Die SP startet ihren Walhkampf für die Grossratswahlen. Sie setzt auf bewährte Themen – und fordert erstmals eine Steuersenkung.
Die Basler Sozialdemokraten haben eine Mission für die Grossratswahlen vom 23. Oktober: Sie wollen in vier Wahlkreisen je einen Sitz dazugewinnen und ihre Macht im 100-köpfigen Parlament ausbauen. Heute hat die SP 33 Sitze im Grossen Rat und ist somit zwar stärkste Partei, zusammen mit dem Grünen Bündnis kommt sie jedoch nur auf 46 Sitze – und ist somit in der Minderheit.
Das sei frustrierend – wichtige Abstimmungen würde Rot-Grün verlieren, sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger bei der Präsentation des Wahlprogramms am Donnerstag auf dem Dach des Postgebäudes beim Bahnhof SBB. «Wir müssen der bürgerlichen Ellbogen-Gesellschaft entgegenwirken und Paroli bieten.»
Überhaupt liess die SP vor den Medien keine Gelegenheit aus, die bürgerlichen Parteien anzugreifen. So sagte Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der Juso: «Wir wollen das rechtsbürgerliche Gruselkabinett beenden.» Die Bürgerlichen seien eine Gefahr für Basel (Brigitte Hollinger), würden Frauen wieder an den Herd stellen wollen (Edibe Gölgeli) und Basel mit ihrem Widerstand gegen den Umbau der Kaserne Basel für die privilegierte Oberschicht in eine Schlafstadt verwandeln wollen (Kerstin Wenk).
Die 100 SP-Plätze für die Grossratswahlen waren begehrt: In jedem Wahlkreis kam es laut Mirjam Kohler zu Kampfwahlen. Das Durchschnittsalter aller Kandidierenden beträgt 40 Jahre, insgesamt treten 43 Frauen und 20 Juso-Mitglieder an.
Volle Kasse
Die SP startet mit dem Slogan «Mehr Basel. Mehr SP» in den Wahlkampf. Ihre drei Hauptthemen:
- Mehr Innovation: Die SP will «lebendige Orte der Bewegung und Begegnungen» schaffen. Beispielsweise sollen gemäss Grossrätin Kerstin Wenk autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke eingeführt und eine fixe Platz- oder Parkbühne für diverse Veranstaltungen realisiert werden. Den umstrittenen Hundepark-Vorstoss, der innerhalb der Partei für Kontroversen sorgte, erwähnte Wenk in diesem Zusammenhang nicht.
- Mehr Vielfalt: Familien sollen gestärkt werden. Die SP fordert laut Grossrätin Edibe Gölgeli die Einführung eines Elternzeitmodells auf Kantonsgebiet. Zudem sollen die Familienzulagen erhöht werden. «Auch setzen wir uns weiterhin für qualitativ gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote ein. Das schliesst ausserordentliche Tageszeiten und Ferienperioden mit ein.» Denn die Arbeitszeiten der Eltern würden nur noch selten mit den Schulzeiten übereinstimmen. Die Partei verlangt Angebote zur Betreuung der Kinder zu ausserordentlichen Tageszeiten (frühmorgens, spätabends, über Nacht), an den schulfreien Wochenenden oder in den Ferien.
Mehr Gerechtigkeit: Die SP ist nicht bekannt dafür, Steuersenkungen zu fordern. Dieses Mal tut sie es – sollte es nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III Spielraum dafür geben. Gemäss Hollinger soll demnach der Steuerfreibetrag bei gleichbleibendem Steuersatz für alle von heute 18’000 auf 20’000 Franken erhöht werden. «Somit sparen alle Einwohner des Kantons pro Jahr 445 Franken.» Gerade für Menschen mit kleinen Einkommen sei eine solche Einsparung von Bedeutung.
Grosse Veränderungen bei Themen sind bei der SP nicht auszumachen. «Wir wollen den Erfolgskurs weiterführen, Experimente machen schon andere», sagte Daniel Ordàs, Mitglied der Wahkampfleitung, und meinte damit die Parteien CVP, LDP und FDP, die für die Regierungsratswahlen erstmals mit der SVP zusammenspannen.
Für die Grossratswahlen stehen der SP 294’000 Franken zur Verfügung, der grosse Teil stammt von Mitgliederbeiträgen und Parteisteuern.