So wollen die Kandidaten für das Regierungspräsidium den Kanton künftig dirigieren

Vier Kandidatinnen und Kandidaten steigen ins Rennen um das Basler Regierungspräsidium. Grosse Umwälzungen sind bei den aussichtsreichen zwei, Elisabeth Ackermann (GB) und Baschi Dürr (FDP), aber auch von Martina Bernasconi (GLP) nicht zu erwarten. Lediglich Aussenseiter Christian Mueller (FUK) nennt Ideen, die das Gefüge deutlich in neue Bahnen lenken würden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten fürs Präsidialdepartement in einer Gegenüberstellung.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Vier Kandidatinnen und Kandidaten steigen ins Rennen um das Basler Regierungspräsidium. Grosse Umwälzungen sind bei den aussichtsreichen zwei Bewerbern, Elisabeth Ackermann (GB) und Baschi Dürr (FDP), aber auch von Martina Bernasconi (GLP) nicht zu erwarten. Lediglich Aussenseiter Christian Mueller (FUK) nennt Ideen, die das Gefüge deutlich durchrütteln würden.

Seit acht Jahren gibt es das Präsidialdepartement in Basel. Acht Jahre lang war der Grüne Guy Morin dessen Vorsteher, nun gibt er das Amt mit seinem Rücktritt frei.

«Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin führt den Vorsitz im Regierungsrat für die Dauer einer Amtsperiode», definiert die Basler Kantonsverfassung die Aufgabe des Departementsvorstehers. Und: «Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Amtstätigkeit des Regierungsrates als Kollegialbehörde und vertritt ihn nach innen und aussen.» Als konkrete Geschäftsbereiche sind dem Präsidialdepartement die Kulturförderung, die Kantons- und Stadtentwicklung, das Standortmarketing und Aussenbeziehungen, das Statistische Amt sowie das Staatsarchiv angegliedert.

Seit der Einführung wird dem Regierungspräsidium eine mässige Bedeutung attestiert. Das zeigt sich in einem gewissen Sinne auch bei den aktuellen Wahlen:

  • Die SP als die mit Abstand stärkste Partei zeigte kein Interesse, für dieses Amt in den Wahlkampf zu steigen.
  • Aufseiten des bürgerlichen Blocks tritt FDP-Regierungsrat Baschi Dürr zum zweiten Mal an, nachdem er vor vier Jahren als Herausforderer des amtierenden Präsidenten Guy Morin noch klar gescheitert war.
  • Mit der Kandidatin Elisabeth Ackermann vom Grünen Bündnis versucht die rot-grüne Allianz das Präsidium in ihren Reihen zu halten. Die Wahlumfrage von TagesWoche und «bz Basel» zeigte aber, dass die neu antretende Kandidatin gegen den amtierenden Regierungsrat Dürr einen schweren Stand haben dürfte.
  • Keinerlei Wahlchancen haben Martina Bernasconi (GLP), Christian Mueller (FUK) und der wie immer überall kandidierende Querulant Eric Weber (VA).

Wir haben die vier Kandidatinnen und Kandidaten zum angestrebten Amt befragt. Auffallend ist, dass sich die Aussagen der beiden ausichtssreichen Kandidaten Ackermann und Dürr in den meisten Punkten decken. Von ihnen sind offensichtlich keine bis wenige Änderungen an der vielfach kritisierten bisherigen Amtsführung zu erwarten.

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