Mit Felix Meiers Wechsel zur CVP verliert die Basler SVP einen ihrer prominentesten Politiker. Vor dem Hintergrund der parteiinternen Streitigkeiten ist das eigentlich ein bemerkenswerter Vorgang. Nur für Meier selber ist der Parteiwechsel nichts Aussergewöhnliches: Vor seiner Zeit in der SVP und CVP war er auch schon in der FDP. SVP-Chef Sebastian Frehner ist über den Abgang «erleichtert».
Felix Meier. (Bild: zVg)
Die Auseinandersetzung in der Basler SVP hat erste Konsequenzen: Der Grossrat, Bürgerrat und Bankrat Felix Meier verlässt die Partei per sofort und tritt in die CVP ein, für die er von nun an auch in den Parlamenten politisieren wird. Das teilte die CVP am Freitagmittag mit. Begründet wird Meiers Bruch mit der SVP mit «teilweise unterschiedlichen inhaltlichen politischen Auffassungen» und seinem Wunsch «nach einer anderen Art des Politisierens.» Felix Meier habe sich klar zum politischen Programm seiner neuen Partei wie zu deren «christlichen Werten wie Solidarität und Eigenverantwortung, Familie, sowie Einsatz und Ehrlichkeit in der Arbeitswelt» bekannt.
Meier ist seit sechs Jahren Mitglied des Grossen Rates und ebenfalls schon seit Längerem Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Meier informierte SVP-Chef nicht über den Austritt
Sein Abgang bei der SVP kommt nicht überraschend, weil Meier den erfolglosen Putsch gegen den Parteipräsidenten und Nationalrat Sebastian Frehner unterstützt hatte. Zusammen mit dem früheren Vizepräsidenten Bernhard Madörin und dem Riehener Einwohnerrat Karli Schweizer versuchte er an der Generalversammlung der SVP vom 15. März, Frehner abzusetzen. Die Basis lehnte Madörin als neuen Chef allerdings klar ab. Seit der turbulenten Versammlung ist die Partei nicht mehr zur Ruhe gekommen. So berichtete auch die TagesWoche in ihrer Printausgabe (Nr.16) von bevorstehenden Parteiausschlüssen und -austritten.
Zur SVP gekommen war Meier 2008. Zuvor war er bei der FDP, wo er es immerhin zum Vizepräsidenten gebracht hatte. Dennoch fehlte ihm die volle Unterstützung der Partei. So blieb ihm zum Beispiel ein Platz auf der Nationalratsliste versagt. Meier zog die Konsquenzen – und wechselte ein erstes Mal die Partei. In der SVP handelte er sich bald einmal den Ruf ein, ein ehrgeiziger Mandatjäger zu sein. Für die zuletzt nicht mehr sonderlich erfolgreiche SVP ist es nicht unbedingt ein gutes Zeichen, dass ein solcher Politiker in einer anderen Partei nun bessere Perspektiven für seine Karriere sieht.
Dass Felix Meier aus der Partei tritt, hat SVP-Präsident Sebastian Frehner am Freitagmorgen erfahren – und zwar von CVP-Präsident Markus Lehmann. Meier hielt es nicht für nötig, Frehner persönlich über den Parteiwechsel zu informieren. Dennoch ist der SVP-Chef über den Austritt erleichtert»: «Ich bin froh für Felix Meier und für uns», sagt er. Denn es sei nicht mehr einfach mit ihm gewesen. «Er interessierte sich für die Mandate, nicht für die Politik. Das Wort Politik deckt für ihn offensichtlich ein breites Spektrum ab. Das zeigt ja die Tatsache, dass er immer wieder die Partei wechseln kann.»
Dass die SVP wegen des Wechsels nun den Sitz im Grossen Rat, in der Bürgergemeinde und in der Basler Kantonalbank an die CVP verliert, stuft Frehner nicht als dramatisch ein. Grund: «Es gibt in unserer Partei einen Loyalitätsvertrag. Entweder gibt Felix Meier alle Mandate ab – oder er muss der SVP etwas dafür bezahlen.»
Felix Meier war bis jetzt nicht für eine Stellungnahme erreichbar.