Baselland zahlt immer mehr für gemeinsame Trägerschaften und öffentliche Aufgaben mit Basel-Stadt. Waren es 2009 noch rund 243 Millionen, sind es mittlerweile 402,6 Millionen Franken.
Mit den Verträgen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft liessen sich problemlos Dutzende Bücher füllen. Über 90 finanzwirksame vertragliche Vereinbarungen bestehen zwischen den beiden Basel. Zu den relevantesten Vereinbarungen zählen der Universitätsvertrag oder der Kulturvertrag. Beide stehen im Zuge der Baselbieter Sparmassnahmen jedoch auf der Kippe. So will der Kanton Basel-Landschaft jährlich 25 Millionen Franken weniger an die Uni zahlen, die kulturellen Zentrumsleistungen sollen von heute knapp 10 auf 5 Millionen reduziert werden.
Als eine der ersten interkantonalen Vereinbarungen wurde 1949 der «Vertrag über die Kremation von Leichen» abgeschlossen. 1975, sechs Jahre nach der Ablehnung der Wiedervereinigung der beiden Basel, kam der Universitätsvertrag zustande, 1978 der Tarifverbund und 1997 schliesslich der Kulturvertrag.
Heute bilden die ganzen Verträge einen kaum durchschaubaren Dschungel. Weder Basel-Stadt noch Baselland führen eine komplette Liste, welche Verträge zwischen den beiden Kantonen bestehen und wie hohe Kosten sie jeweils verursachen. Jeder einzelne Vertrag mit dem Partnerkanton laufe über die betreffenden Departemente respektive Direktionen, heisst es sowohl in Basel als auch aus Liestal.
Wachstum bei Gesundheit wegen Gesetzesänderung
Der Landkanton listet jährlich einzig auf, wie viel Geld nach Basel-Stadt fliesst. Wie aus den Zahlen der Finanzdirektion hervorgeht, bezahlte Baselland vergangenes Jahr für gemeinsame Trägerschaften wie die Universität Basel oder das Kinderspital beider Basel rund 188,1 Millionen Franken. Den grössten Brocken machte dabei der Bereich Bildung mit 167,7 Millionen aus.
Hinzu kamen 214,5 Millionen Franken Abgeltungen nach Basel-Stadt. Mit Abgeltungen sind Beiträge gemeint, die der Kanton Basel-Landschaft an die Basler Verwaltung oder öffentlich-rechtliche Institutionen von Basel-Stadt zahlt – zum Beispiel das Theater Basel oder die Kontakt- und Anlaufstelle.
Insgesamt flossen 2014 also rund 402,6 Millionen über die Kantonsgrenze. Ein Jahr zuvor waren es noch 380,4 Millionen. 2009 sogar nur 243 Millionen.
Dass Baselland immer mehr zahlt, hat unter anderem mit Mehrausgaben bei der Uni zu tun, die vor allem auf eine Zunahme bei den Studentenzahlen zurückzuführen ist. 2007 bezahlte Baselland erstmals als Trägerkanton der Uni Basel 127,5 Millionen Franken, 2017 werden es 172 Millionen Franken sein.
Auch die Abgeltungen im Bereich Gesundheit (beispielsweise für Behandlungen von Baselbieter Patienten in Basler Spitälern) steigen. Hier lassen sich die Zahlen bis 2011 jedoch nicht mit den Zahlen ab 2012 vergleichen, da das Krankenversicherungsgesetz geändert und die Fallpauschale eingeführt wurde.
Wie viel Baselland künftig noch zahlen wird, wird Gegenstand von harten Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen in den nächsten Monaten sein. Basel-Stadt hat aber bereits angedroht, dass man erst über eine gemeinsame Spitalgruppe befinden wolle, wenn die Finanzierung der Uni längerfristig gesichert sei.
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– 2. Oktober, 9:20 Uhr, Korrektur Lead: «Baselland zahlt immer mehr für gemeinsame Trägerschaften und öffentliche Aufgaben mit Basel-Stadt».