Wer auf den Franken wettet, soll eine Steuer zahlen. Damit will die SP der kriselnden Wirtschaft begegnen. Wundermittel oder Schnapsidee?
Unter SP-Parlamentariern gilt es als Wundermittel gegen die drohende Wirtschaftsmisere: eine Steuer, die es Spekulanten erschwert, auf den starken Franken zu wetten. Die SP prüft einen entsprechenden Vorstoss, das bestätigt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans.
Die Idee ist angelehnt an das Modell der sogenannten Tobin-Steuer, die der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin in den 1970er-Jahren entwickelte. Die Tobin-Steuer ist eine Finanztransaktionssteuer auf alle Devisengeschäfte, der geplante SP-Vorstoss soll im Gegensatz dazu nur Frankenkäufe besteuern, erklärt Jans. Es sei deshalb keine Tobin-Steuer, sondern eine Frankenspekulationssteuer.
Mit der Steuer könne die Schweiz nur gewinnen. «Im besten Fall können wir die Frankenkäufe bremsen und die Überbewertung des Frankens korrigieren. Im zweitbesten Fall, nämlich dann, wenn die Spekulanten trotzdem auf den Franken wetten, generiert die Steuer Einnahmen in Milliardenhöhe, ohne dass der Schweizer Finanzplatz Standortnachteile erfährt.» Da die Einnahmen dieser Steuer sehr stark schwanken würden, sollen sie nicht in die ordentliche Staatskasse fliessen, so Jans. Die Einnahmen könnten «staatsquotenneutral an Haushalte und Wirtschaft zurückverteilt werden».
Der Wirtschaftsprofessor Sergio Rossi von der Universität Fribourg hat das Prinzip der Tobin-Steuer für die Schweiz adaptiert. Die SP führte mit ihm bereits intensive Gespräche, nächste Woche soll er die Idee parteiintern konkretisieren. Rossi ist überzeugt, die geplante Steuer sei «die beste Lösung für die Schweiz, den wirtschaftlichen Herausforderungen der Frankenstärke zu begegnen».
Anleger würden weiterhin Franken kaufen
Rossi rechnet vor: Wenn man die Steuer auf Währungsspekulationen im Jahr 2013 bei 0,01 Prozent festgelegt hätte, also wenn Spekulanten beim Kauf von 100 Franken einen Rappen abgegeben hätten, dann hätte der Bund bis heute mehr als eine Milliarde damit eingenommen.
Der Vorteil der Steuer liege darin, dass sie Anleger nicht grundsätzlich abschreckt, sondern in erster Linie auf spekulative Geschäfte abzielt. Ausländische Bankguthaben in der Schweiz wären von der Steuer beispielsweise nicht betroffen. Auch Händler, die ihre Geschäfte gegen Währungsschwankungen absichern wollten, hätten kaum Nachteile. Die Steuer wolle «den Spekulanten beikommen, die innerhalb eines Tages mehrmals Franken kaufen und verkaufen und aus minimalen Kursveränderungen Profit schlagen», so Rossi. Der Hochfrequenzhandel hätte zumindest bei Frankenkäufen ausgedient.
Es stellt sich die Frage, ob Anleger nach der Einführung einer solchen Steuer den Franken als sicheren Hafen meiden würden. Rossi: «Wenn ausländische Anleger aufgrund der wirtschaftlichen und geopolitischen Turbulenzen in den Franken investieren wollen, dann tun sie das zweifellos auch dann, wenn sie einmalig eine Steuer von 0,01 Prozent auf Frankenkäufe zahlen müssen.»
Diskussion um Frankenstärke neu entfacht
Die Tobin-Steuer ist unter Finanzexperten als Schnapsidee verschrien. Die Kritiker monieren, dass Anleger die Schweiz einfach umgingen, wenn Frankenkäufe mit einer Steuer belegt würden. Statt in Zürich könnten Spekulanten ihre Geschäfte in London oder New York abwickeln.
Rossi hält dagegen: «Währungstransaktionen werden üblicherweise über Schweizer Banken getätigt. Es gibt zwar die Möglichkeit, beispielsweise über eine Bank in London Franken zu kaufen, ohne dass eine Schweizer Bank beteiligt ist – man nennt das Correspondent Banking. Das Correspondent Banking ist jedoch teurer als direkte Währungskäufe, es wäre also selbst mit einer eingeführten Steuer günstiger, über eine Zürcher Bank Franken zu kaufen.» Und wenn ein Anleger über eine Zürcher Bank Franken kauft, könnte problemlos eine Steuer darauf erhoben werden, so Rossi.
Der Vorstoss, den die SP voraussichtlich nächsten Dienstag präsentieren wird, könnte die Diskussion zum Umgang mit der Frankenstärke befeuern. Kurzfristig wird die Idee nicht als Wunderwaffe zum Einsatz kommen. Bis der SP-Vorstoss umgesetzt wird, haben sich die wirtschaftlichen Herausforderungen vielleicht schon geändert.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Mitte-Parteien oder auch bürgerliche Kreise mit der Frankenspekulationssteuer sympathisieren. Auf der Suche nach kompatiblen Wegen aus der Frankenkrise könnte der SP-Vorstoss ein probates Mittel darstellen.
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Wir widmen dem Thema Frankenstärke und Problemen des Arbeitsmarkts einen Schwerpunkt. Im entsprechenden Dossier finden Sie im Verlaufe der Woche weitere Artikel zum Thema.