Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizeioffizier ein

Die umstrittene Polizeiaktion gegen Kunststudenten auf dem Messeplatz während der letztjährigen Kunstmesse Art bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den damaligen Einsatzleiter ein.

Juristisch folgenlos: Umstrittene Polizeiaktion gegen eine Kunstperformance während der Art Basel 2014.

(Bild: Hans-Joerg Walter)

Die umstrittene Polizeiaktion gegen Kunststudenten auf dem Messeplatz während der letztjährigen Kunstmesse Art bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den damaligen Einsatzleiter ein.

Ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Basler Polizei. Nun stellt sie das Strafverfahren ein, wie sie am Mittwoch mitteilte. 

Die Untersuchung folgte auf einen Polizeieinsatz während der Kunstmesse Art Basel 2014, als rund 30 Kunststudenten und Unbeteiligte von den Beamten kontrolliert, abgeführt und auf dem Stützpunkt Waaghof festgehalten worden waren. Die Polizei wollte eine Performance verhindern, die an einen ebenso umstrittenen Polizeieinsatz im Vorjahr erinnern sollte, als Einsatzkräfte eine Party und Protestaktion auf dem Messeplatz gewaltsam beendeten. 

Nichtige Vorwürfe

Das Vorgehen der Basler Polizisten sorgte für eine heftige Kontroverse, insbesondere Polizeikommandant Gerhard Lips und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt und unter Missachtung der Verhältnismässigkeit agiert zu haben. Nur gegen zwei der 19 Personen, welche die Kantonspolizei angezeigt hatte, verhängte die Staatsanwaltschaft geringfügige Strafen.

Die Staatsanwaltschaft kommt nun zum Schluss, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt worden ist. Zuletzt konzentrierten sich die Ermittlungen auf den damaligen Einsatzleiter, er wurde des Amtsmissbrauchs sowie der Freiheitsberaubung verdächtigt. 

Rekurs möglich

«Nach eingehender Prüfung und umfangreichen Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass der Beschuldigte bei sämtlichen den am Einsatz beteiligten Kräften erteilten Anordnungen rechtmässig gehandelt hatte und sich auf eine gesetzliche Grundlage abstützen konnte», begründet die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Verfahrens.

Am Verfahren beteiligt waren auch 19 Privatkläger. Sie haben nun zehn Tage Zeit, Rekurs einzulegen. Laut Enrique Fontanilles vom Künstlerkollektiv «diezelle», welches hinter der verhinderten Performance stand, werde man nun zusammensitzen und über die weiteren Schritte beraten. Ein Vergleich, der eine Entschädigung oder Entschuldigung beinhaltet hätte und zeitweise diskutiert worden ist, kam nicht zustande.

Heisst das Appellationsgericht einen allfälligen Rekurs gut, würde es gleichwohl zu einem ordentlichen Gerichtsprozess kommen.

Konversation

  1. @ Dänny
    Der Grosse Rat wählt den Chef der Staatsanwaltschaft (Erster Staatanwalt) und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft. Und nicht der “Departementscheffe“
    Basel-Staat ist also doch noch keine Bananenrepublik.

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  2. Das es kein Verfahren gegen den Polizeioffizier gibt ist schon richtig, er hat ja nur auf Befehl von Oben gehandelt. Die zwei Grosskopferten oben, denen sollte ein Prozess gemacht werden!

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  3. ein ordentlichen Gerichtsprozess,
    wäre wünschwenswert schon deswegen,
    weil fotos beim filzen von der polizei mit gesicht
    herum geistern und dies ist echz no go.

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  4. Flexibilität ist immer mehr gefragt, umso mehr in der Interpretation von bürgerlichen Freiheitsrechten! Sicher ist der Einsatz irgendwie juristisch abgestützt – hoffentlich auch!

    Jedoch ist ein derartiges Auffahren eigentlich um „[..] schwerwiegende
    Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden[..]“ – auch bekannt als polizeiliche Generalklausel

    Das Gericht hielt diese Gefährdungen offensichtlich für gegeben – rede noch einer von Kuscheljustiz!

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    1. Das Gericht hat (noch) überhaupt nix entschieden. Der Fall wurde ja schon abgewürgt, bevor es zu einem Prozess hätte kommen können.

      Bisher hat nur die im Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelte Staatsanwaltschaft gegen die im selben Departement (und teilweise gar im selben Gebäude!!!) angesiedelte Pozilei ermittelt. Wen wundert da, dass es so herausgekommen ist. Das war schon von Anfang an klar.

      Um solch offensichtlichen Interessenkonflikten vorzubeugen, sollten solche Ermittlungen eigentlich von unabhängigen, ausserkantonalen Staatsanwälten durchgeführt werden. Ausser natürlich, der Departementscheffe hat alles Interesse daran, dass die Sache, wie in diesem Fall, möglichst im Sande verläuft.

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    1. @martens

      man sollte sich aufs unwesentliche beschränken …
      apropos sich inspirieren lassen:
      bevor er das oberengadin für sich entdeckte, fand er in einer früheren phase oberhalb von bergün den schönsten bergsee der alpen … man sollte dort unbedingt kuren gehen
      😉

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  5. stimmt mich dankbar, dass so gut ermittelt wurde.
    pappteller sind vom ökologischen standpunkt her schliesslich verwerflich.
    wo soll denn das noch enden? frisbees sind ja dann nicht nur verwerflich, sondern sogar ausschliesslich werflich.

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