SP will «rechtsbürgerliches Gruselkabinett» im Grossen Rat stoppen

Die SP startet ihren Walhkampf für die Grossratswahlen. Sie setzt auf bewährte Themen – und fordert erstmals eine Steuersenkung.

Die SP strebt 37 Sitze im Grossen Rat an.

(Bild: Yen Duong)

Die SP startet ihren Walhkampf für die Grossratswahlen. Sie setzt auf bewährte Themen – und fordert erstmals eine Steuersenkung.

Die Basler Sozialdemokraten haben eine Mission für die Grossratswahlen vom 23. Oktober: Sie wollen in vier Wahlkreisen je einen Sitz dazugewinnen und ihre Macht im 100-köpfigen Parlament ausbauen. Heute hat die SP 33 Sitze im Grossen Rat und ist somit zwar stärkste Partei, zusammen mit dem Grünen Bündnis kommt sie jedoch nur auf 46 Sitze – und ist somit in der Minderheit.

Das sei frustrierend – wichtige Abstimmungen würde Rot-Grün verlieren, sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger bei der Präsentation des Wahlprogramms am Donnerstag auf dem Dach des Postgebäudes beim Bahnhof SBB. «Wir müssen der bürgerlichen Ellbogen-Gesellschaft entgegenwirken und Paroli bieten.»

Überhaupt liess die SP vor den Medien keine Gelegenheit aus, die bürgerlichen Parteien anzugreifen. So sagte Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der Juso: «Wir wollen das rechtsbürgerliche Gruselkabinett beenden.» Die Bürgerlichen seien eine Gefahr für Basel (Brigitte Hollinger), würden Frauen wieder an den Herd stellen wollen (Edibe Gölgeli) und Basel mit ihrem Widerstand gegen den Umbau der Kaserne Basel für die privilegierte Oberschicht in eine Schlafstadt verwandeln wollen (Kerstin Wenk).

Die 100 SP-Plätze für die Grossratswahlen waren begehrt: In jedem Wahlkreis kam es laut Mirjam Kohler zu Kampfwahlen. Das Durchschnittsalter aller Kandidierenden beträgt 40 Jahre, insgesamt treten 43 Frauen und 20 Juso-Mitglieder an.

Volle Kasse

Die SP startet mit dem Slogan «Mehr Basel. Mehr SP» in den Wahlkampf. Ihre drei Hauptthemen:

  • Mehr Innovation: Die SP will «lebendige Orte der Bewegung und Begegnungen» schaffen. Beispielsweise sollen gemäss Grossrätin Kerstin Wenk autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke eingeführt und eine fixe Platz- oder Parkbühne für diverse Veranstaltungen realisiert werden. Den umstrittenen Hundepark-Vorstoss, der innerhalb der Partei für Kontroversen sorgte, erwähnte Wenk in diesem Zusammenhang nicht.
  • Mehr Vielfalt: Familien sollen gestärkt werden. Die SP fordert laut Grossrätin Edibe Gölgeli die Einführung eines Elternzeitmodells auf Kantonsgebiet. Zudem sollen die Familienzulagen erhöht werden. «Auch setzen wir uns weiterhin für qualitativ gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote ein. Das schliesst ausserordentliche Tageszeiten und Ferienperioden mit ein.» Denn die Arbeitszeiten der Eltern würden nur noch selten mit den Schulzeiten übereinstimmen. Die Partei verlangt Angebote zur Betreuung der Kinder zu ausserordentlichen Tageszeiten (frühmorgens, spätabends, über Nacht), an den schulfreien Wochenenden oder in den Ferien.

    Mehr Gerechtigkeit: Die SP ist nicht bekannt dafür, Steuersenkungen zu fordern. Dieses Mal tut sie es – sollte es nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III Spielraum dafür geben. Gemäss Hollinger soll demnach der Steuerfreibetrag bei gleichbleibendem Steuersatz für alle von heute 18’000 auf 20’000 Franken erhöht werden. «Somit sparen alle Einwohner des Kantons pro Jahr 445 Franken.» Gerade für Menschen mit kleinen Einkommen sei eine solche Einsparung von Bedeutung.

Grosse Veränderungen bei Themen sind bei der SP nicht auszumachen. «Wir wollen den Erfolgskurs weiterführen, Experimente machen schon andere», sagte Daniel Ordàs, Mitglied der Wahkampfleitung, und meinte damit die Parteien CVP, LDP und FDP, die für die Regierungsratswahlen erstmals mit der SVP zusammenspannen.

Für die Grossratswahlen stehen der SP 294’000 Franken zur Verfügung, der grosse Teil stammt von Mitgliederbeiträgen und Parteisteuern.

Konversation

  1. „Rechtsbürgerliches Gruselkabinett“- diese Wortwahl erinnert mich an den unsäglichen Trump-Wahlkampf. SP und Grüne wollen das offenbar kopieren. Gruuusig.

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  2. Brutschin, Herzog, Wessel, Morin sind per Parteibuch links. Wenn es der Basis nicht passt, dann muss sie sich an der eigenen Nase nehmen, denn die Basis hat diese Leute nominiert.

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  3. So viel wird sich in jedem Szenario im Grossen Rat nicht ändern. Es wird einfach eine Seite immer das Referendum ergreifen und am Schluss hat das Stimmvolk das letzte Wort.

    Einzig bei der RR-Zusammensetzung bleibe ich dabei, dass wir von BL lernen sollten und auf 5:2-Experimente unbedingt verzichten müssen. Es ist für einen Kanton nie gut, wenn eine politische Seite zu viel Macht hat.

    Daher keine Experimente und 4 Links zu 3 Bürgerlich belassen, wir sind die letzten 12 Jahre sehr gut damit gefahren.

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    1. Ihrer Schlussfolgerung stimme vollständig ich zu – erde auch angesichts des Theaters, welches zu Zeit hier in meinem Wohnland Spanien nach der 2. Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres über „Zusammenarbeit“ oder eben „nicht zusammen arbeiten können“ vorgeführt wird und bereits die dritte Wahl – am 25.12. 2016 (!) innerhalb eines Jahres im medialen Daherschwätzt herumgeboten wird.

      Aber: Zusammenarbeit braucht Verlässlichkeit. Das kann man eben bei meinem oben genannten Beispiel sehr gut lernen.
      Was die drei bürgerlichen Parteien in Basel zur Zeit mit ihrem „Quartett“ vorführen, hat aber nichts mit verantwortlicher Politik für den Stadtkanton Basel zu tun. Wer sich mit dieser baselstädtischen SVP einlässt, holt sich den Blocher ins Regierungsgeschäft – siehe beispielsweise BlocheTV-Äussrungen über Frehner. Man hätte sich zum Beispiel über die SVP-Strategieallmachts-Einmischungen und Behinderungen beim alt Bundesrat Sämi Schmid erkundigen können.

      Wenn die Linke 7 Kandidatinnen oder Kandidaten aufgestellt hätte? Es wären Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl. WAHL! Also hätten die Wählerinnen und Wähler eine Wahl. Die drei bürgerlichen Parteien hätten zum Beispiel einen Wahlvorschlag der Linken, die es bei 5 Kandidierenden belassen hat, mit zum Beispiel 4 Kandidierenden, namentlich vielleicht auch mal mit einer weiblichen Politikerin aus ihrem „Lager“ (und da
      gibt es glaube ich sehr wohl mehr als eine, aber mindestens, wie man hören und lesen konnte, eine) probieren können. Dann hätte es – vielleicht, hoffentlich – eine interessante Auseinandersetzung vor den Wahlen gegeben und, wer weiss, eventuell die eine oder andere Überraschung, welche der Stadtzukunft sogar gut getan hätte.

      Die SVP wird der Stadtzukunft Basel nicht nur nicht gut tun, sie wird, sässe sie in der
      Regierung, entweder ihren allenfalls gewählten Regierungsrat ständig unter Druck setzen oder dann abservieren („halber“ Regierungsrat).Das ist gerade im Fall von Baselstadt mit der BaZ und dem Blocher am publizistischen Drücker so sicher wie das Amen in der Kirche es jahrhundertelang war.

      Genau deshalb ist dieses „Quartett“, welches jegliche inhaltliche Grössenordnung, also
      „Politik“, die diesen Namen verdient, aussen vor lässt, eine Wahlkampfkatastrophe. Ich kann mir vorstellen, dass diesen „Bürgerlichen“ da vor lauer „Luschtig luschtig fallerirela, mier sind e harmonischs Qaurtettli“ die Wahlen ziemlich den Bach runter gehen könnten. (Man kann sich da zum Beispiel an den letzten Nationalratswahlen, Herbst 2015, erinnern). Allein angesichts der vor kurzem passierten feindlichen Handlungsabläufe (Absetzung, juristisch durch das Departement, also dessen Vorsteher, unsauber
      gehandhabt und deshalb wieder Einsetzung, mit Lohnfortzahlung für fast zweijähriges Nichtstun durch den Staat und Gerichtskosten wohl auch auf Staatskosten) zwischen zwei der vier sollte man auf Quartettschalmeien nicht hereinfallen. Wählrinnen und Wähler kann man als Propagandist als dumm, nichtwissend oder vergesslich hinstellen und ihm irgend etwas vorführen. Nur: Dumm handelt, wer anderen jene Dummheit unterstellt, Dummheit nicht als solche erkennen zu können.

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    2. Ich komme bei diesen Tickets eh nicht recht draus. Ich dachte immer, es seien Majorzwahlen und als das wählt man Persönlichkeiten und nicht Parteien.

      Dann soll Nägeli mit den anderen grinsen dürfen, gewählt wird er auch durch das nicht.

      Und „gemeinsame Inhalte“ bei einem RR-Ticket ist sowieso Blödsinn. Schlussendlich ist jeder RR seinem Departement verpflichtet und den dort entstehenden Projekten und Probleme. Da kann einer sich noch so mit grossen Forderungen zeigen, wenn so etwas in seinem Departement nicht gefragt ist, dann hat er halt Pech gehabt.

      Solche „Programme“ und Forderungen sind gut für den Parlamentswahlkampf, dort gehören sie meiner Meinung nach auch hin – aber bei RR-Wahlen? Da braucht es Universalkönner, welche in jedem Departement etwas bewirken können. Jeder RR muss potentiell jedes Departement führen können.

      SVP und BastA! sind viel besser in oppositioneller Parlamentsarbeit aufgehoben, als in der Regierung. Das ist in meinen Augen ihre Aufgabe. Daher, belassen wir es bei 3xSP 1xGB und je 1x FDP, LDP und CVP. Wir sind sehr gut damit gefahren, wieso dies jetzt aufgeben?

      Und eben, ob im Parlament 52% Links oder bürgerlich sind, spielt kaum eine Rolle: Bei umstrittenen Geschäften hat am Schluss immer noch das Stimmvolk das letzte Wort. Die harten Diskussionen und Auseinandersetzungen werden schlussendlich dort geführt: Mit und vor dem Stimmvolk vor der Abstimmung.

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  4. Alles eine Frage des Blickwinkels. Ob „rechtbürgerliches Gruselkabinett“ oder „linksbürgerliche Geisterbahn“: Übel wird einem einfach immer.

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  5. @ Meury

    Ich schätze immer wieder Ihre klugen, fortschrittlichen und vorausschauenden Kommentare. Ich bin immer mit Ihnen einig. Wenn Sie für die Exekutive kandidieren würden, würde ich Sie sofort wählen. Ich bin überzeugt, dass Sie grossen Erfolg hätten.

    Es ist schon erschreckend wie tief das Niveau bei den Bürgerlichen ist. Sozialabbau, Ausländerfeindlichkeit, Klientelpolitik und die Wirtschaftshörigkeit wird bei den nächsten Wahlen in Basel abgestraft.

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  6. @Christoph Meury es ist laut meinem Wissensstand von den Initiant*innen der Initiative nicht erwünscht, dass Parteien offiziell unterstützen – wir haben das für die JUSO BS angefragt gehabt.

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    1. Behinderung ist kein Links/Rechts-Thema. Selbstverständlich können sich Parteien für die Initiative engagieren, resp. zu einem späteren Zeitpunkt sich für die Unterstützung bei der Abstimmung entscheiden.

      PolitikerInnen dürfen sich also durchaus zur Initiative verhalten und öffentlich Position beziehen.

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