Grosser Rat stimmt Spitalfusion zu: Eine entzweite Linke und ein jubelnder Spitaldirektor

Rot-grün war sich bei der Spitalfusion uneins. Deshalb setzten sich die Bürgerlichen im Grossen Rat durch.

Die Abstimmung zur Spitalfusion verlief nicht streng nach Parteizugehörigkeit.

Für Werner Kübler, den Direktor des Unispitals Basel, hätte es an diesem Mittwochnachmittag böse enden können. Er sass auf der Besuchertribüne, als der Grosse Rat die Fusion seines Spitals mit dem Kantonsspital Baselland verhandelte. Seine Nervosität bewältigte er in Gesprächen mit anderen Beobachtern. Die Debatte verfolgte er nur am Rande.

Seine Coolness konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um sehr viel ging. Seit drei Jahren arbeiten seine Mitarbeiter an den Plänen, wie das Spital am Petersgraben mit dem Kantonsspital in Liestal, Laufen und auf dem Bruderholz fusionieren kann. Das Unispital und auch der Kanton haben bereits sehr viel Geld in das Projekt gesteckt – nicht auszudenken, wenn das Parlament die Pläne nun für immer versenken würde.

Umgekehrte Verhältnisse im Baselbiet

Die Gegner der Fusion gaben sich vor der Debatte selbstsicher. Die SP wollte zusammen mit dem Grünen Bündnis und einigen bürgerlichen Abweichlern Küblers Projekt angreifen.

Die Bürgerlichen kündigten hingegen ein Ja an. Sie fanden: eine tolle Idee, einmalig trotz einigen Mängeln und deshalb unterstützenswert.

Im Vergleich zum Baselbiet waren die Verhältnisse also genau umgekehrt. Auf dem Land waren die Linken dafür, die FDP dagegen.

Die städtische SP war für ein Nein, weil sie den Eindruck hatte, mit der Spitalfusion würden keine Kosten gespart, sondern es kämen eher neue Kosten auf Prämien- und Steuerzahler zu. In der Baselbieter SP verfing dieses Argument nicht. Dort ging es einzig darum, ein partnerschaftliches Projekt zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass keine Spitäler schliessen müssen.

Ernüchterung nach dem Endresultat

In der Stadt ist die SP eigentlich genügend stark, um ein solches Projekt mit einigen Verbündeten zu Fall bringen zu können. Als die Vertreter der Grünliberalen während der Debatte dann erklärten, sie seien gespalten, war ein Nein zum Mammutprojekt plötzlich realistisch.

Doch die Hoffnung der Spitalfusion-Gegner währte nicht lange, das Ergebnis fiel mit 49 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen eindeutig aus.

Während Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) Gratulationen von Regierungskollegen und Parlamentariern entgegennahm, eilten die Linken gleich aus dem Saal, um erst einmal durchzuatmen und die Lage zu analysieren.

Warum fiel das Ergebnis so deutlich aus? Offenbar war die SP nicht so geeint, wie es im Vorfeld den Eindruck erweckte. Drei SP-Grossrätinnen und -Grossräte hatten sich enthalten, zwei stimmten gar dafür. Und auch beim Grünen Bündnis war eine Minderheit für die Spitalfusion. Nur sieben von zwölf Stimmenden lehnten die Spitalfusion ab.

Bei den Bürgerlichen gab es ebenfalls einige, die vom Parteikurs abwichen. Fünf enthielten sich, ein FDP-Grossrat stimmte sogar dagegen.

Entscheidung an der Urne

Dass das Parlament die Vorlage versenkt, wäre also möglich gewesen – mit einer geeinten Linken. Doch so triumphierten Engelberger und die Spitaldirektoren. Der Direktor des Unispitals war bei der Schlussabstimmung gar nicht mehr auf der Besuchertribüne. Dafür sass Verwaltungsratspräsident Jan-Robert Bumbacher dort. Er war sichtlich erleichtert.

Die Spitalleitung darf nun weiter von der Fusion träumen. Am Donnerstag wird aller Voraussicht nach auch der Landrat zustimmen. Im Februar folgt dann allerdings die nächste Hürde: Die Spitalfusion unterliegt dem obligatorischen Referendum – so wollten es die Regierungen.

Dann wird der Puls der Spitaldirektoren erneut steigen. Sagt die Stimmbevölkerung Ja, ist das Megaspital Tatsache. Das Unispital Nordwest wäre dann eines der grössten Spitäler in der Schweiz und mit rund 10’000 Mitarbeitenden einer der grössten Arbeitgeber in der Region.

Konversation

  1. Also die Kranken- Spitaler von Basel-Stadt und Basel- Land
    Heiraten.
    Wer Bezahlt diesen Unsinn?
    Basel-Land wird es so Handhaben wie bei der Uni und dem Theater
    und die armen Basler müssen dann in Laufen ins Spital—-

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  2. Die Arbeit folgt erst noch: Das Volk muss überzeugt werden.
    Es ist unverständlich, dass die SP das Volk in dieser Frage nicht mitbestimmen lassen wollte.

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    1. Ich stelle mir Grossrat Georg den Zweiten vor in einer Debatte, ob alle Parkplätze in Basel abgeschafft werden sollen. Dabei geht es auch darum, ob das Volk darüber abstimmen kann. Würde nun Georg II, der eigentlich für mehr Parkplätze ist, ja zu diesem Unsinn, der seiner Meinung diametral widerspricht, sagen, nur damit Dad Volk abstimmen kann?

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