Im Ziel sind sich SVP und SP einig: Steuerzahler sollen keine Bank mehr retten müssen. Damit hat es sich aber auch mit der Einigkeit.
Das Gespräch ist eigentlich beendet, Politiker und Journalist gehen ihrer Wege in der Wandelhalle. Doch plötzlich steht Corrado Pardini wieder vor einem. Zur Seite hat er nun Susanne Leutenegger Oberholzer: «Bei dem musst du aufpassen, da habe ich schon schlechte Erfahrungen gemacht», sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin und zeigt auf den Journalisten. Ihr Parteikollege steht daneben und nickt verlegen. «Wie gesagt, hier gibt es nichts zu konstruieren. Susanne hat mir den Raum gelassen, damit ich mich ins Thema reinknien kann.»
Und dort kniet Gewerkschafter Pardini nun und weiss nicht, wie ihm geschieht. Am Montag kündigte SVP-Nationalrat Christoph Blocher im «Tages-Anzeiger» an, dass seine Partei mit den «vernünftigen SPlern» reden würde, um endlich eine Lösung für die «Too big to fail»-Problematik zu finden. Am Montagabend überwiesen SVP, SP und Grüne überraschend drei Vorstösse, die alle ein Trennbanken-System zum Ziel haben (Geschäftsbanken werden von Investmentbanken getrennt). Und am Dienstag wachte Corrado Pardini auf und hatte schlechte Presse.
Alle auf Pardini
Seit einiger Zeit werkelt Pardini an einer «Bankensicherheitsinitiative» und wagt sich damit auf neues Terrain. Ein nicht genannter Fraktionskollege bezeichnete Pardini in der «Aargauer Zeitung» als «testosterongesteuertes Alphatierchen», dem es nur um die eigene Profilierung gehe, und die NZZ schilderte genüsslich eine Szene in der Wandelhalle, bei der Pardini gemeinsam mit seinem Fürsprecher Blocher fotografiert werden sollte und ersterer «sogleich die Flucht ergriff».
Tags darauf wirkt Pardini nervös, er spricht defensiv, rechtfertigt sich. Zur oben beschriebenen Szene mit Leutenegger Oberholzer kommt es, weil Pardini beweisen will, dass er nicht gegen die Partei und schon gar nicht gegen die Bankenspezialistin Leutenegger antritt. Sondern, «dass man gemeinsam kämpft». Zum verhinderten Bild mit Blocher sagt der Gewerkschafter: «Ich will einfach nicht bei jedem Gespräch fotografiert werden. Das ist eine Frage des Respekts.» Und zu seiner Initiative sagt er schliesslich: «Die Architektur steht. Nun müssen wir möglichst viele davon überzeugen.»
Ein gemeinsames Ziel, mehr nicht
Drei Kernpunkte stehen in der Initiative: Die Aufspaltung der Banken in einen Geschäfts- und einen Investmentteil; die Abkoppelung der Risiken für die öffentliche Hand (Pardini spricht von einem «Verbot»: Steuerzahler sollen nie mehr für die Rettung einer Bank aufkommen müssen) und schliesslich die Erhöhung des Eigenkapitals.
Und obwohl sich Pardini viel Spott anhören muss, ist sein Projekt wohl das erfolgsversprechendste. Zwar überwiesen SVP und SP die Vorstösse am Montagabend gemeinsam – doch im Kern bestehen diese nur aus einer allgemeinen Zielvorgabe: Der Bund soll dafür sorgen, dass der Staat keine Banken mehr retten muss und soll in einem Bericht darlegen, wie das geschehen soll. SVP und SP sind sich einig, dass das Ziel mit einer Aufspaltung der Banken erreicht werden kann, doch über die Modalitäten gehen die Meinungen weit auseinander.
«Symbolpolitik»
SVP-Nationalrat Caspar Baader kann sich vorstellen, dass in Zukunft die Banken kleiner werden, wenn ihre ausländischen Tochtergesellschaften separat kapitalisiert werden müssen – und dafür die Regulierungen für die Banken hinuntergefahren werden können, da sie dann ein geringeres Risiko für unsere Volkswirtschaft darstellen. Unvorstellbar für die SP. Diese wiederum fordert die «massive Erhöhung» des ungewichteten Eigenkapitals auf mindestens 20 Prozent, wie es eine erste Version von Pardinis Initiative vorsieht. Unvorstellbar für die SVP. «20 Prozent sind unrealistisch. Zudem muss dieser Prozess möglichst wettbewerbs- und wirtschaftsfreundlich ablaufen, damit die Arbeitsplätze im Finanzsektor erhalten bleiben», sagt Baader.
Dass sich die Parteien im Bundeshaus in diesen Punkten annähern, ist so gut wie ausgeschlossen. Trotz Blochers Tönen, trotz den gemeinsam überwiesenen Vorstössen: «Im Parlament werden wir die Mehrheit nicht knacken. Dafür müssen wir auf die Strasse», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Der Weg dazu führe über die Bankeninitiative von Pardini. Und nicht über die SVP. Die wolle gar nichts ändern, sagt Wermuth: «Was hier drin seit der Finanzkrise geschieht, ist reine Symbolpolitik.»