Das Basler Verwaltungsgericht verzeichnet in diesem Jahr so viele Rekurse gegen Auftragsvergaben des Kantons wie nie zuvor. Gegen ein Departement klagen die Unternehmen besonders häufig.
Punkto Auftragsvergaben war Basel-Stadt jahrelang der Musterknabe unter den Kantonen. In kaum einer anderen Region gab es derart wenig Rekurse wie hier. Im vergangenen Jahr fällte das Gericht zwei Entscheide, ein Jahr zuvor einen einzigen.
Das Verwaltungsgericht zählt nun in diesem Jahr neun Rekurse gegen Auftragsvergaben, so viele wie noch nie. Dabei bilden die gezählten Fälle des Gerichts nur die Spitze des Eisbergs ab.
Am häufigsten betroffen ist mit drei Gerichtsfällen das Bau- und Verkehrsdepartement. Insgesamt verzeichnet das Departement im laufenden Jahr acht Rekurse, sieben mehr als vor zwei Jahren. In Folge von Rückzügen und Einigungen führten nicht alle zu einem Verfahren.
Baudepartement rätselt über die Gründe
In der selben Zeit ist auch die Zahl der Auftragsvergaben des Bau- und Verkehrsdepartements deutlich angestiegen. Allerdings nur um die Hälfte, während sich die Zahl der Rekurse verachtfacht hat. Eine schlüssige Erklärung für die Zunahme gibt es nicht, wie Departementssprecher Marc Keller sagt: «Wir wissen nicht genau, womit es zu tun hat.» Die Entwicklung müsse man beobachten, «alarmierend ist es für uns bisher nicht».
Schweizweit ist kein entsprechender Trend feststellbar, sagt der Submissionsexperte Martin Beyeler, Präsident der Vereinigung für öffentliches Beschaffungswesen: «Basel Stadt hatte in den vergangenen Jahren nach meinen Kenntnissen eine unterdurchschnittliche Zahl von Rekursen und gleicht sich jetzt offenbar den anderen Kantonen an.» Über die Gründe zu spekulieren, bezeichnet er als «Kaffeesatzlesen». Dafür müssten die Fälle im Detail analysiert werden.
Ein Rekurs war erfolgreich
Einen Rekurs hat das Verwaltungsgericht im laufenden Jahr gutgeheissen, zum erst zweiten Mal innert vier Jahren. Betroffen war das Universitätsspital Basel mit einem Auftrag für Operationsmikroskope. Das Gericht schreibt von «grob treuwidrig» und «klarer Missachtung des Transparenzgebots». Ein zweiter Rekurs gegen das Spital ist noch hängig.
Das Thema Auftragsvergaben beschäftigt auch die Geschäftsprüfungskommission. Anfang Jahr forderte sie in ihrem Jahresbericht eine kantonale Fachstelle für Submissionen, der Regierungsrat will sich kommenden Mittwoch damit befassen. Zudem beschäftigt sich derzeit das Parlament mit einer Revision des kantonalen Beschaffungsgesetztes.