuldigte: höchstens provisorisch befördert.
    dabei?
    andere ebene: dass @mück sich so klar hinter arslan stellt: ohä!

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  2. Ich halte es für ziemlich schäbig, Sibel Arslan „schuldig zu sprechen“. Da halte ich es mit Miss St. Johann: Die alten Füchse der Fraktion hätten es besser wissen müssen!

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    1. Es ist klar, Frau Arslan steht unter Heimatschutz der Tageswoche-Comunity.

      Aber schlussendlich fehlte ihre Stimme und schlussendlich ist sie eine erwachsene, mündige Frau, die hätte wissen müssen, dass an diesem Tag über etwas ganz Entscheidendes abgestimmt wird und es da jede Stimme braucht!

      Toll, immerhin haben wir jetzt nette Filmchen auf SRF von ihr.

      Ich finde es von ihr schäbig, immer den Anderen die Schuld zu geben. Auch im Hickhack um ihre Fianzen warn alle anderen schuld, nur sie nicht.
      Immerhin, eignet sie sich mit dieser Eigenschaft bestens als Berufspolitikerin. Schuld haben immer die Anderen. Frau Rickli selbst gab ja den politischen Gegnern die Schuld an ihrem Burnout. Das Leben kann so einfach und bequem sein, wenn immer andere schuld haben.

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  3. Ein paar Mal wird in den Beiträgen hervorgehoben wie wichtig die gewählten Parlamentarier/innen als Vertreter/innen unserer Region sind. Ich finde, dass in der parteipolitischen Zusammensetzung dieser Vertreter/innen die von vielen Bewohnern von BS/BL gefühlte Schwäche unserer Region im Bundesparlament liegt. Beide Basel zusammen (und nur so sollte man die Zusammensetzung beurteilen) schicken nach Bundesbern

    Zwei Ständeräte aus der selben Partei (SP) – nicht unbedingt förderlich wenn es darum geht Partei-übergreifende Lobby-Arbeit zu tätigen. Beispielsweise für den OeV der Region.

    Von den zwölf NR (5 BS und 7 BL) wählten wir

    4 von der SP
    2 Grüne/Basta
    3 SVP
    2 FDP/LDP
    1 CVP

    dh
    50% Rot/Grün
    25% rechts-aussen (SVP)
    25% Rest (bürgerliche Mitte oder so ähnlich)

    Auch diese Zusammensetzung ist für die regionale Lobby-Arbeit in Bern nicht ganz optimal.

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  4. Das ist wirklich dumm gelaufen. Harte Entscheidung diesen Artikel zu publizieren! Politik als Beruf ist ein heisses Eisen, und bei so vielen öffentlichen Entscheidungen sind Fehler schlimme Fehler. Da hat Sibel Arslan was lernen müssen…! Sie hat natürlich weiterhin meine Zustimmung!

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  5. Einer so wichtigen Abstimmung fern zu bleiben, ist meines Erachtens unklug. Sich auf die politischen Gegner zu verlassen ist meines Erachtens unklug. Es geht nicht um Personen, sondern darum, dass die Grünen hier Geschlossenheit hätten demonstrieren sollen.

    Jetzt ist es zu spät, oder?
    Keines Wegs. Die SVP macht es vor. Es werden Initiativen lanciert, die grosse und wichtige Diskussionen auslösen, und zum Glück verloren gehen. Die Grünen und linken könnten daraus lernen. Warum nicht eine Durchsetzungsinitiative lancieren, um dem Alpenschutz und den beschlossenen Zielen Rechnung zu tragen?
    Hier könnten sich die Grünen zurück ins Zentrum der politischen Bühne bringen. Es kann nicht sein, dass jetzt nach der Realisierung der Neat und Fertigstellung des Lötschberg und des Gotthard Basis Tunnels die Lastwagen nicht auf die Schiene verbannt werden, und dass die Strassen weiterhin mit Lastwagen verstopft, und die Alpen mit Abgasen belastet werden. Die Grünen sind gefordert.

    Es kann weiter nicht sein, dass die Energieziele und der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft verzögert werden, wie dies diese Woche im Parlament geschehen ist. Fukushima wird verharmlost, und der Störfall in Fessenheim im 2014 hätte schlimm enden können. Die SP, welche momentan ideenlos politisiert, könnte sich hier zum Beispiel wieder direkt in die Diskussionen konstruktiv einbringen. Eine gut verfasste Initiative wäre hier das Beste Mittel, die Energieziele und dem Umbau der Energiewirtschaft voranzutreiben, und wieder eine prägende Rolle zu spielen.

    Was die SVP in den letzten Jahren mit Leichtigkeit betreibt, können anderen Parteien auch, und zwar bei Themen, die genau so wichtig sind, wie Migration und Strafrecht. Nämlich Umwelt- und Alpenschutz.

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  6. 91 und 90 gibt noch nicht zweihundert, dann scheinen noch einige andere gefehlt zu haben, hätte also gut sein können, dass jemand anderes zur rechtschafft gezogen worden wäre bei einem anderen Resulat. Im Nachhinein ist man immer klüger.

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  7. Ich begreife die Diskussion nicht. Diese Frau hat doch nur das gemacht, was sie vor den Wahlen angekündigt hat.
    Null Interesse an der CH als Einheit, dafür Einsatz für Migranten, auch wenn diese salafistische Extremisten sind; keine Distanzierung von den faschistischen Ideen dieses fehlgeleiteten Typen, sondern Verweigerung vernünftiger Antworten.
    Ist doch gut, dass sie sich selbst demaskiert hat und die Bevölkerung nun weiss, woran sie ist mit Arslan.

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  8. In der Regel wählt man Berufsparlamentarier dafür, dass sie Partikularinteressen vertreten. Das meint die Interessen der Wählerschaft, nicht die Interessen der Parlamentarier.

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