Schon lange löste in der Basler SP keine Abstimmung mehr solche Kontroversen aus wie jene vom 22. September 2013 über den Central Park und die künftige Wohnstrategie des Kantons. Nun hat die SP ihre Parolen gefasst, ohne wirklich Farbe zu bekennen.
Beat Jans ist ein emotionaler Mensch. Wenn er sich nervt, kann er dies nur sehr schwer verbergen. Erst recht nicht, wenn er als Mitglied des Initiativkomitees zuhören muss, wie seine Parteifreunde gegen das Projekt Central Park schiessen. Immer wieder schüttelte der Nationalrat am Dienstagabend an der Delegiertenversammlung der Basler SP im Volkshaus den Kopf, spielte nervös mit seinen Fingern, tuschelte mit seinen Sitznachbarn, als die Argumente gegen die Initiative vorgebracht wurden.
Und das waren etliche. Vor allem Hans-Peter Wessels konnte nicht damit aufhören, das Volksbegehren, das einen Park über den Perrons des Bahnhofs SBB verlangt und am 22. September 2013 zur Abstimmung kommt, zu kritiseren. Zwei Mal musste das Präsidium ihm ins Wort fallen. Es sei schon spät, er solle doch Schluss machen. Aber der Regierungsrat wollte das Mikrofon einfach nicht mehr hergeben. «Der Stimmbevölkerung wird Sand in die Augen gestreut. Das Projekt würde die Weitentwicklung der SBB gefährden», sagte der Baudirektor. Es sei erstaunlich, dass Beat Jans sich in Bern für den ÖV einsetze, in Basel aber möglichst alles unternehme, um einen Ausbau der SBB zu verhindern.
Knapper Entscheid
Diesen Vorwurf wollte Jans nicht gelten lassen. Es gebe keinen Widerspruch zwischen dem ÖV und dem Central Park, sagte er. «Es geht jetzt einzig darum, ein Zeichen zu setzen und dem Projekt überhaupt eine Chance zu geben. Ein Ja zur Initiative heisst nicht, dass der Central Park gebaut wird, sondern, dass die Idee nicht stirbt und weiterverfolgt wird.» Anders sah dies Grossrat Philippe Macherel. So hätten die Initianten um den Landschaftsarchitekten Donald Jacob durchblicken lassen, dass sie bis vors Verwaltungsgericht gehen würden, sollte das Projekt nicht nach ihren Vorstellungen realisiert werden.
Jans überzeugte mit seinem Argumenten aber offensichtlich mehr – wenn auch nur sehr, sehr knapp. Mit 34 gegen 33 Stimmen sprachen sich die Delegierten für die Initiative aus, anschliessend wurde die Stimmfreigabe beschlossen.
Baustelle Nummer 2
Nicht nur der Central Park sorgte an der Delegiertenversammlung für Kontroversen, uneinig waren sich die Sozialdemokraten auch in der Frage, wie es mit der Basler Wohnpolitik weitergehen soll. Am 22. September wird nämlich auch über die Initiative des Mieterverbandes «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» abgestimmt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates sieht eine Offensive bei der Förderung von Genossenschaftswohnungen und die Lockerung des Abbruchgesetzes vor.
Tanja Soland setzte sich für die Initiative ein. «Vom Wohnraumfördergesetz profitieren nur wenige – nämlich Investoren und Wohnbaugenossenschaften», sagte sie. Nicht alle könnten sich aber Anteilscheine der Genossenschaften leisten. Die Grossrätin und Juristin war mit ihren Argumenten nur teilweise erfolgreich. Die SP entschied sich zwar für den Gegenvorschlag und für die Initiative, bei der Stichfrage aber für den Gegenvorschlag. Sogar ein doppeltes Nein hätte Soland «weniger tragisch» gefunden. Denn dass es mit dem Wohnraumfördergesetz künftig einfacher werden soll, Liegenschaften abzureissen, passt ihr gar nicht.
Ruedi Rechsteiner meinte dagegen zur geplanten Lockerung des Abbruchgesetzes: «Nicht jeder Altbau ist ein guter Bau. Die Leute wollen heute auch moderner wohnen können, wir brauchen eine Erneuerung in der Stadt.» Ein Abbruch sei nicht immer per se ein Fehler. So würde er die Bauten aus den 1960er-Jahren am liebsten schon morgen abreissen.
Es fiel den SP-Delegierten an diesem Dienstagabend für einmal schwer, sich klar für die Abstimmung zu positionieren. Entsprechend offen ist das Ergebnis: ein bisschen Central Park, ein bisschen Mieterverband-Initiative, ein bisschen Wohnraumfördergesetz.