Sozialhilfe-Empfängerin soll eine Viertelmillion an Gemeinde zurückzahlen

Eine ehemalige Sozialhilfeempfängerin aus Münchenstein sorgt aufgrund eines «Kassensturz»-Beitrags für Aufsehen. 

Die alleinerziehende Mutter, im Beitrag Frau C genannt, hatte neun Jahre lang Sozialhilfe beziehen müssen. Fünf Jahre, nachdem sie wieder eine Arbeit gefunden hatte, wurde sie plötzlich von der Gemeinde Münchenstein aufgefordert, eine Rückzahlungs-Vereinbarung zu unterschreiben: 225’000 Franken, zahlbar in Raten à 980 Franken monatlich, 20 Jahre lang.

Geschockt suchte Frau C einen Anwalt auf, der das Vorgehen der Gemeinde als «Schlaumeierei» und die Vereinbarung als «rechtlich unzulässig» kritisiert.

https://www.srf.ch/news/schweiz/sozialhilfe-schock-gemeinde-fordert-von-sozialhilfe-bezuegerin-224-000-franken-zurueck

Die Rückzahlung von Sozialhilfe-Bezügen ist kantonal unterschiedlich geregelt. In Baselland gilt seit 1. Januar 2016 eines der schärfsten Sozialhilfegesetze der Schweiz. Andere Kantone fordern Rückerstattung nur bei Erbschaft oder Lotto-Gewinn, Baselland auch bei Erwerbstätigkeit.

Frau C hatte lange vor dieser Gesetzesverschärfung Sozialhilfe bezogen, wird aber nach neuem Gesetz behandelt. Auch das sorgt für Kritik.

Die Gemeinde selbst bleibt hart. Wie das «Regionaljournal Basel» berichtet, stützen auch Kantonsparlamentarier von links bis rechts die Rückzahlungsforderungen. Einzig die Zahldauer von 20 Jahren findet in Urs Kaufmann (SP) einen Kritiker.

Konversation

  1. Ich hatte früher als alleinerziehende Mutter auch Sozialhilfe bezogen. Die Hälfte des Lohnes ging an die Tagesmutter. Versteuern musste ich dieses Geld auch. Ich glaube heute ist das anders.
    Ausserdem war der Verdienst ziemlich schlecht.
    So gesehen bekam ich von der Fürsorge das, was andere an mir sparten, mindestens zu einem beachtlichen Teil.
    Und isch musste ja dankbar sein, überhaupt eine Arbeit gefunden zu haben, die mit den Kindern vereinbar war.
    Und das zurückzuzahlen, was andere sich an mir bereichert haben, ist schon bitter.
    Und auch nach der Kinderphase habe ich nicht gut verdient, da ich weder die finanzielle noch zeitliche Möglichkeit hatte, mich weiterzubilden.

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  2. Wie ich dem Text entnehme, hat Frau C. Neun Jahre lang Sozialhilfe bekommen. Sicher berechtigt, sonst hätte die Gemeinde nicht so lange bezahlt. Dann braucht die Gemeinde fünf Jahre, bis sie merkt, dass das Geld zurückbezahlt werden sollte!! Wie wäre es nach so langer Zeit mit einer anständigen Kommunikation mit der Bezügerin?! Vielleicht wäre Frau C. bereit gewesen, eine ( Teil- ) rückzahlung zu leisten! Warum kommt es den Behörden nicht in den Sinn, sozialverträglich zu verhandeln? Hier könnte viel Schmerz, Leid, Wut, Trauer und nicht zuletzt Arbeit und Kosten vermieden werden! So verdienen sich Anwälte und angrenzende Gremien viel Geld, weil nicht mehr miteinander geredet wird!

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  3. Die Rückzahlungvon Sozialhilfegeldern sollte bei Wiedereintritt ins Arbeitsleben oder sonstigem Zugewinn wie Erbschaften eigentlich selbstverständlich sein. Deswegen ja auch der Name Sozialhilfe. Die Raten zur Rückzahlung sollten natürlich dem steuerbaren Einkommen bzw. Lebensumständen angepasst sein. Wenn es halt unmöglich ist 100% zurückzuzahlen dann sind es halt schlussendlich nur ein n Teil davon.

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    1. Aber sicher: Wir importieren Zehntausende pro Jahr, die nie im Leben im Stande sein werden, auch nur einen Bruchteil dessen, das sie an Unterstützung beziehen, zurückzuzahlen.

      Aber ausgerechnet jene, die das Los hatten, in Ihrer protestantischen Moral zu «versagen», ausgerechnet jenen nimmt man jede Lebensperspektive.

      Das ist zwar sadistisch, aber man kann es auch «Moral» nennen (ich nehme allerdings nicht an, dass Ihnen dieser Unterschied geläufig ist).

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    2. Da gehe ich mit Ihnen durchaus einig. Vorallem da bei der Migration nicht nur der Anwesende unterstützt wird, wenn dieser monatlich meist noch x Hundert Franken nachHause schicken kann. Dies weckt im Herkunftsland natürlich falsche Anreize und zeigt, dass diese Beträge nochmals genauer unter die Lupe genommen werden sollten.

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    3. @peter meier
      Sie haben ein völlig falsches Bild, was die Ausländer von der Fürsorge bekommen. Sie bekommen weniger als die Schweizer. Und da ich auch eine Zeitlang bei der Fürsorge war, kann ich Ihnen versichern, dass die unmöglich davon noch ein paar Hunderter nach hause schicken können ohne hunger zu leiden.

      Und etwas ganz anderes: Stellen Sie sich mal vor, sie kommen aus einem anderen Land und versuchen die Flucht in ein Land wo Sie sich eine Chance erhoffen. Möchten sie dann nicht auch die Angehörigen zuhause so weit wie möglich an ihrem bescheidenen Einkommen teilhaben lassen? Und wenn nicht, sind Sie dann nicht eher herzlos?

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    4. In diesem Artikel geht es nicht um Sozialhilfebezüger, sondern um Menschen die arbeiten. Sie haben ihre Angehörigen in der Heimat, die darben, nicht vergessen. Sie haben ein Herz.

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    5. Hr. meier,
      darf ich Sie einmal fragen, wieso immer diesen (verflixten) Ausländern unterstellt wird, vom Fürsorgegeld einen Teil ins Ausland zu schicken?
      „x Hundert Franken“?

      Die Schweiz betrieb jahrzehntelang eine Unterschichtimmigration von einfachen Menschen, die wenig verdien(t)en, schnell arbeitslos werden und bei höherem Alter auch ausgesteuert werden, weil diese Arbeitsstellen zunehmend ins Ausland verlegt werden, weil hier zu teuer. Das bedeutet für diese Menschen meist fortgesetzte Armut: Wenig Lohn, weniger RAV-Unterstützung, danach noch weniger Sozialhilfe.
      Davon bleibt nach dem hiesigen teuren Leben wohl eher nicht „x Hundert Franken“ übrig, um diese heim zu schicken.
      …Und die paar Typen, die ihre Familie bewusst verarmen lassen, um ihre Sippe daheim zu alimentieren, gehören eigentlich ins Gefängnis.

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    6. Ich weiss es aus persönlicher Erfahrung. Und schauen Sie mal wieviel Leite bei WU und anderen Anbietern anstehen. 25Mrd waren es geschätzt letztes Jahr wobei da natürlich auch normal verdientes Geld mit dabei ist. Ich kenne auch Schweizer Sozialhilfebezüger die jeden Monat 500 CHF verschicken, dementsprechend leben diese ärmlich, dem ist so.

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  4. Die Rückzahlbarkeit der Sozialhilfe ist ein grosses Problem. Sie macht dann Sinn, wenn sie Menschen davon abhält, zu lange Sozialhilfe zu beziehen. In den meisten Fällen wirkt sie aber kontraproduktiv und trifft die Falschen. Wer arbeitsunwillig ist, dem sind diese Schulden egal. Wer hingegen nach ein paar Jahren Arbeitslosigkeit noch fähig ist zu arbeiten, hat eine sehr hohe Motivation aufgebracht, die man mit Rückerstattungsforderungen schwer auf die Probe stellt. Aus diesem Grund stellen andere Kantone solche Forderungen nur bei einem sehr hohen Einkommen.

    Das Vorgehen und die Äusserungen des Gemeindepräsidenten Giorgio Lüthi im Kassensturz sind an Zynismus nicht zu übertreffen: Die Frau habe ja einen Anwalt, und nun würde rechtlich alles geprüft. Dass das Rechtsverfahren einer schwer geprüften Person viel Kraft und nochmals Geld kostet und das einer Person, die die Sozialhilfeabhängigkeit aus eigener Kraft überwunden hat, scheint dem CVP-Politiker egal zu sein.

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    1. Seien wir ehrlich: Es ist nur die Neuauflage einer eigentlich menschenverachtenden Vertreibungspolitik von ärmeren Menschen aus einer Gemeinde in die nächste oder auch den nächsten Kanton: Aus den Augen, aus dem Sinn.
      Die rein pekuniäre Sichtweise unterschlägt nämlich den humanitären Aspekt und hat damit durchaus einen Nachgeschmack nach einer Zeit vor über 70 Jahren.

      P.S.: Es war damals wohl politischer Oportunismus, dass man die alleinerziehende Muter grundsätzlich zum Sozialamt schickte und den Exmann aufs existenzielle Minimum setzte – wohl – um auf dem Amt dann weniger Probleme zu haben. Frauen benehmen sich halt meist netter als Männer. Daher ist es eine Schande, die alleinerziehende Mutter hier nochmals zu bestrafen.
      Ausserdem scheint die Schweiz oder auch der Kanton Basel-Land nicht begriffen zu haben, dass Kindererziehung den Staat durchaus etwas angeht und nicht einfach Privatsache ist. Es ist auch ein Teilaspekt der Zukunft eines Landes. Hier hat die alleinerziehende Mutter viel geleistet. (Das ist immer noch kein 8-Stunden-Tag-Problem.)

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