So rechtskonservativ wie Gianna Hablützel-Bürki ist niemand sonst im Grossen Rat

19 neue Grossratsmitglieder wurden am Wochenende gewählt. Wie ein Blick auf ihre Smartvote-Profile zeigt, ordnen sich die neuen Vertreter der Linken eher im liberalen Bereich ihrer Fraktionen ein, während auf der anderen Seite die rechten Flügel der Parteien mehr Gewicht erhalten.

Im Februar 2017 werden hier 19 neue Grossrätinnen und -räte Platz nehmen.

19 neue Grossratsmitglieder wurden am Wochenende gewählt. Wie ein Blick auf ihre Smartvote-Profile zeigt, ordnen sich die neuen Vertreter der Linken eher im liberalen Bereich ihrer Fraktionen ein, während auf der anderen Seite die rechten Flügel der Parteien mehr Gewicht erhalten.



So lassen sich die neuen Grossrätinnen und -räte laut Smartvote-Umfrage politisch im Parlament einordnen.

So lassen sich die neuen Grossrätinnen und -räte laut Smartvote-Umfrage politisch im Parlament einordnen. (Bild: smartvote)

Anders als beim Regierungsrat sind die Würfel bei den Grossratswahlen endgültig gefallen. 19 neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden im Februar 2017 im Grossratssaal Platz nehmen.

Wie ein Blick in die Resultate der Smartvote-Umfrage bei den neugewählten Grossrätinnen und -räten zeigt, fügen sich diese mehr oder weniger gut in die Reihen ihrer von Bisherigen dominierten Fraktionen ein. Allerdings positionieren sich die neuen SP-ler grundsätzlich etwas weniger weit links und mehr auf der liberalen Seite als ihre alteingesessenen Fraktionskollegen. Und bei der SVP erhält der rechte Flügel prominente Verstärkung.

Zu einzelnen Auffälligkeiten:

  • Liberaler und etwas weiter rechts als ihre Fraktionskollegen aus der SP sehen sich vor allem die beiden jungen Vertreter aus dem Komitee Kulturstadt Jetzt positioniert: Sebastian Kölliker und Claudio Miozzari. Zusammen mit Kaspar Sutter, dem Noch-Generalsekretät des Finanzdepartements, setzen sie sich in diesem Punkt klar vom Fraktionsdurchschnitt ab.
  • Mit der streitbaren ehemaligen Spitzenfechterin Gianna Hablützel-Bürki erhält die SVP eine neue Rechtsaussenpolitikerin. Niemand sonst im Rat ist so rechtskonservativ eingestellt wie sie. Das zeigt sich besonders bei den Stichworten «Restriktive Migrationspolitik» und «Law & Order». Ziemlich nahe am rechten Rand positioniert ist auch der SVP-Neuling Pascal Messerli, während Beat Schaller am ‹linken› Rand seiner Fraktion angesiedelt ist.
  • Ganz unterschiedlich ordnen sich die neuen Ratsmitglieder der LDP ein. Catherine Alioth ist die verkörperte politische Mitte. Niemand sonst im Rat ist dem Zentrum so nahe. Sie liegt damit auch weiter links als alle ihre Fraktionskollegen. Ganz anders der ehemalige Strafgerichtspräsident Jeremy Stephenson: Er positioniert sich auf der rechten Seite der Partei, nahe bei gewissen Kollegen aus der SVP. Gleich drei der neuen LDP-ler haben den Smartvote-Fragebogen aber nicht ausgefüllt, können hier also auch nicht positioniert werden.
  • Beim Grünen Bündnis fallen die die drei Neuen nicht aus dem Fraktions-Rahmen.

Die Neuen im Detail

Hier die Smartvote der einzelnen neuen Grossrätinnen und -räte. Die Smartspider-Grafiken geben anhand der Zustimmung zu acht Themenbereichen und Zielen ein politisches Profil wieder.

Konversation

  1. Bei den Smartvotefragebögen kann man problemlos Widersprüchliches ausfüllen: z.B. den Sozialstaat ausbauen, die Steuern senken und Schulden zurückzahlen zu wollen. Wird das irgendwie berücksichtigt bei der Auswertung/Erstellung der Smartspider?

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Das sind nicht unbedingt Widersprüche, so kann man durchaus dafür sein die Steuern zu erhöhen aber die Sozialausgaben zu senken, weil man z.B. mehr fürs Militär ausgeben will. Zudem kann man mit den Skalen von 1-4 resp. 1-5 die jeweiligen Themen entsprechend gewichten.

      Das Problem ist, dass es wohl einige Politiker, wie auch Wähler gibt, die sich der Möglichkeiten die Smartvote für ein differenziertes Bild bietet, nicht bewusst sind.

      Danke Empfehlen (0 )
  2. Um auch noch ins Gemotze einzustimmen: 🙂

    Die Gegenüberstellungen sind sehr simplifizierend. Beispiele:

    – Wenn jemand für die Gleichberechtigung aller Familienformen eintritt, aber gleichzeitig Kriminalität härter bestraft sehen möchte: Vertritt so jemand nun eine «Liberale Gesellschaft» oder «Law & Order»? Und weshalb sollen diese beiden Standpunkte Gegensätze sein?

    – Wenn jemand gegen den Ausbau der Arbeitnehmerrechte und gegen Konsumentenschutz ist, aber gleichzeitig gesetzliche Vorschriften für eine ökologische Produktionsweise fordert: Ist das nun «Liberale Wirtschaftspolitik» oder «Ausgebauter Umweltschutz»? Und weshalb sollen diese beiden Standpunkte Gegensätze sein? (Dass das keine rein theoretische Frage ist, sieht man z.B. bei den Grünliberalen und bei Teilen der LDP. Und es gibt das gleiche auch mit umgekehrten Vorzeichen.)

    Die Beispiele liessen sich beliebig fortsetzen. Solche simplifizierenden Grafiken vermögen allenfalls jene zu erfassen, die sich in den vorgespurten Denkschemen bewegen. Wer aber differenziert und manchmal auch etwas quer denkt, fällt unweigerlich durch den Raster. Solche Grafiken führen also nicht zur besseren Information der Stimmbürger, sondern fördern im Gegenteil das simplifizierte Schwarzweiss-Denken.

    Und noch zur in einem anderen Beitrag geäusserten Idee, solchen Grafiken statt eine Selbsteinschätzungen das Abstimmungsverhalten zugrunde zu legen: Auch das ist eine sehr kurzsichtige Idee. Damit bestraft man nämlich jene, die im Parlament für Kompromisse eintreten. Dabei ist Kompromissfähigkeit (zur richtigen Zeit und am richtigen Ort) eine DER zentralen Kompetenzen für eine erfolgreiche und aufbauende Parlamentsarbeit. (Jede und jeder kann sich selbst ausrechnen, wo wir heute, nach 170 Jahren ungebrochener bürgerlicher Dominanz, stünden, wenn alle Parlamentarier immer nur stur auf ihrer Linie beharrt hätten.)

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Es würde sich – wie so oft – lohnen, zuerst einmal die Methode von Smartvote anzuschauen: https://www.smartvote.ch/downloads/methodology_smartspider_de_CH.pdf

      Dann würde man schnell herausfinden, dass die gegenüberliegenden Achsen nicht per se Gegensätze sind, sondern 8 zur Zeit gerade typische Hauptthemen darstellen.

      Man könnte die Reihenfolge der Achsen ändern, ohne etwas an der Aussage der Grafik zu ändern.

      Es ist sogar möglich auf allen 8 Achsen 100 Punkte zu „erzielen“, womit das Schwarz-Weiss-Denken widerlegt wäre.

      Leider hat es jeder Politiker selber in der Hand, wie er sich auf seinem Spider präsentiert. Ob er dann auch tatsächlich so politisiert und abstimmt, ist wie immer in der Politik, eine Frage der persönlichen Integrität.

      Danke Empfehlen (0 )
  3. «I’m in love with my graphics»

    glauben macht bekanntlich selig …
    der hier demonstrierte stati(sti)sche analyse-glaube nähert sich allerdings so langsam einem leicht morbiden hobby – der politischen vivisektion (merke: unter laborbedingungen).

    vielleicht sollte sich doch mal jemand näher mit psysozialen modellen beschäftigen – zwischen absichtserklärung und realem (hier: politischen) verhalten klafft ein himmelweiter unterschied
    (und nebst der sog «reasoned action», die unterstellt, das reale verhalten basiere auf vernunft, gibt’s nun mal zweidrei wesentlich virulentere ansätze, die ganz einfach die interaktive überformung berücksichtigen )

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Genau!

      Vielleicht haben wir uns jetzt dann zur Genüge mit Fiktionen aller Art beschäftig.
      Vielleicht müsste man sich dem Objekt der Begierde jetzt wieder einmal physisch annähern. Gespräche, Interviews,…

      Smartvote ist letztlich ein Abbild von dem, wie ich mich gerne sähe, oder wie ich möchte, dass mich andere sehen.

      Danke Empfehlen (0 )
  4. Die Selbstdeklaration via Smartvote ist ja eine hübsche Sache. Sie widerspiegelt aber lediglich ein Möchte-gern-Profil. Hat also wenig mit der politischen Realität zu tun. Die „Grünschnäbel“ müssen sich im Politalltag erst noch beweisen. Ergo bewegen wir uns im virtuellen Niemandsland. Aussagewert = Null.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Ich wünste mir etwas wie Smartvote, wo anstelle des selbst ausgefüllten Fragebogens das Abstimmungsverhalten im Parlament erfasst würde. Nur bei Neuen ginge das leider nicht.

      Danke Empfehlen (0 )
  5. Da gäbe es noch ein paar andere Kriterien:
    – Lernfähig / Lernen schon lange beendet
    – Parteisoldat / Selbstdenker
    – Kommunikativ / stur
    – situationsangepasst / ideologiestrukturiert
    – 100% / 300% – Meinungen
    – kann lachen / potentiell tödlicher Kampf
    – Was Neues erwünscht / Was Neues abgelehnt
    – Alter Heimat-Traum / moderner Heimat-Traum
    – lieber tot als…. / naja, geht doch auch….
    – (fast) gesund / kränklich
    – interessiert / Pöstchensammler

    Die eigene Position muss sich ja in der „Konkordanz“ oder Zusammenarbeit mit den anderen bewähren. Das Kriterium dabei ist dann die Fähigkeit, mit einer Aktualrealität umgehen zu können und stadtkonkordante Zukunftsvorstellungen zu haben.
    Dann sollte auch noch eine gewisse Handlungswilligkeit entsprechend der Realität vorhanden sein. Hinterbänkler, Pöstchensammler mit „grosser Klappe“ sind im Grunde unnütz, vielleicht am Ende noch querulatorisch tätig.

    … und Leute, die die Vollrealität nicht begreifen können und sie ständig durch ihre Privatrealität ersetzen („Trump-Syndrom“), sind ebenso gefährlich, auch, weil sie einfache Gemüter verführen zu Unsinn.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel