Die Baselbieter SP will, dass die Abstimmung über die Sparmassnahme beim öffentlichen Verkehr wiederholt wird und der Landrat ein drittes Mal darüber abstimmt. Eine entsprechende Motion reicht die Partei jetzt ein.
Die Situation im Landrat war grotesk: Nachdem es der Rat denkbar knapp mit 43 zu 42 Stimmen abgelehnt hatte, Beiträge an unrentable Postautolinien und das «Läufelfingerli» zu kürzen, verlangte die SVP eine Wiederholung der Abstimmung. Grund: SVP-Landrat Georges Thüring habe zwar per Knopfdruck abgestimmt, seine Stimme sei jedoch nicht erfasst worden. In der zweiten Abstimmung zur selben Vorlage kehrte der Landrat dann den Entscheid um und sagte plötzlich mit 44 gegen 43 Stimmen Ja zur Sparmassnahme von 1.7 Millionen Franken.
Degen drückte den falschen Knopf…
Nach der Sitzung vom 8. März 2012 wurde bekannt, dass SP-Landrat Jürg Degen aus Itingen bei der Wiederholung der Abstimmung versehentlich den falschen Knopf gedrückt hatte. Ausgerechnet Degen, der sich immer für den öffentlichen Verkehr stark gemacht hatte. Er sei durch die technische Diskussion abgelenkt worden und habe schliesslich den grünen statt den roten Knopf gedrückt, erklärt er. Verheerende Folge: Der Landrat stimmte der Kürzung von 1,7 Millionen Franken an das «Läufelfingerli» und verschiedene Postautokurse zu – mit einer einzigen Stimme Unterschied.
….und Thüring schliesslich den richtigen
Die Wiederholung der Abstimmung verlangt hatte die SVP, weil SVP-Landrat Georges Thüring angeblich per Knopfdruck für die Sparvorlage gestimmt, das System seine Stimme aber nicht registriert habe. Gegenüber der TagesWoche erklärte Thüring, er habe sein Versäumnis gar nicht bemerkt, sein Parteikollege Karl Willimann habe ihn darauf aufmerksam gemacht und auf eine Wiederholung der Abstimmung gedrängt. Er selbst hätte darauf verzichtet, da er der Sparvorlage sowieso nur mit wenig Herzblut zugestimmt hätte.
Die SP stellt jetzt fest, dass viele Fragen im Zusammenhang mit der Wiederholung der Abstimmung ungeklärt blieben. Trotzdem verzichtete die Partei auf eine staatsrechtliche Beschwerde: «Anstatt in einem langwierigen Prozedere auf dem Rechtsweg die Dinge ins Lot rücken zu wollen, hat sich die SP-Fraktion entschieden, mit einer Motion zu erwirken, dass über die Kürzung (…) noch einmal separat abgestimmt werden kann.» Damit wolle die SP dem Landrat die Chance geben, die «unglückliche Situation auf eine glaubwürdige Art und Weise zu bewältigen». Die SP reicht die Motion (Motion im Wortlaut siehe Rückseite dieses Artikels) jetzt ein, behandelt wird diese voraussichtlich an einer der nächsten Landratssitzungen.