Wer ins Bundeshaus will, muss tief in die eigene Tasche greifen – ausser er politisiert bei der SP. Basler Parteien verraten, wie viel sie in den Wahlkampf investieren.
Mit Geld lassen sich keine Wähler kaufen – aber Wahlplakate, die Aufmerksamkeit erzeugen und dadurch Wähler mobilisieren. Also investieren die Parteien kräftig in den laufenden Wahlkampf. Und der diesjährige Wahlkampf könnte laut ersten Erhebungen der teuerste Wahlkampf der Schweizer Geschichte werden. Wir haben die Basler Parteien gefragt, wie viel sie in ihren Wahlkampf investieren.
Bei den grossen Parteien (SVP, SP, CVP und FDP) sind es im Durchschnitt etwa 140’000 Franken, die aus den Parteikassen in den Wahlkampf fliessen. Dazu kommt das private Geld der Kandidaten.
Auf nationaler Ebene gab bei den vergangenen Wahlen jeweils die SVP am meisten Geld aus. In Basel-Stadt zeigt sich ein anderes Bild. Hier weist die SP das grösste Wahlkampf-Budget aus: 220’000 Franken für Nationalratswahlen und beachtliche 110’000 Franken zusätzlich für den Ständeratswahlkampf. Wobei die Nationalratskandidaten der SP nur dann privates Geld einschiessen, wenn sie am 18. Oktober auch gewählt werden – eine rückwirkende Erfolgsgarantie sozusagen.
In den übrigen Parteien zahlen die Kandidaten einen beträchtlichen Teil ihres Wahlkampfs selbst. So beispielsweise der FDP-Spitzenkandidat und bisherige Nationalrat Daniel Stolz, der nach eigenen Angaben rund 100’000 Franken selbst aufwendet – circa 65’000 aus Privatspenden und etwa 35’000 aus eigener Tasche (vollständige Übersicht unten).
Frehner und Lehmann legen Eigenmittel nicht offen
SVP-Nationalrat Sebastian Frehner will auf Anfrage keine Auskunft darüber geben, wie viel er für seinen persönlichen Wahlkampf zahlt. Die Spenden, mit denen Frehner vor vier Jahren seinen Wahlkampf finanzierte, waren unlängst ein Thema, über das die «Basler Zeitung» kritisch berichtete. Auch der Bisherige Markus Lehmann (CVP) gibt auf Anfrage keine Auskunft über seine privaten Wahlkampf-Ausgaben.
Ein vollständiges Bild, wer wie viel für einen Sitz in Bern ausgibt, ist daher nicht möglich. In der Schweiz gibt es keine Pflicht zur Offenlegung der Wahlkampf-Gelder. Insbesondere linke Politiker fordern seit Jahren Transparenz, um deutlich zu machen, wer hinter den Parteien steht.
Ebenfalls nicht enthalten in den Wahlkampf-Budgets der Parteien ist die Wahlwerbung ihrer Schweizsektionen. So hängen in Basel-Stadt beispielsweise Plakate, die von der FDP Schweiz bezahlt wurden, ergo nicht im kantonalen Wahlkampf-Budget enthalten sind. Wie viel die FDP Schweiz in Basel ausgibt, gibt die Partei nicht bekannt.
Ebenso die SVP, die schweizweit über das grösste Wahlkampf-Budget verfügt und ebenfalls in der Region Plakate aufhängen dürfte.
«10-vor-10»-Beitrag, 18.8.2015, «Wahlkampf ist so teuer wie nie»:
Die offiziell kommunizierten Wahlkampf-Budgets der Parteien liefern also lediglich Anhaltspunkte, wer wie viel ausgibt – sie zeigen vor allem, wer sich traut, dies offenzulegen.
Der Politologe Mark Balsiger sagt, was die Parteien für Wahlwerbung ausgeben, sei nur die eine Seite. Denn: «Werbung ist für die Wähler nur beschränkt glaubwürdig. Wichtiger als Plakate und Flyer ist der Leistungsausweis eines Politikers.»
Kampagne hat grössere Bedeutung als Inserate
Damit gemeint sei beispielsweise, wie kompetent ein Politiker ein Thema vertrete und wie präsent er damit in den Medien sei. Das habe eine viel grössere Wirkung als die Präsenz im gekauften Werberaum.
Die Details der Umfrage unter Basler Parteien:
CVP
Die CVP Basel-Stadt gibt laut eigenen Angaben 100’000 Franken im Wahlkampf aus. Das Geld kommt aus der Parteikasse, wo Mitgliederbeiträge, Mandatsabgaben und Spenden zusammenkommen.
Das meiste Geld gibt die Kantonalpartei für Plakate und Flyer aus. Wie viel der Spitzenkandidat Markus Lehmann für seinen Wahlkampf zahlt, bleibt offen.
SP
Rund 330’000 Franken hat die SP für den gesamten Wahlkampf budgetiert – 220’000 für Nationalrat-, und 110’000 für Ständeratswahlkampf. Die SP verwendet dafür die Einnahmen des laufenden Jahres, welche sich aus Mitgliederbeiträgen (62 Prozent), Mandatsabgaben (circa 34 Prozent) und Spenden zusammensetzen.
Für Plakate gibt die Partei rund 60’000 Franken aus, für Grafik und Konzeption 37’600, 25’000 Franken für Inserate. Dazu kommt eine Werbekampagne, bei der Parteimitglieder und Sympathisanten persönliche Kontakte herstellen sollen, was sich die Partei 20’000 Franken kosten lässt.
FDP
Die FDP Basel-Stadt wendet 100’000 Franken für den Wahlkampf auf. Darüber, woher dieses Geld kommt, gibt die Partei keine Auskunft.
Zum Parteibudget kommen die Beiträge der Kandidaten, die ihren Wahlkampf mitfinanzieren. Allein der Spitzenkandidat Daniel Stolz bringt 100’000 Franken ein. Die Plakatkampagne «Kennen Sie Ihren Nationalrat?» bezahlte Stolz aus eigener Tasche.
SVP
Die SVP Basel-Stadt weist ein vergleichsweise geringes Budget aus. 80’000 Franken investiert die Partei laut eigenen Angaben in den Wahlkampf. Die Kandidaten würden dazu ihren persönlichen Wahlkampf finanzieren mit einem Beitrag, der bei allen Kandidaten gleich hoch ist. Wie hoch dieser Beitrag ist, will die Partei nicht verraten.
Am meisten gibt die SVP für Plakate und Flyer aus (jeweils 40 Prozent der Ausgaben).
Bündnis Grüne BastA!
Laut den bekanntgegebenen Zahlen gibt das Bündnis Grüne BastA! mehr als die SVP aus. 90’000 Franken investiert das Bündnis in den Wahlkampf. Den Kandidaten steht es offen, jeweils bis zu 5000 Franken in ihren persönlichen Wahlkampf zu investieren.
LDP
Die LDP gibt an, 100’000 Franken für ihren Wahlkampf aufzuwenden. Woher dieses Geld kommt und wofür die Partei es ausgibt, will Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein jedoch nicht sagen. Auch wie viel Geld die Kandidaten in die Hand nehmen, bleibt offen.
BDP
Dass die BDP in Basel eine Kleinstpartei ist, zeigt der grösste Budgetposten im BDP-Wahlkampf: ein Stand-Zelt für 3900 Franken. Die Gesamtausgaben für den Wahlkampf liegen zwischen 5000 und 9000 Franken, so gibt es die Partei an. Die Kandidaten würden ihre persönliche Homepage oder ein Wahlvideo selbst bezahlen.
Grünliberale
Die Grünliberalen investieren beachtliche 40’000 Franken in ihren Wahlkampf, davon gehen 10’000 Franken in den Ständeratswahlkampf von David Wüest-Rudin.
Am meisten gibt die Partei für Wahlplakate und Flyer aus.
EVP
9000 Franken gibt die EVP Basel-Stadt für den Wahlkampf aus. Auch die EVP investiert den grössten Budgetposten in Plakatwerbung.