So dreist ist die Warmduscher-Kampagne der SVP gegen die neue Energiestrategie

Die Argumente, mit denen die Gegner unter Schriftleitung der SVP die Energiestrategie bekämpfen, erreichten an Ostern alle Haushalte. Der Faktencheck zeigt: Die Partei hat einen grossen Erfindergeist.

Starkes Bild, aber vor allem stark verzerrend: Die Kampagne gegen die neue Energiestrategie strotzt vor Fehlinformationen.

(Bild: Keystone/Anthony Anex)

Mehrkosten von 200 Milliarden Franken, Attacke gegen alle Büezer, unglaubliche Vorschriften: Die Argumente, mit denen die Gegner unter Schriftleitung der SVP die Energiestrategie bekämpfen, erreichten an Ostern alle Haushalte. Der Faktencheck zeigt: Die Partei hat einen grossen Erfindergeist.

«3200 Franken mehr bezahlen … und erst noch kalt duschen»: Mit diesen Worten wirbt das Überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz, c/o SVP Schweiz für ein Nein am 21. Mai und verschickte vor Ostern eine zwölfseitige Abstimmungszeitung an alle Haushalte (herunterladen als PDF).

Uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern rieselt ein kalter Schauer über den Rücken. Und so fragen wir uns, ob alles, was in dieser Warmduscher-Kampagne steht, wirklich stimmt. Also haben wir die sechs wichtigsten Argumente für ein «Nein zum Energiegesetz» einem Faktencheck unterzogen:

1. Mehrkosten?

An die Spitze ihrer Propaganda stellt die SVP die «enormen Mehrkosten für uns alle», nämlich «3200 Franken zusätzlich für einen vierköpfigen Haushalt pro Jahr». Bei diesem Betrag stützt sie sich auf die bundesrätliche Botschaft. Diese rechne bis 2050 mit total «rund 200 Milliarden Franken». 

«Mehrkosten» von 200 Milliarden Franken sucht der fleissige Leser in der 197-seitigen Botschaft des Bundesrats vergeblich. Stattdessen erfährt die Leserin dort auf Seite 168, dass sich die Gesamtkosten für Bau, Unterhalt und Betrieb der Schweizer Kraftwerke von 2010 bis 2050 auf 193 Milliarden Franken summieren. Aber, so steht weiter: «Ein Grossteil dieser Kosten fallen unabhängig von der Energiestrategie an.» Die volkswirtschaftlichen Kosten der neuen Energiestrategie hingegen beziffert der Bundesrat auf «minus 0,1 bis plus 0,0 Prozent» im Vergleich zur unbeeinflussten Entwicklung.

2. Strom und Benzin teurer?

Unter dem Zwischentitel «Attacke gegen alle Büezer» schreibt die SVP: «Das neue Energiegesetz wird teureren Strom mit sich bringen (Erhöhung der KEV in einem ersten Schritt von heute 1,5 auf 2,3 Rp. pro kWh, später auf 4,5 Rp. pro kWh), teurere Heizkosten, teureres Benzin und teurere Mietkosten.»

Fakt ist: Wenn das Volk der Revision des Energiegesetzes zustimmt, wird der Netzzuschlag, mit dem die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Ökostrom finanziert wird, vorübergehend tatsächlich um 0,8 Rappen pro kWh erhöht. Das ergibt pro Jahr einen Mehrbetrag von 480 Millionen; davon profitieren neu auch grosse Wasserkraftwerke. Pro Vierpersonen-Haushalt mit üppigem Stromkonsum von 5000 kWh/Jahr ergibt das jährliche Mehrkosten von bloss 40 Franken.

Völlig aus der Luft gegriffen ist aber der zusätzliche Aufschlag «später auf 4,5 Rp. pro kWh». Wahr ist das Gegenteil: Stimmt das Volk der Energievorlage zu, wird die KEV befristet und der Netzzuschlag langfristig abgeschafft. Folgt das Volk hingegen der SVP, fällt diese Befristung weg, und der Netzzuschlag bleibt ewig bei 1,5 Rappen/kWh. Ebenso falsch ist, dass nach einem Ja am 21. Mai Benzin- und Heizkosten weiter steigen. Denn die Revisionsvorlage ändert nichts an der bestehenden CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, und sie enthält auch keinerlei Abgaben auf Treibstoffen.

3. Sanierungszwang?

Weiter behauptet die SVP, die Revision des Energiegesetzes bringe «zwingende Gebäudesanierungen», den «Ersatz bestehender Fahrzeugflotten und Heizungen» sowie ein «Verbot von Ölheizungen». All das stimmt nicht: Gebäudesanierungen bleiben ebenso freiwillig wie der Ersatz von Fahrzeugen oder Heizungen. Strengere Vorschriften betreffen nur neue Fahrzeuge oder neue Gebäude. Und das revidierte Energiegesetz sieht auch kein «Verbot von Ölheizungen» vor.

4. Beschränkung des Konsums?

Unter dem Titel «Attacke gegen die Konsumenten» schreibt die Partei mit dem grossen Erfindergeist: «Was wir heute noch kaum glauben, wird schon bald Tatsache sein. Nämlich Vorschriften, wann wir noch waschen, duschen und staubsaugen dürfen.»

Auch diese Drohungen sind Erfindungen. Richtig ist das Gegenteil: Die Energiestrategie des Bundesrates setzt gezielt auf Effizienzsteigerung, verzichtet aber bewusst auf Verhaltensvorschriften, neudeutsch «Suffizienz». So schrieben die Verfasser der Energieperspektiven: «Solange technologische Optionen zur Verfügung stehen, werden Suffizienzstrategien als nicht akzeptabel angesehen.» Und Doris Leuthard betont immer mal wieder: «Ich will keine asketische Gesellschaft.»

5. Zurück ins Jahr 1966?

In einer Grafik unter dem Titel «Zurück in die Steinzeit» stellt die SVP die Zunahme des Energiekonsums in der Schweiz von 1910 bis 2010 dar und markiert, dass dieser gesamte Verbrauch 1966 halb so gross war wie im Spitzenjahr 2010 (seither ist er wieder gesunken, was die SVP-Grafik unterschlägt). In der Grafik behaupten die Kampagnenverfasser: «Mit dem Energiegesetz dürfen wir 2035 nur noch soviel Energie verbrauchen wie 1966!»

Diese grafisch gestützte Behauptung enthält vier Fehler:

  1. Das Energiegesetz schreibt eine Halbierung des Energieverbrauchs nicht vor, sondern nennt einen «Richtwert». 
  2. Dieser Richtwert sieht bis 2035 eine Reduktion von 43 Prozent vor – und nicht 50 Prozent.
  3. Diese Reduktion gilt nicht für den dargestellten Gesamtverbrauch, sondern für den Konsum pro Person. 
  4. Bei diesem Pro-Kopf-Vergleich ist das Jahr 1966 die falsche Vergleichsgrösse, weil die Bevölkerungszahl seither stark gestiegen ist, das heisst: Selbst wenn wir den Richtwert (minus 43 Prozent) pro Person erreichen, werden wir 2035 insgesamt mehr Energie konsumieren als 1966.

6. Mehr Import und verschandelte Landschaft?

«Die Stromversorgung wird als Folge der eingeschlagenen Strategie von zusätzlichen Stromimporten aus dem Ausland abhängig», schreibt die SVP einerseits. Anderseits beklagt sie: «Zusätzlich wird insbesondere mit den geplanten über 1000 Windrädern unsere schöne Landschaft verschandelt.»

Es mag sein, dass die Schweiz künftig mehr Strom importieren muss. Das liegt aber nicht an der neuen Energiestrategie, sondern daran, dass die alten Atomkraftwerke früher oder später das Lebensende erreichen. Ohne neue Energiestrategie wird die Abhängigkeit von Stromimporten dann aber nicht kleiner, sondern grösser. Denn mit «tausend Windrädern» liesse sich zumindest ein Teil des wegfallenden Atomstroms ersetzen. Wenn die SVP nun beklagt, dass solche Windräder «unsere schöne Landschaft verschandeln», so ist das heuchlerisch. Denn nur dank ihren Stimmen entschied die Parlamentsmehrheit, neue Energieanlagen auch in schützenswerten Landschaften (BLN-Gebiete) zu erlauben.

Fazit

Die Warmduscher-Kampagne der SVP gegen die neue Energiestrategie strotzt vor Fehlinformationen.

Konversation

  1. @Voltar: Verlogenheit ist schon ein starker Tubak. Ich würde eher sagen: Nicht die ganze Wahrheit. Doch wer kennt die schon? ES2050 ist eine Strategie ins Ungewisse, für alle Parteien mit Zuckerguss in ihrer Couleur versüsst. Was Tuerig richtig aufzeigt: Es funktioniert so nicht. Nicht im Ansatz. Eine Fahrt ins Blaue. Doch ein so grosses Unterfangen – die Zahl 100 Milliarden wurden schon erwähnt (ETH) – müsste auf stabilen Fakten stehen. Der Bund hat solche nicht veröffentlicht. Diskutiert werden nur einzelne Argumente. Ihre beispielsweise sind auch nur Halbwahrheiten. Wie können sie die Windgegebenheiten der Nordsee mit der Schweiz vergleichen? Und es stimmt so nicht, dass in D 40% mit Wind gedeckt wird. Kein einziger Haushält kann nur mit Wind leben. Erst mit Kompensation aus regulierbarem Ersatz (Kohle, Gas) und aus dem Ausland funktionier es. Es müsste also heissen Wind&Kohle. Der Windstrom ist im europäischen Netz wegen seinen Schwankungen verhasst. Polen baut spezielle Phasenschiebertransformator, um ihn sich fern zu halten. In Spitzenzeiten wird Geld bezahlt, um ihn zu vernichten. Da laufen bei der DB die Weichenheizungen im Hochsommer – auch ein Geschäftsmodel.
    Die Argumente von Herrn Turig haben da eine ganz andere Qualität. Von Ihnen als Physiker würde ich erwarten, die Szenarien schlüssig dargelegt und durchgerechnet zu haben.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (1 ) Antworten
  2. Guter Artikel. Ich habe ihn auf meiner FB Seite geteilt.
    Hinzuzufügen gibt es jedoch zumindest die Frage, ob in der Schweiz wirklich Standorte für 1000 Windräder vorhanden sind. Ich wage das zu bezweifeln. Aber das ist nur ein kleiner Teil der Strategie, und diese Frage schmälert in keiner Weise die Umsetzbarkeit der vielen anderen guten Massnahmen der ES2050.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  3. Liebe Ingenieurchens:
    – Die Sonnenstrahlung schafft 100 W/m2 10% davon gibts als Strom, wenn Vollsonne, sonst etwa einen Drittel. Tagsüber leuchtet die Sonne heller als LEDs.

    – Wo früher 100 W leuchteten, reichen heute so um die 10-20 Watt.

    – Vielleicht sollte simples Verbrennen der Energieträger so umgestaltet werden, dass zumindest eine Dampfmaschine oder Dampfturbine damit angetrieben wird.: Ergo 500 W Heizleistung = 100 W Strom, entsprechemd 20% Wirkungsgrad. 10% könnten auch reichen.

    – Kochen Backen könnte auch über das Wärmesystem des Hauses gelöst werden, statt über Strom. Heisses Öl kann über 200 Grad heiss werden und dient so als Hitzetransporter. Eine Pumpe, die auch diese Temperaturen aushält, müsste machbar sein.

    – An das gleiche Wärmesystem könnte auch der Tumbler und die Sauna angeschlossen werden.

    – Da, wo wir heute das Öl lagern, kann Holz gelagert werden oder auch die Batterien stehen.

    – Ich habe bisher nichts von grossen sehr gut isolierten Wassertanks gelesen, die im Sommer die Wärme für den Winter speichern. So könnte die Klimaanlage die aus der Wohnung hinaus gepumpte Wärme in solche Lager transportieren. Solche Wassertanks könnten zentral im oder unterm Haus sein und durchaus auch Swimmingpoolgrösse und grösser haben.

    – Gerade im Winter könnte der ÖV vom produzierten Strom der Heizkraftwerke in den Häusern profitieren.

    – Gestaffelte Arbeitsbeginne und Feierabende entflechten den Stossverkehr.

    – Firman darf ruhig vorgeschrieben werden, wo sie ökologisch hinpassen: Büros dürfen auch feinverteilt in Quartieren sein, es genügt ja, dass die Informationen elektronisch an den Zentralrechner gehen. Das wäre „Büro-Just-in-Time“.

    – Firmen, die sich auch um die Wohnmöglichkeit ihrer Mitarbeiter sorgen, sollte entschieden der Vorzug gegeben werden. Das erspart später lange Pendelwege.

    – Wenn wir schon 20 km tief in den Berg bohren, um einen 40 km langen Tunnel zu bohren, dürfen wir uns von dort auch die hohe Wärme holen. Der Gotthardtunnel dürfte innen ruhig eine 10-15km lange Wärmesauganlage auch aus der Umgebung (200m rechts und oben davon) erhalten.

    – Wenn Schnee ein guter Isolator ist, könnte es sich doch lohnen, die Häuser damit im Winter auch künstlich einzudecken. Dann müsste das Zeugs nicht nur vom Himmel fallen.
    Die Entsorgung davon soll ja unproblematisch sein. Zwei Meter Schnee auf dem Dach spart viel Styropor und muss im Sommer nicht gelagert werden.

    – Das fiel einem Nichtingenieur ein, also müsste den Ingenieuren eigentlich noch mehr einfallen können.
    Die Menschheit muss ja nicht unbedingt an ihrer eigenen Blödheit draufgehen.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  4. @Timm Meier
    Also Leuten Verlogenheit vorzuwerfen ist „Polemik“, siehe Punkt 1.
    Wenn man behauptet, dass Windkraft hier nicht funktionieren kann, aber in unserem Nachbarland 40% des Haushaltbedarfs deckt, ist das für mich keine schlüssige Argumentation. Also ich kann dies nicht nachvollziehen, Sie schon?
    Energie speichern um Lücken im Strombedarf zu decken tun wir heute schon, warum soll das nicht für die Nacht gelten? Wenn wir weg kommen von den eingerosteten Vorstellungen wie man Energie produzieren und verteilen muss gibt es tatsächlich sinnvolle Alternativen. Stichwort: Dezentrale Energieversorgung.

    Den Kreis kann man übrigens sehr nahe mit Quadratur annähern. Für den Alltag ist diese Approximation tauglich. 🙂

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  5. @Voltar – Die Betrachtungsweise von Thüring ist schlüssig und leicht nachzuvollziehen. Jeder weiss, dass es Nachts in der ganzen Schweiz und auch in ganz Europa dunkel ist und Panels keinen Strom liefern. Kommt noch eine Flaute dazu, dann siehts bitter aus. Windräder würden die Landschaft nachhaltig verschandeln, das schleckt keine Geiss weg. Die alten AKWs werden nicht ersetzt. Dafür werden Gaskombikraftwerke gebaut werden müssen. Die Quadratur des Kreises kann nicht funktionieren: keine AKW, CO2-Reduktion, nur Solar/Wind/Biomasse/Wasser. Hat mit Polemik nix zu tun, um das zu verstehen, muss man nicht mal Experte sein.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  6. Potential gibt es wie uns Nachbarländer zeigen. PV Projekte sollten nicht verhindert werden und Flachdächer, vor allem Industriebauten obligatorisch mit PV Paneelen versehen werden. Die Abwendung von der Kernenergie ist begrüssenswert, aber nur wenn Alternativen vorhanden sind. Das Umlegen von Kosten auf den privaten Endnutzer, der keine Optionen hat seinen Anbieter zu wählen, ist inakzeptabel. Wenn das Gesetz mal angenommen ist steigen die Kosten und werden umgewälzt. Und das sind 100% mehr als 40 CHF.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    1. @Meier
      Obwohl Ihr Kommentar in auf den Punkt hervorgehoben wuurde, wäre es fair diie sog. Beiträge resp. SUBVENTIONEN zu hinterfragen die den den grossen Playern jetzt bezahlt werden sollen für die Wasserkraftwerke und die damit die AKW’s quersubventionieren.
      Diede Zeche bezahlen bezahlen die kleinen Kunden…
      Siehe auch Artikel in der Bz.
      Da dies aber vor allem von der SVP propagiert wird ist es offensichtlich ok?

      Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel